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Der „Bund Freier Jugend“ und seine Nazis

In den jüngs­ten Mona­ten wur­den wir an vie­les gewohnt: ein Bur­schen­schaf­ter der rechts­extre­men „Olym­pia“ als 3. Natio­nal­rats­prä­si­dent, sei­ne Büro­mit­ar­bei­ter, die beim Neonazi-„Aufruhr“-Versand bestellt haben, Funk­tio­nä­re des RFJ (Ring Frei­heit­li­cher Jugend), die eben­falls beim „Aufruhr“-Versand bestellt haben oder „zumin­dest” anti­se­mi­ti­sche oder ras­sis­ti­sche Sprü­che von sich gege­ben haben. Aller­dings: Eine offe­ne und unver­hoh­le­ne Unter­stüt­zung einer rechts­extre­men Orga­ni­sa­ti­on, deren wesent­li­che Funk­tio­nä­re wegen des Ver­dachts der Wie­der­errich­tung einer NS-Orga­ni­sa­ti­on vor Gericht stan­den (§ 3a Ver­bots­ge­setz, in 1. Instanz frei­ge­spro­chen), das hat es noch nicht gegeben!

Wei­ter­le­sen SdR-Dos­sier: Der „Bund Frei­er Jugend“ und sei­ne Nazis

Die Verharmloser vom BVT

Die Ver­fas­sungs­schutz­be­rich­te des BMI muss man quer­le­sen. Hin­ter den ein­lul­len­den Ver­si­che­run­gen der Ver­fas­sungs­schüt­zer, dass die Akti­vi­tä­ten der rechts­extre­men Sze­ne kei­ne Ver­än­de­run­gen zum jewei­li­gen Vor­jahr zeig­ten, ver­ber­gen sich dra­ma­ti­sche Ver­än­de­run­gen. Wei­ter…

FPÖ & Kriminalität

Kei­ne Par­tei kann davor sicher sein, dass nicht irgendeine/r ihre Man­da­ta­rIn­nen oder Funk­tio­nä­rIn­nen einen Fehl­tritt macht oder bewusst die Par­tei hin­ters Licht führt. Alle Par­tei­en haben Mecha­nis­men, wie sie mit poli­ti­schen oder sons­ti­gen, „dem Anse­hen“ der Par­tei schäd­li­chen Vor­gän­gen oder Ver­hal­tens­wei­sen umge­hen. Die poli­ti­sche Kul­tur, die in einer Par­tei gepflegt wird bzw. die sie aus­strahlt, bewirkt wohl auch die Attrak­ti­vi­tät für bestimm­te Per­so­nen und Ver­hal­tens­wei­sen. Auf­fäl­lig: Aus­ge­rech­net die Par­tei der selbst­er­nann­ten „Sau­ber­män­ner”, die FPÖ, weist eine beson­ders hohe Kri­mi­na­li­täts­ra­te auf. Wei­ter…

Ansfelden (Oberösterreich): Gedenktafel

Unbe­kann­te Neo­na­zis zer­stör­ten in Ans­fel­den um dem 8. Mai eine Gedenk­ta­fel für die Opfer der Todes­mär­sche der unga­ri­schen Juden und Jüdin­nen und in den Krems­fluss gewor­fen haben. Die Poli­zei ermittelt.

Die Initia­ti­ve „Wider das Ver­ges­sen” (Maut­hau­sen Komi­tee Ans­fel­den) instal­lier­te die Gedenk­ta­fel vor 10 Jah­ren auf einer Brü­cke im Stadt­teil Kremosdorf.

Die­ser Anschlag ist nur der vor­läu­fi­ge Höhe­punkt einer gan­zen Rei­he von Anschlä­gen mit offe­nischt­lich faschis­ti­schen Hin­ter­grund. So wur­den in den ver­gan­ge­nen Mona­ten meh­re­re Kapel­len ver­wüs­tet und mit rechts­extre­men Paro­len beschmiert. (Quel­le: Kurier, Sei­te 19/12, Mai 2010)

Rechte Ladenhüter als glorreiche 7 der Blauen

Bei der Bun­des­prä­si­dent­schafts­wahl hat es ein Deba­kel für die Blau­en gesetzt. Jetzt arbei­tet die FPÖ die Ursa­chen auf. Stra­che will angeb­lich den rechts­extre­men (Burschenschafts-)Flügel stut­zen und hat jetzt ein Team der „glor­rei­chen Sie­ben“ vor­ge­stellt. Das wol­len wir auch, denn die die neu­en glor­rei­chen Sie­ben sind in Wirk­lich­keit alte rech­te Laden­hü­ter: Wei­ter…

Explosion bei Wohnwagen-Lager von Roma und Sinti

In der Nacht vom 19.04 auf den 20.04. kam es zu einer Explo­si­on auf einem Schot­ter­platz in Pre­gar­ten (Ober­ös­ter­reich), direkt neben den Wägen einer 50-köp­fi­gen Grup­pe Roma die auf dem Platz abge­stellt waren.
Laut einem Bericht vom ORF waren für die Tat meh­re­re, orts­an­säs­si­ge Jugend­li­che im Alter zwi­schen 14 und 16 Jah­ren ver­ant­wort­lich. (Quel­le: ooe.orf.at)

Hagenberg (OÖ): Nazi-Parolen veröffentlicht

Wegen Ver­het­zung stan­den drei Jugend­li­che in Linz vor Gericht. Ihnen wur­de vor­ge­wor­fen, auf Inter­net­sei­ten Ein­trä­ge online gestellt zu haben mit Inhal­ten wie: „Hob­bys: Opel KZ mit Haken­kreuz­schal­tung und Juden­ver­ga­ser.“ Die Jugend­li­chen zeig­ten sich ein­sich­tig und spra­chen von einem „Scheiß“, den sie gebaut hät­ten. Gemacht hät­ten sie das, weil ihnen fad gewe­sen wäre. Es kam zu einem aus­ser­ge­richt­li­chen Tat­aus­gleich: Die drei Beschul­dig­ten müs­sen je 40 Stun­den gemein­nüt­zi­ge Arbeit leis­ten. Vor­nehm­lich soll es etwas mit Aus­län­der­be­treu­ung zu tun haben.

Perg/Steyregg: Kampf gegen rechtsextreme Szene

Mit­glied des Maut­hau­sen Komi­tees aus dem Bezirk doku­men­tiert Auf­kle­ber-Aktio­nen von Rechts­extre­men. „Frei­spruch für Hon­sik“, „Mei­nungs­frei­heit statt Ver­bots­ge­setz“. Rechts­extre­me Grup­pen machen mit Auf­kle­bern auf ihr Gedan­ken­gut auf­merk­sam. (Bezirks Rund­schau Urfahr)

Freistadt: Nach Vorglühen Nazi-Parolen

Vier jun­ge , schon wegen ande­rer Delik­te vor­be­straf­te Frei­städ­ter wur­den wegen Wie­der­be­tä­ti­gung verurteilt.

Das Quar­tett, das sich schon zuhau­se ange­trun­ken und mit Nazi-Lie­dern ein­ge­stimmt hat­te, ging in „sze­ne­ty­pi­scher Klei­dung“ in Loka­le, demons­trier­te dort den Hit­ler­gruss und brüll­te Paro­len: „Kana­cke ver­re­cke, du bist Abschaum und Dreck“ und „Wir sind natio­na­le Sozia­lis­ten! Schwu­le, Juden und Kom­mu­nis­ten ste­hen auf unse­ren Lis­ten“. Die Bur­schen, wegen Raub, Kör­per­ver­let­zung, Sach­be­schä­di­gung und Dro­gen­de­lik­ten schon vor­be­straft, erhiel­ten Zusatz­stra­fen zwi­schen 2 und 12 Mona­ten. (Bezirks Rund­schau Frei­stadt, ooe.orf.at, krone)

Linz (OÖ): Freisprüche und bedingte Strafe nach Hitlergruss bei FPÖ-Kundgebung

Im Fall von drei jun­gen Ober­ös­ter­rei­chern, die bei einer Wahl­kampf­ver­an­stal­tung der FPÖ in Linz im Vor­jahr die rech­te Hand zum Hit­ler­gruß erho­ben hat­ten und wegen des Ver­bre­chens der Wie­der­be­tä­ti­gung nach dem Ver­bots­ge­setz ange­klagt waren, hat sich das Geschwo­re­nen­ge­richt am Mon­tag für zwei Frei­sprü­che und eine beding­te Ver­ur­tei­lung zu sechs Mona­ten Haft in Linz ent­schie­den. Wei­ter…