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Filter Schlagwort: Niederösterreich

Nazi-Leaks (IV): Die trivialen Kunden von Odin

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Unter den von Nazi­leaks ver­öf­fent­lich­ten Adres­sen­sät­zen ist der mit den Kun­den­da­tei­en des Odin-Ver­san­des der neu­es­te und deut­lichs­te. Wer bei Odin bestellt, weiß, was er oder sie kauft! Da lässt sich das Erklä­rungs­mo­dell von Mathi­as Veni­er („kei­ne Rück­schlüs­se auf das kom­ple­xe Welt­bild“) schon gar nicht mehr anwen­den, selbst wenn ein RFJ-Funk­tio­när dort ordert. Wei­ter…

Ein Neonazi und der schwarzbraune September

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Um Harald E. ist es mitt­ler­wei­le ruhig gewor­den – betreut er wirk­lich nur mehr Pfer­de? In den 70er-Jah­ren war er jeden­falls Sicher­heits­be­auf­trag­ter von Nor­bert Bur­gers NDP, Lei­ter eines para­mi­li­tä­ri­schen Ein­satz­kom­man­dos und angeb­lich unwis­sen­der Unter­stüt­zer der Ter­ror­grup­pe „Schwar­zer Sep­tem­ber“, die in Wien Anschlä­ge auf jüdi­sche Migran­tIn­nen plan­te, wie das Nach­rich­ten­ma­ga­zin „pro­fil“ in sei­ner neu­en Aus­ga­be unter dem Titel „Schwarz­brau­ner Sep­tem­ber“ berich­tet. Wei­ter…

Verfassungsschutzbericht (II): Auf dem rechten Auge noch immer blind

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Kein Ver­fas­sungs­schutz die­ser Welt ope­riert ohne poli­ti­sche und recht­li­che Grund­la­gen, die in der Regel durch Ver­fas­sung, gesetz­li­che Nor­men, aber auch den poli­ti­schen Gestal­tungs­wil­len der Regie­rung, der Res­sort­ver­ant­wort­li­chen usw. aus­ge­füllt wer­den. Die Defi­ni­ti­on von Extre­mis­mus, Ter­ro­ris­mus und ande­ren Gefähr­dungs­po­ten­tia­len für die Demo­kra­tie ist immer auch eine poli­ti­sche. Unter Schwarz­blau ver­schwan­den rechts­extre­me Bur­schen­schaf­ten vom Radar­schirm der Ver­fas­sungs­schüt­ze­rIn­nen, obwohl gera­de in die­ser Pha­se Neo­na­zis bei­spiels­wei­se bei der Bur­schen­schaft Olym­pia ein- und aus­gin­gen. Aus den Berich­ten ver­schwun­den sind prak­ti­scher­wei­se auch jeg­li­che Ver­su­che, den Extre­mis­mus begriff­lich zu erfas­sen, zu defi­nie­ren. Wei­ter…

FPÖ/ RFJ NÖ : Unklare Beziehungen zu Nazi-Buchstabierer

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Mar­cel Trau­n­in­ger wur­de hier ja schon vor­ge­stellt: ein alter Bekann­ter sozu­sa­gen. Jetzt hat er wie­der auf sich auf­merk­sam gemacht. Den Lan­des­vor­sit­zen­den der SJ (Sozia­lis­ti­sche Jugend) hat er zum „Selbst­mord gegen Rechts“ auf­ge­for­dert. Ein rech­ter Witz­bold? Wei­ter…

Moschitz (ORF) gegen Strache (FPÖ): Ein toter Hund und ein Arschloch

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Das mensch­li­che Gehör ist ein Hund. Es spielt einem manch­mal eigen­ar­ti­ge Strei­che. Man glaubt etwas zu hören, obwohl nichts zu hören war. In sol­chen Fäl­len emp­feh­len sich Ton­auf­nah­men. Und wenn auf den Ton­auf­nah­men auch nichts zu hören ist? Dann sind sie eben mani­pu­liert! Der Rest spielt vor Gericht, und da kommt der Hund wie­der ins Spiel. Wei­ter…

SS-Kampfgemeinschaft Prinz Eugen (II): Kein Prozess, kein Urteil?

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Die DIAR (Döb­lin­ger Initia­ti­ve Auto­fah­rer Rech­te) war eine rechts­extre­me Platt­form von Ras­sis­ten, die den „grü­nen Rad­trot­teln und ver­bre­che­ri­schen Grün­bol­sche­wis­ten“ den „tota­len Krieg“ erklärt hat­te und den sieb­ten Wie­ner Gemein­de­be­zirk (Neu­bau) zum „Feind­ge­biet“ erklär­te, nach­dem dort ein grü­ner Bezirks­vor­ste­her gewählt wor­den war. In Neu­bau wür­de die „Bol­sche­wi­sie­rung der Innen­be­zir­ke“ vor­an­ge­trie­ben und „Kana­ken­treff­punk­te“ ein­ge­rich­tet. Die DIAR for­der­te des­halb im Nazi-Stil, nicht bei Geschäf­ten in Neu­bau ein­zu­kau­fen (pro­fil, 19.8.2002). Wei­ter…

SS-Kampfgemeinschaft Prinz Eugen (I) : Ein merkwürdiges Verschwinden

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Am 9. August 2002 wer­den in ins­ge­samt sechs Haus­durch­su­chun­gen in Wien, Nie­der­ös­ter­reich und der Stei­er­mark 76 Lang­waf­fen, 15 Faust­feu­er­waf­fen, ein Kilo Spreng­stoff und rund 10.000 Schuss Muni­ti­on sicher­ge­stellt. Gefun­den wer­den auch rechts­extre­me Mate­ria­li­en und Atten­tats­plä­ne. Drei Män­ner wer­den ver­haf­tet. Der dama­li­ge Innen­mi­nis­ter Ernst Stras­ser sprach von einer neu­en „gefähr­li­chen Grup­pe aus dem rechts­extre­men Lager“. Wei­ter…

Wiener Neustadt: Berufung gegen „Spraymers“-Urteil

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Wegen 62 unter­schied­li­cher Delik­te, von Ein­bruchs­dieb­stäh­len über schwe­re Sach­be­schä­di­gung bis hin zu Ver­het­zung und NS-Wie­der­be­tä­ti­gung, stan­den zwei Lehr­lin­ge in der Vor­wo­che in Wie­ner Neu­stadt vor Gericht. Ver­ur­teilt wur­den sie aber nur wegen schwe­rer Sach­be­schä­di­gung und Ver­het­zung. Die Staats­an­walt­schaft hat gegen das Urteil jetzt beru­fen. Wei­ter…

Kurzes Rot für einen blauen Orangen? Die Liste der freiheitlichen Säufer

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Aus­ge­rech­net der ehe­ma­li­ge Ver­kehrs­mi­nis­ter! Am 4.Mai war Hubert Gor­bach, Vize­kanz­ler und Ver­kehrs­mi­nis­ter unter Schwarz­blau mit sei­nem PKW und 1,9 Pro­mil­le unter­wegs und wur­de von der Poli­zei in Vor­arl­berg zum Alko-Test gebe­ten. Füh­rer­schein weg. Nor­ma­ler­wei­se für min­des­tens 6 Mona­te bei mehr als 1,6 Pro­mil­le, zusätz­lich zu einer saf­ti­gen Geld­stra­fe. Johan­nes Rauch, Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter der Grü­nen in Vor­arl­berg, hat ande­res gehört und stellt des­halb eine Anfra­ge. Gor­bach schweigt – er sei in „wich­ti­gen Bespre­chun­gen“ (Kurier). Wei­ter…

Wiener Neustadt: Hakenkreuz

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In die­ser Woche wird vor dem Lan­des­ge­richt Wie­ner Neu­stadt der Pro­zess gegen zwei 17-Jäh­ri­ge fort­ge­setzt, die mit dem Logo „Spray­mers“ nicht nur zahl­rei­che neo­na­zis­ti­sche Schmie­re­rei­en gesprayt haben, son­dern auch für ins­ge­samt 60 Sach­be­schä­di­gun­gen und 25 Ein­bruchs­dieb­stäh­le ver­ant­wort­lich gemacht wer­den. Der Pro­zess war wegen der Ladung von Zeu­gen, die nicht zur Ver­hand­lung Ende Sep­tem­ber erschie­nen waren, ver­tagt worden.