Filter Schlagwort: Oberösterreich

Neues zur NVP: Anklage und Fusion

Nach heftiger Kritik an schleppenden Verbotsverfahren gegen die Nationale Volkspartei (NVP) und die Welser Liste „Die Bunten“ gestern gab es nun eine offizielle Reaktion der Staatsanwaltschaft. Die Anklageschrift gegen den Mitbegründer und Obmann der NVP, Christian Julius Hayer ist fertig.

Linz (OÖ): Suspendierung aufgehoben, alle Strafanzeigen zurückgelegt!

Uwe Sailer, der Polizeibeamte, dem von der FPÖ zur Last gelegt wurde, einen Mailwechsel mit Karl Öllinger, Abg. der Grünen, über Neonazis geführt und dadurch die Amtsverschwiegenheit gebrochen bzw. Amtsmissbrauch begangen zu haben, kann sich freuen: die Staatsanwaltschaft hat – so wie schon zwei Tage zuvor bei Öllinger – alle (für Harald Vilimsky von der… Weiter »

OÖ: Breite Kritik an langsamen Neonazi- Verfahren

Das Mauthausen-Komitee, der ÖGB, die Israelitische Kultursgemeinde, SPÖ, Grüne und KPÖ protestierten heute in Aussendungen gegen die schleppenden Verfahren wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung bei der Nationalen Volkpartei (NVP) und der Welser Partei „Die Bunten“ des Ludwig Reinthaler.

Totale Blamage für Strache und die FPÖ!

Am Morgen des 10. Juli 2009 meldete sich der Klubobmann der FPÖ, Heinz Christian Strache im Plenum des Nationalrats zu Wort und sprach vom „größten Spitzelskandal der Zweiten Republik“ durch den Abgeordneten der Grünen, Karl Öllinger.

RFJ: 2 Millionen Euro Förderungen seit 2000!

Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) hat seit dem Jahr 2000, in dem er zum ersten Mal Fördermittel der Bundesjugendförderung erhalten hat, insgesamt 1,918 Millionen Euro aus Steuergeldern erhalten.

Kritik an schlechter Arbeit: Disziplinarverfahren!

Nein, es geht hier nicht um den Chef des Generalstabs des Österreichischen Bundesheeres, Edmund Entacher, der in Medien Kritik an dem von ihm mitentwickelten Modellen für ein neues Wehrsystem geäußert hatte.

BRD: „Sieg Heil“ in der Provinz

Nach unserem Bericht über Jamel, das Nazidorf in Mecklenburg-Vorpommern, haben Einsatzkräfte der Polizei den Obernazi festgenommen. Ein Zufall, gewiß! Hat ja auch lange genug gedauert, bis etwas passiert ist.

Witikobund : Gauleiter Henleins Nachfolger

Die Mitgliedschaft im Witikobund ist nicht einfach. Zwei Witikonen müssen sich für den Anwärter verbürgen, dann kann es klappen. Manfred Haimbuchner, Landesobmann der FPÖ OÖ und Landesrat, hat es geschafft! Wie die Tageszeitung „Österreich“ in ihrer heutigen Ausgabe für OÖ berichtet, ist Haimbuchner sogar stellvertretender Vorsitzender des Witikobundes Österreich: oe24.at