Der Schweizer Staatsverweigerer und Multimillionär Daniel Model hat in Graz bei einem Berufungsprozess eine Geldstrafe von mehr als einer Million Euro ausgefasst – und damit gespart. Einen kuriosen Auftritt gab’s von zwei Staatsverweigerern am Landesgericht Eisenstadt. Und: Nach dem Brandanschlag auf ein Linzer Asylquartier fragt sich, ob die Exekutive den Fall diesmal aufklären kann. Skepsis ist aus Erfahrung angebracht. Weiter…
Während das Innenministerium noch seine Rechenschieber für die Zählung der rechtsextremen Delikte überprüft, belegen die Daten der zurückliegenden Kalenderwoche, dass die NS-Wiederbetätigung gerade so etwas wie eine Konjunktur erlebt. „Gleich vier anberaumte derartige Verfahren in nur einer Woche sind doch ungewöhnlich“, wundern sich die „Salzburger Nachrichten“ (6.3.2023). Stimmt! Wenn man dazu noch in Rechnung stellt, dass auf jedes geführte Strafverfahren nach dem Verbotsgesetz unegefähr zehn eingestellte kommen, dann wird klar, dass die Prozesse nur die Spitze eines braunen Eisbergs bilden. Weiter…
Eine Reihe äußerst glimpflicher Urteile, angebliche Ahnungslosigkeit über das Verbotsgesetz und Alkoholismus prägten die Prozesse der letzten Woche. Ein Linzer war von groben Gedächtnislücken befallen, einem Pongauer gefällt alles, was alt ist – und damit auch Nazi-Devotionalien und Waffen –, ein Tiroler war besoffen und ein Wiener hatte einen Hass auf alle(s). Nur eine Niederösterreicherin fand ohne Umschweife, es sei gerechtfertigt, Migranten pauschal zu diffamieren. Weiter…
Das Einzugsgebiet des Landesgerichtes Ried umfasst die Bezirke Braunau, Ried und Schärding, also das Innviertel. Man möchte meinen, dass die Auslastung des Gerichts im Bereich NS-Wiederbetätigung allein durch autochthone Innviertler ausreichend gewährleistet ist. Wenn sich dann auch noch Ortsfremde, gewissermaßen „Wandernazis“, im Innviertel einschlägig betätigen, dann ist eine gewisse Strenge angesagt. Weiter…
Vom „Deutschen Kaiserreich“, das wie im Fall eines Oberösterreichers ganz schön braun sein kann über zwei Prozesse gegen ehemalige Aktive im staatsfeindlichen „Staatenbund“ bis zu einer Bürgerversammlung im Vorarlbergerischen Koblach, die durch die Beteiligung von (amts)bekannten Neonazis ziemlich kippte, reichen Meldungen aus der vergangenen Woche. Weiter…
Auffällig viele und ziemlich unverständliche Freisprüche gab es in der letzten Woche, dazu noch ein skandalöses Urteil in Wels. Daneben gehen die beiden Schuldsprüche in Wien und Klagenfurt fast unter. Deutlich zeigt sich, wie wichtig die öffentliche Prozessbeobachtung ist bzw. am Beispiel Wels wie wichtig sie wäre! Wir suchen nach wie vor Prozessbeobachter*innen – in Oberösterreich vor allem für Wels und Steyr. Weiter…
Mit völlig unterschiedlichen Urteilen endeten zwei Prozesse gegen Mitglieder des 2017 zerschlagenen „Staatenbund Österreich“. Warum der eine Angeklagte (Tirol) eine teilbedingte Haft- und hohe Geldstrafe ausfasste und die zweite Angeklagte (Vorarlberg) mit einer niedrigeren bedingten Haft- und Geldstrafe davon gekommen ist, obwohl sie für mehr Delikte schuldig gesprochen wurde, kann zumindest von außen nicht nachvollzogen werden. In Wiederbetätigungsprozessen ging’s um Alkohol und unüberlegte Chats – die Nazi-Ideologie war allen Angeklagten angeblich fremd. Das könnte bei „Info-Direkt“ anders sein, denn das rechtsextreme Magazin aus Oberösterreich gräbt offenbar seine Neonazi-Wurzeln aus. Weiter…
Mehr als verstörende Szenen, die in Videos festgehalten wurden, haben nun dazu geführt, dass die Polizei sich nach einem Silvestereinsatz in Floridsdorf wieder einmal selbst untersucht. In derselben Nacht gab’s einen bislang ungeklärten Brandanschlag auf eine Moschee in Ottakring. Der Kärntner Wirt, der keine Veganer, Hippies, Ökos und Araber bei sich im Lokal haben will, hat nun eine Anzeige kassiert. Der Innsbrucker Bürgermeister hat verfügt, dass der Schweizer Verschwörungsideologe Daniele Ganser nicht in dem im öffentlichen Eigentum stehenden Congresszentrum auftreten darf. In Kärnten ist das anders. Weiter…
Die Grazer bzw. steirische FPÖ liefert weiter Schlagzeilen: Bei zwei ihrer (Ex?)-Mitglieder ist Nazi-Kram gefunden worden, und eine Sitzung des Parteischiedsgerichts musste nach wenigen Minuten abgebrochen werden. Im Bund hat die FPÖ nun nicht nur einen Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei, sondern auch einen über die Parteijugend mit dem US-amerikanischen Trump-treuen Rechtsaußennetzwerk New York Young Republiken Club. Der „Wochenblick“ musste zusperren, jetzt gibt’s den Versuch, ein Nachfolgemedium zu etablieren, das sich „Der Status“ nennt. Weiter…
Jener Tiroler (mittlerweile ehemalige) Busunternehmer, der einst einen Haufen von Corona-Leugner*innen u.a. nach Wien kutschiert hatte, zeigte sich nun vor Gericht, wo er wegen Wiederbetätigung Platz nehmen musste, sehr kleinlaut. In einigen weiteren Prozessen nach dem Verbotsgesetz führte die Formel „vom blauen Zustand in den braunen” zu unterschiedlichen Urteilen. Und das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich fällte ein bemerkenswertes Urteil wegen eines Nazispruchs. Weiter…
