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Filter Schlagwort: Niederösterreich

Eisenstadt: Prozess gegen Neonazis beginnt am Montag

Die Jus­tiz gibt sich offen­sichtlich Mühe: in den let­zten Wochen und Tagen fan­den etliche Wieder­betä­ti­gung­sprozesse statt (Wiener Neustadt, Inns­bruck ). Am Mon­tag begin­nt in Eisen­stadt ein Wieder­betä­ti­gung­sprozess gegen 14 Per­so­n­en. Der Prozess ist für zwei Tage anber­aumt. Die Angeklagten, im Alter von 18 bis 38 Jahren, wer­den beschuldigt, in unter­schiedlichen Zusam­men­hän­gen gegen das Ver­bots­ge­setz ver­stoßen zu haben. Weit­er…

Öllinger: BVT ist entweder inkompetent oder sieht bei Rechtsextremismus absichtlich weg

Die Oberöster­re­ichis­chen Nachricht­en titeln nach der heuti­gen Pressekon­ferenz des BVT mit: „Neon­azi-Pressekon­ferenz endete mit Eklat“ Gegen Ende der Pressekon­ferenz kam es laut OÖN zum erwäh­n­ten Eklat: Mit dem Hin­weis, dass sich weit­ere Fra­gen nur im Kreis drehen wür­den, been­dete ein Sprech­er des Min­is­teri­ums die Ver­anstal­tung. Die drei Gesprächspart­ner ver­ließen unter heftigem Protest der zahlre­ichen Jour­nal­is­ten den Saal.” Weit­er…

Ex-Verfassungsschützer mit Verbindung zu Alpen-Donau

Wie die APA berichtet, wird ein (nun ehe­ma­liger) Beamter des Bun­de­samtes für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung (BVT) verdächtigt, in Verbindung zu dem Neon­azi-Net­zw­erk alpen-donau.info zu ste­hen. Der Sprech­er des Innen­min­is­teri­ums, Rudolf Gol­lia, bestätigte am Sam­stagabend den Sachver­halt. Im Som­mer 2010 ver­ließ der betrof­fene Beamte das BVT. Gol­lia bestätigte des weit­eren 18 Haus­durch­suchun­gen, die Durch­suchun­gen wur­den unter anderem in Wien, Wiener Neustadt und nach Angaben der APA auch in Tirol durchge­führt. Weit­er…

Unterstinkenbrunn (NÖ) Hetz-Parolen auf Strom-Kästen

Die Bewohner­In­nen von Unter­stinken­brunn sind ohne­hin schon ges­traft mit ihrem Ort­sna­men. Seit über ein­er Woche sind laut NÖN allerd­ings Stromkästen der EVN und Fah­nen­mas­ten mit ein­schlägi­gen aus­län­der­feindlichen Parolen beschmiert. Auch in Eichen­brunn wurde geschmiert. Das Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz ermit­telt wegen Wieder­betä­ti­gung, ist sich aber noch nicht im klaren, ob die Täter in der Region oder außer­halb zu suchen sind: „Schließlich gibt es auch in Mis­tel­bach immer wieder Vor­fälle.“ (NÖN, 2.11.2010) Weit­er…

FPÖ Baden (NÖ): Ungeschickte Handbewegungen

Wie üblich: Da macht die FPÖ Baden einen net­ten Aus­flug auf die Burg Lock­en­haus – mit Burgführung, Rit­ter­essen und einem Erin­nerungs­fo­to – und schon ist es passiert! Eine einzige Hand­be­we­gung, fotografisch fest­ge­hal­ten, die nicht durch das Hirn, son­dern durch das Zen­tral­ner­ven­sys­tem ges­teuert wurde, führt zu den üblichen Verdäch­ti­gun­gen, die entsch­ieden zurück­gewiesen wer­den müssen. Weit­er…

Wels (OÖ): Nazi-Skins randalieren- ohne Erfolg

Am Woch­enende (15.–17.10), an dem die AFP in Offen­hausen tagte und Got­tfried Küs­sel mit Kam­er­aden in Wiener Neustadt ein­schlägig auf­fäl­lig wurde, haben sich auch Nazi-Skins in der Welser Innen­stadt mit ein­er zahlen- und stärkemäßig offen­sichtlich über­lege­nen Gruppe zu prügeln ver­sucht und dabei eine schwere Schlappe ein­steck­en müssen. Weit­er…

Gottfried Küssel in “Action”: Rassismus, NS-Wiederbetätigung und Körperverletzung?

Wie die Niederöster­re­ichis­chen Nachricht­en berichteten, kam es in der Nacht auf Son­ntag, den 17. Okto­ber, in ein­er Bar in Wr. Neustadt zu einem Vor­fall mit Got­tfried Küs­sel. Küs­sel und zwei Begleit­er verir­rten sich in die „Lati­no Bar” und began­nen dort das Per­son­al mit ras­sis­tis­chen Parolen zu beschimpfen. Daraufhin zur Rede gestellt, soll Küs­sel die rechte Hand gestreckt und mehrmals „Heil Hitler” gerufen haben. Als die Lokalbe­sitzerin darauf hin Fotos machte, grif­f­en Küs­sel und seine zwei Fre­unde die Frau an. Weit­er…

YouTube : Ist da jemand? Nazis raus!

Das Prob­lem ken­nen wir bere­its von der Meldestelle gegen NS-Wieder­betä­ti­gung beim Innen­min­is­teri­um: Man meldet, und es passiert nichts. Die meis­ten der beliebig aus­gewählten YouTube-Kon­ten, die wir im Fol­gen­den anführen, haben wir der Meldestelle vor mehr als einem Jahr bekan­nt­gegeben. Null Reak­tion. YouTube beteiligt sich an der Aktionswoche gegen Recht­sex­trem­is­mus im Inter­net. Schön! Aber passiert dort was? Weit­er…

Wiener Neustadt: 4 Jahre für Mario A., 18 Monate bedingt für Zweitangeklagten B.

Wegen Wieder­betä­ti­gung und Sachbeschädi­gung ist im Geschwore­nen­prozess von Wiener Neustadt der 21-jährige Mario A. zu vier Jahren Frei­heitsstrafe verurteilt wor­den. Hit­ler­gruß, Grölen von Nazi-Liedern, Sprühak­tio­nen, Überkleben von Plakat­stän­dern waren die Anklagepunk­te. Der Angeklagte nahm das Urteil an, die Staat­san­waltschaft gab noch keine Erk­lärung ab – somit ist das Urteil noch nicht recht­skräftig. Weit­er…