Aus dem Rückblick auf die letzte Woche ist zu lernen: Nicht jede Wiederbetätigung ist eine. Und die Erstürmung eines Gebäudes ist kein Hausfriedensbruch, sondern nur unbefugtes Betreten. Weiter…
Filter Schlagwort: Niederösterreich
Zwei Tote und zwei Rechtsextreme
In der Ortschaft Pielach der Stadtgemeinde Melk tötet der 42-jährige René M. seinen Stiefvater und liefert sich mit der Spezialeinheit Cobra einen Schusswechsel, bevor er verhaftet wird. Die Mordwaffe, eine Pistole, hat er von seinem Nachbarn erworben – illegal. Der Nachbar wird wenige Tage nach der Tat tot aufgefunden. Suizid? Fix scheint, dass beide – mutmaßlicher Täter und Nachbar – Rechtsextreme waren. Weiter…
Wiener Neustadt: Der Eiernockerl-Biker
Grauer Pferdeschwanz, grauer Vollbart, Jeans, Karohemd, Kapuzenshirt, locker und selbstsicher im Auftreten – ein Biker wie aus dem Bilderbuch. Am 18.4. stand Rudolf F. wegen Wiederbetätigung vor dem Landesgericht Wiener Neustadt. Dass ihm politische Motive unterstellt werden, bloß weil er Fotos von sich mit Hitlerfrisur und Bärtchen gepostet hat, einmal auch Eiernockerl essend, da versteht er die Welt nicht mehr. Hat denn niemand mehr einen Sinn für Humor? Ein Prozessbericht.
Hitler-Häferl, Eiernockerl am 20.4. und eine schwere Körperverletzung
Das Landesgericht Korneuburg hat ein ganz spezielles Problem mit Neonazis, die dort angeklagt werden. Die betätigen sich gerne vor den Augen der Polizei wieder – damit es dann vor Gericht keine Zweifel gibt. Das war so im Oktober 2021 bei dem alkoholisierten Korneuburger, der die einschlägige Grußformel samt Handbewegung ausführte. Und jetzt bei Gerhard S., der die Polizisten bei seiner Festnahme mit dem Hitler-Kaffehäferl inklusive Foto begrüßte. Bei der Verhandlung am 18. April am Landesgericht Korneuburg versuchte er sich trotzdem in einer nicht besonders originellen Verteidigungsvariante. Weiter…
Wochenrückblick KW 12 ‚13, 14/23 (Teil 2): Diverses
Nach dem lautstarken Abspielen einer Hitler-Rede in einer Innsbrucker Tiefgarage hat es fast sechs Jahre gebraucht, bis es zum Prozess gekommen ist: Angeklagt war ein sattsam bekannter Rechtsextremer aus Italien. Seltsames war aus dem Innenministerium zu vernehmen: Eine in Niederösterreich ansässige Deutsche wurde abgeschoben, nachdem ihr das Betreiben von Nazi-Chatgruppen nachgewiesen wurde. Zudem soll sie Anschlagsgedanken geäußert haben. Hintergründe und Netzwerke zu diesem Fall bleiben im Dunkeln. Weiter…
Wochenrückblick KW 10/23 (Teil 2): Staatsverweigerer und andere Rechtsextreme
Der Schweizer Staatsverweigerer und Multimillionär Daniel Model hat in Graz bei einem Berufungsprozess eine Geldstrafe von mehr als einer Million Euro ausgefasst – und damit gespart. Einen kuriosen Auftritt gab’s von zwei Staatsverweigerern am Landesgericht Eisenstadt. Und: Nach dem Brandanschlag auf ein Linzer Asylquartier fragt sich, ob die Exekutive den Fall diesmal aufklären kann. Skepsis ist aus Erfahrung angebracht. Weiter…
Wochenrückblick KW 10/23 (Teil 1): Eisbergspitzen bei Wiederbetätigung
Während das Innenministerium noch seine Rechenschieber für die Zählung der rechtsextremen Delikte überprüft, belegen die Daten der zurückliegenden Kalenderwoche, dass die NS-Wiederbetätigung gerade so etwas wie eine Konjunktur erlebt. „Gleich vier anberaumte derartige Verfahren in nur einer Woche sind doch ungewöhnlich“, wundern sich die „Salzburger Nachrichten“ (6.3.2023). Stimmt! Wenn man dazu noch in Rechnung stellt, dass auf jedes geführte Strafverfahren nach dem Verbotsgesetz unegefähr zehn eingestellte kommen, dann wird klar, dass die Prozesse nur die Spitze eines braunen Eisbergs bilden. Weiter…
Wochenrückblick KW 9/23 (Teil 1): Prozesse
In Innsbruck standen zwei Ex-Berufssoldaten vor Gericht und fassten Schuldsprüche nach dem Verbotsgesetz aus. Das hatte ein Bauarbeiter bereits hinter sich, nun musste er erklären, warum er trotz eines Waffenverbots ein ganzes Arsenal zu Hause gelagert hatte. Spoiler: Sammlerleidenschaft! Die anderen Fälle bewegen sich zwischen vollkommenem Schwachsinn und angeblicher Bildungsferne. Weiter…
Wochenrückblick KW 7/23
Ein Niederösterreicher war erst 14, als er begann, NS-Propaganda zu sammeln und zu verbreiten. In seinem Ziel, die NSDAP wieder zu installieren, wurde er nun eingebremst. In Tirol frönten elf Mitglieder in einer WhatsApp-Gruppe dem Deutschen Reich 1933–45, während ein Steirer als Mitglied des 2017 zerschlagenen Staatenbundes die österreichische Demokratie wegputschen wollte. Weiter…
Künstler vor Gericht: Schuldspruch nach Holocaustleugnung
Er ist Pensionist und trägt einen „Prof.“ vor dem Namen, wobei die Herkunft des Ehrentitels zumindest am Landesgericht Wien, an dem der 74-jährige Niederösterreicher am 17. Februar erscheinen musste, nicht geklärt werden konnte. Aber es ging auch nicht um den Titel des freischaffenden Künstlers, sondern um einen Kommentar, den er auf dem Blog von Andreas Unterberger hinterlassen hatte. Weiter…