Filter Schlagwort: Oberösterreich

Wie die Justiz beim Verbotsgesetz säumig ist …

Ein Beitrag von albertsteinhauser.at: Die Nationale Volkspartei (NVP) ist eine offen rechtsextreme Splitterpartei. Dies Partei wurde als Alternative des rechten Lagers zur FPÖ während ihrer desaströsen Regierungsbeteiligung gegründet. Mittlerweile hat die FPÖ wieder ihren Platz als extrem rechtspopulistische Oppositionspartei eingenommen. Die Erfolge und Bedeutung der NVP sind daher bescheiden geblieben, was aber nicht heißen darf,… Weiter »

Hitlergruß im Heeres-Auslandseinsatz – Prozess

Ein Artikel der Oberösterreichischen Nachrichten: EISENSTADT. Wegen Wiederbetätigung musste sich am Dienstag in Eisenstadt ein ehemaliger Unteroffizier des Bundesheeres vor einem Geschworenengericht verantworten. Der 42-jährige Burgenländer soll während eines Auslandseinsatzes im Kosovo antisemitische Parolen von sich gegeben haben.

Schärding: Brandstiftung mit Deutschland-Flagge

Mittlerweile werden mehr Details zu dem Brandstifter von Schärding bzw. dem Brandanschlag vom Sonntag bekannt. Wie in fast allen Medien berichtet wurde, hat ein 23-Jähriger in Schärding das Wohnhaus, in dem nicht nur er, sondern auch etliche andere, zum Teil migrantische MitbewohnerInnen leben, in Brand gesteckt. Neun HausbewohnerInnen wurden dadurch verletzt, der Täter versuchte, die… Weiter »

Ebensee-Prozess

Ein derstandard.at-Artikel: Hauptangeklagter im Ebensee-Prozess bekennt sich schuldig

OÖ: Neonazi-Verfahren in Ried, Wels und Vöcklabruck

In Ried im Innkreis müssen sich heute zwei junge Männer wegen des Verdachts auf NS- Wiederbetätigung vor einem Geschworenengericht verantworten. Gemeinsam mit einigen anderen haben die beiden vor ungefähr 2 Jahren ein von der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ) in Braunau/Inn veranstaltetes Konzert gestört. Dabei wurden Hakenkreuzfahnen geschwenkt, Nazi-Lieder gegrölt und der Hitlergruß gezeigt. Anschließend gab… Weiter »

Linz: Von der VAPO zum Klubobmann der FPÖ

Detlef Wimmer, Sicherheitsstadtrat der FPÖ in Linz, der eine kleine Ordnertruppe dirigieren darf, hat jetzt einen Nachfolger als Klubobmann im Linzer Gemeinderat. Es ist- Überraschung, Überraschung ! – der Gemeinderat Sebastian Ortner, ein treuer Gefolgsmann Wimmers. Ortner durfte schon vor einigen Jahren höhere Funktionen bekleiden. Damals war er allerdings nur Stellvertreter: von Gottfried Küssel, dem… Weiter »

Desselbrunn(OÖ) : Neonazis feiern ungestört – BH schläft anscheinend!

Wie die Tageszeitung „Österreich“ in ihrer OÖ-Ausgabe vom 14.9.2010 berichtet, geht das Treiben der Neonazis vom „Objekt 21“ munter weiter. „Österreich“ veröffentlichte ein Foto, auf dem der mehrfache Wiederbetätiger Jürgen W. mit einem Nazi-T-Shirt „University Auschwitz“, gegründet 1941, darunter: „Genetik, Ethnologie, Endlösung“ zu sehen ist. Allein das Tragen dieses T-Shirts rechtfertigt ein neues Wiederbetätigungsverfahren!

Verschleppte Verfahren

Mauthausen-Komitee, Antifa SPÖ, Grüne und KPÖ haben schon im Sommer 2010 die Verschleppung der Strafverfahren gegen die NVP und die „Bunten“ in Wels kritisiert. Die „Bunten“ des Ludwig Reinthaler aus Wels, eine politische Farbenmischung aus Brauntönen, haben nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, wonach ihre Nichtzulassung zu den Gemeinderatswahlen durch die Wahlbehörde rechtmässig war, zwar das… Weiter »

88 Fragen, wenige Antworten zu Alpen-Donau

Nur das Allernotwendigste ließ sich BM Fekter bei ihren Antworten auf die parlamentarische Anfrage zu Alpen-Donau herauspressen. Immerhin wissen wir jetzt, dass anscheinend doch ermittelt wird und zwar wegen des Verdachts der Verbrechen nach dem Verbotsgesetz, wegen gefährlicher Drohung und Verhetzung. Auch wurden Berichte an diverse Staatsanwaltschaften übermittelt, wobei uns zumindest die Staatsanwaltschaft für Linz… Weiter »

Prozess nach Neonazi-Störaktion in Ebensee

Am 24. September müssen sich vier Angeklagte wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung vor dem Landesgericht Wels verantworten. Im Mai 2009 griffen die vier Jugendlichen Besucher des ehemaligen KZ Ebensee, darunter Überlebende, mit Softguns an und brüllten dabei „Heil Hitler“, „Sieg Heil“.und andere Naziparolen. Den Jugendlichen droht eine Strafe von bis zu sechs Monaten.