Vergangenen Freitag, am 15.9., trat Corryna Görtz als Zeugin von den hessischen NSU-Untersuchungsausschuss (UA). Die derzeit inhaftierte wurde von der Bundesanwaltschaft für den Prozess in München nicht als wichtig genug erachtet um als Zeugin vorgeladen zu werden, obwohl sie Kontakt zum NSU-Kerntrio gehabt haben könnte. Gegenstand der Befragung im hessischen UA war Görtz Zeit als… Weiter »
Filter Schlagwort: Oberösterreich
Schüssen auf Asylunterkunft folgt Hetze
In der Nacht auf 27. August, wurden auf eine Asylunterkunft in der Gemeinde Rosenau am Hengstpass (OÖ) Schüsse aus einer Schrotflinte abgefeuert. Verletzt wurde bei dem Anschlag niemand von den 15 Flüchtlingen, unter ihnen zwei minderjährige Kinder und eine schwangere Frau. Während in der kleinen Gemeinde Betroffenheit herrscht, gibt es in den sozialen Medien Jubel… Weiter »
Wochenschau KW30
Kleinere Nachrichten über Verbotsgesetz-Fälle & Co dieser Woche haben wir in einer Wochenschau zusammengefasst.
FPÖ – Wieder ein Funktionär verurteilt
Der Facebook-Gruppe FPÖ-Fails ist der Funktionär der FPÖ Mayrhofen im März 2017 aufgefallen. Damals veröffentlichte die Gruppe eine Auswahl der wüsten Ausfälligkeiten, die der FPÖ-Obmann auf Facebook veröffentlicht hatte. Jetzt wurde vor dem Landesgericht Innsbruck gegen den blauen Funktionär verhandelt, der sich „bis zuletzt schulduneinsichtig“ gab, wie auf dem Blog „Die Tiwag“ ein Prozessbeobachter feststellen… Weiter »
Ried i. Innkreis (OÖ): Entschuldigung vor Gericht
Und noch ein Prozess gegen einen aus der Sparte der Reichsideologen bzw. „Staatsverweigerer“! In Ried im Innkreis musste sich in der Vorwoche ein Mann aus dem Bezirk Braunau wegen Nötigung verantworten. Ihm wird vorgeworfen, nach einem Gerichtsverfahren Forderungen in Millionenhöhe mit der üblichen Masche (Eintragung in das Schuldenregister UCC) gegen einen Richter und gegen Gerichtsvollzieher… Weiter »
Wien: Mauthausen-Besuch statt 18 Monate Haft?
Der gelernte Bäcker (27), der sich in der Vorwoche, am 28. Juni, wegen Wiederbetätigung vor Geschworenen am Wiener Landesgericht verantworten musste, hat anscheinend über einen längeren Zeitraum auf Facebook Videos und Bilder geteilt, die das NS-Regime bejubelten. Mehr gibt die mediale Berichterstattung, die nur in „Österreich“ (2.7.2017) stattfand, nicht her. 18 Monate bedingte Haft hätte… Weiter »
„Ich bereue es nicht und ich werde auch im Strafhaus weitermachen!“
Mit einer solchen Verteidigungsstrategie war es wohl besonders schwierig, dem pensionierten Zahnarzt Josef K. irgendwelche mildernden Umstände anzurechnen. Und das bekam der Angeklagte bei der Urteilsverkündung am Montag, den 03.07.2017 am Landesgericht Linz auch zu spüren. Dabei ist er mit zwei Jahren Haftstrafe (nicht rechtskräftig) fast noch gut davongekommen. Immerhin wurde ihm die Leugnung des… Weiter »
Gmunden (OÖ): Amoklauf oder Aufschneiderei?
Gemeinsam mit zwei Kumpanen soll der Schüler eines Polytechnikums (15) am Montag der Vorwoche Hakenkreuze auf die Fassade der Neuen Mittelschule (NMS) in Ohlsdorf geschmiert haben. Die Polizei fand rasch die mutmaßlichen Täter und hielt Nachschau bei dem Jugendlichen, der anscheinend kurz zuvor einen Amoklauf in der NMS angekündigt hatte. Dabei wurden Waffen gefunden –… Weiter »
Ried im Innkreis (OÖ): Freispruch für angebliche Jugendsünden
Hoffentlich war der Freispruch für den Angeklagten weise! Verantwortet hat sich der Sebastian (37), mittlerweile Vater von zwei Kindern, nämlich damit, dass er schon seit mehr als 12 Jahren mit der Szene nichts mehr zu tun habe. Dass die Tattoos auf seinen Armen gegen das Verbotsgesetz verstoßen würden, das habe er nicht gewusst. Seine Aktivitäten… Weiter »
Linz: Zwei Jahre für Wiederholungstäter
Diesmal fiel das Urteil sehr deutlich aus. Der Prozess am 3.7. wegen Wiederbetätigung gegen den pensionierten Zahnarzt (73) aus Mauthausen endete mit einem klaren Schuldspruch: zwei Jahre unbedingt setzte es für die neuerliche Wiederbetätigung nach § 3 h Verbotsgesetz. Schon im März 2015 war er zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt worden. Das Urteil ist… Weiter »
