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Wochenrückblick KW 49/22 (Teil 2): Prozesse

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Zwei­mal ging’s in der letz­ten Woche in Pro­zes­sen nach dem Ver­bots­ge­setz um die Fra­ge der Zurech­nungs­fä­hig­keit von Ange­klag­ten. Ein Ober­ös­ter­rei­cher hat­te just am 20.4.21, also an Hit­lers Geburts­tag, auf einem Spiel­platz laut­stark „Heil Hit­ler“ gebrüllt und ran­da­liert und in Feld­kirch ging’s eben­falls um einen Hit­ler­gruß und anti­se­mi­ti­sches Gebrül­le. Kuri­os war ein Fall, der bereits vor dem OGH ver­han­delt wur­de, denn da spiel­ten Puten und Schuh­mar­ken eine zen­tra­le Rol­le. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 49/22 (Teil 1): Rund um die FPÖ

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Ein alter FPÖ-Par­tei­gän­ger und als aktu­el­ler BZÖ-Gene­ral­se­kre­tär Nach­lass­ver­wal­ter von Jörg Hai­ders par­tei­po­li­ti­schem Erbe will den Frei­staat Kärn­ten aus­ru­fen. Das hat er mit­tels eines auf­fäl­li­gen Trans­par­ents ver­kün­det. Die Gra­zer FPÖ beu­telt es wei­ter durch: Nun wur­de bekannt, dass bei den Haus­durch­su­chun­gen im Okto­ber, die auch Bur­schen­schaf­ten betrof­fen hat­ten, Nazi-Kram gefun­den wur­de. Apro­pos Gra­zer Bur­schen­schaf­ten: Auch die sind in der Kri­se, der Gra­zer Aka­de­mi­ker­ball muss­te wegen man­geln­den Inter­es­ses abge­sagt wer­den. Und die FPÖ-Vize­bür­ger­meis­te­rin aus Wels hat ein juris­ti­sches Ver­fah­ren gegen die SJ ver­lo­ren. Die Kos­ten trägt ihre Par­tei. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 48/22

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Wäh­rend es in Ried bei dem Pro­zess gegen den Ex-Boss der Neo­na­zi-Trup­pe von „Objekt 21“ in die drit­te Run­de geht, weil nun neue Chats aus­ge­wer­tet wer­den sol­len, gab’s in Wie­ner Neu­stadt eine ver­gleichs­wei­se schnel­le Ent­schei­dung. Ein Ehe­paar aus dem (digi­ta­len) Netz­werk des Neo­na­zis Peter Bin­der wur­de nach dem Waf­fen- und Ver­bots­ge­setz nicht rechts­kräf­tig ver­ur­teilt. Eben­falls einen Schuld­spruch kas­sier­te ein ehe­ma­li­ger Pegi­da-Ord­ner aus Schwe­chat. Der FPÖ-Rechts­au­ßen Mar­tin Graf will nun zum drit­ten Mal in ein Gre­mi­um des Natio­nal­fonds der Repu­blik Öster­reich für Opfer des Natio­nal­so­zia­lis­mus und ist bis­lang zum drit­ten Mal geschei­tert. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 47/22

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In Feld­kirch wur­de ein Impf­geg­ner wegen gröb­li­cher Ver­harm­lo­sung des NS ver­ur­teilt, am Lan­des­ge­richt Kor­neu­burg ging die brau­ne Post ab: zwei Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zes­se und fast noch einer und drei Schuld­sprü­che. In Wien stan­den zwei Ange­klag­te vor Gericht, die dem Umkreis von bekann­ten Neo­na­zis zuzu­rech­nen sind. Der iden­ti­tä­re Spen­den­samm­ler Sell­ner sam­mel­te Geld, um vor Gericht ful­mi­nan­te Bewei­se für sein Aus­tausch-Nar­ra­tiv vor­zu­füh­ren. Aber Sell­ner blieb weg und die Beweis­füh­rung aus. Wei­ter…

Wochenblick stellt Printausgabe ein und kassiert Förderungen

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Wochenblick verkündet Einstellung der Printausgabe (Screenshot 24.11.22)

Lamen­tie­ren gehört zum Geschäfts­mo­dell von Rechts­extre­men – wenig ver­wun­der­lich daher, dass es auch der ober­ös­ter­rei­chi­sche „Wochen­blick“ tut. Nun, mit der Bekannt­ga­be, die Print­aus­ga­be ein­stel­len zu müs­sen, umso mehr. Man sei Opfer des „links­extre­men Geg­ners“ gewor­den und nicht wie „regie­rungs­treue Blät­ter“ „mit Steu­er­gel­dern über­schüt­tet“ wor­den. Was der „Wochen­blick“ ver­schweigt: Er hat in den letz­ten drei Jah­ren mehr als 213.000 Euro an staat­li­chen För­de­run­gen ein­ge­streift. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 46/22

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Nach wie vor flüch­tig ist ein ober­ös­ter­rei­chi­scher Coro­na-Leug­ner, der Ende August bei einem Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zess vor­ge­la­den war und nicht erschie­nen ist. In Fak­ten­checks wird belegt, wie die FPÖ mit Fake-Zah­len ope­riert, um den gro­ßen „Bevöl­ke­rungs­aus­tausch“ her­bei­zu­re­den. Und wie­der ein Atten­tat auf que­e­re Men­schen, dies­mal in der US-ame­ri­ka­ni­schen Stadt Colo­ra­do Springs. Wei­ter…

Vereinsmeier, Schwurbler, Reichsbürger & COVID-Wirtschaftshilfen

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Bus von T. in Wien polizeilich angehalten (Foto: Twitter @betonblau)

Wann genau der Tiro­ler Bus­un­ter­neh­mer aus Imst gekippt ist, kön­nen wir nicht sagen. Ein Tur­bo war wohl die Pan­de­mie, in der er nach reichs­bür­ger­li­chem Dreh­buch unzäh­li­ge Ver­ei­ne gegrün­det hat, um dort, wie er dekla­rier­te, sein gesam­tes Ver­mö­gen zu par­ken und Mitstreiter*innen gegen Bares in Form von Mit­glieds­bei­trä­gen zu ver­sam­meln. Zwei Raz­zi­en hat er hin­ter sich, bei zwei Ter­mi­nen für einen Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zess ist er nicht erschie­nen – jetzt gibt’s eine U‑Haft und ein ein­ge­lei­te­tes Kon­kurs­ver­fah­ren, obwohl er kräf­tig von den staat­li­chen COVID-19-För­de­run­gen kas­siert hat. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 44–45/22 (Teil 1)

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Zwei über 80-jäh­ri­ge Schwes­tern haben sich eine Ankla­ge wegen Ver­het­zung ein­ge­han­delt, weil sie in einem Frei­bad im Bur­gen­land eine Frau und deren Sohn mehr­fach als „Zigeu­ner” dif­fa­miert haben sol­len. Sehr jung hin­ge­gen waren ein Brau­nau­er und ein Tiro­ler, die bei­de nach dem Ver­bots­ge­setz ver­ur­teilt wur­den – der Tiro­ler mit einer bemer­kens­wer­ten Lat­te an Delik­ten. Und als mit­tel­al­ter­lich ist der inzwi­schen nicht mehr unbe­kann­te Ter­nit­zer Ex-Wirt nicht nur auf­grund sei­ner Lebens­jah­re zu bezeich­nen, son­dern auch wegen sei­ner Ansich­ten und Umgangs­for­men: Er kas­sier­te eben­falls einen (nicht rechts­kräf­ti­gen) Schuld­spruch. Wei­ter…

Rechte Tatreiniger

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Dass die jah­re­lan­ge ver­ba­le Het­ze von Rechts gegen Nan­cy Pelo­si, die Spre­che­rin des US-Reprä­sen­tan­ten­hau­ses, in phy­si­sche Gewalt mün­den kann, war schon beim von Trump ange­zet­tel­ten Sturm auf das Kapi­tol abseh­bar. Jetzt ist sie pas­siert – und sofort rücken die rech­ten Tat­rei­ni­ger aus, um das Opfer zum Täter und die Spu­ren nach Rechts ver­ges­sen zu machen. Das öster­rei­chi­sche Rechts­au­ßen-Online-Medi­um report24 ist ganz vor­ne dabei. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 43/22 (Teil 2)

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Der zwei­te Teil unse­rer Rück­schau auf die Ereig­nis­se der letz­ten Woche ist allei­ne der FPÖ gewid­met: der Tiro­ler, die fast vier Mona­te gebraucht hat, um bekannt­zu­ge­ben, dass sie Wer­der Bre­men nun doch nicht kla­gen wird – angeb­lich, um Steu­er­geld zu spa­ren. Davon scheint die Wel­ser FPÖ-Vize­bür­ger­meis­te­rin jedoch weni­ger zu hal­ten. Die „never ending sto­ry“ der Gra­zer FPÖ hat mit wei­te­ren Beschul­di­gun­gen und einem Par­tei­aus­schluss ihre Fort­set­zung gefun­den. Auf Bun­des­ebe­ne gibt sich die FPÖ als Opfer einer ver­meint­li­chen Polit-Jus­tiz und schwa­felt von einer Haus­durch­su­chung, die jedoch erfun­den ist. Wei­ter…