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Filter Schlagwort: Niederösterreich

Wochenrückblick KW 12 ‚13, 14/23 (Teil 2): Diverses

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Nach dem laut­star­ken Abspie­len einer Hit­ler-Rede in einer Inns­bru­cker Tief­ga­ra­ge hat es fast sechs Jah­re gebraucht, bis es zum Pro­zess gekom­men ist: Ange­klagt war ein satt­sam bekann­ter Rechts­extre­mer aus Ita­li­en. Selt­sa­mes war aus dem Innen­mi­nis­te­ri­um zu ver­neh­men: Eine in Nie­der­ös­ter­reich ansäs­si­ge Deut­sche wur­de abge­scho­ben, nach­dem ihr das Betrei­ben von Nazi-Chat­grup­pen nach­ge­wie­sen wur­de. Zudem soll sie Anschlags­ge­dan­ken geäu­ßert haben. Hin­ter­grün­de und Netz­wer­ke zu die­sem Fall blei­ben im Dun­keln. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 10/23 (Teil 2): Staatsverweigerer und andere Rechtsextreme

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Der Schwei­zer Staats­ver­wei­ge­rer und Mul­ti­mil­lio­när Dani­el Model hat in Graz bei einem Beru­fungs­pro­zess eine Geld­stra­fe von mehr als einer Mil­li­on Euro aus­ge­fasst – und damit gespart. Einen kurio­sen Auf­tritt gab’s von zwei Staats­ver­wei­ge­rern am Lan­des­ge­richt Eisen­stadt. Und: Nach dem Brand­an­schlag auf ein Lin­zer Asyl­quar­tier fragt sich, ob die Exe­ku­ti­ve den Fall dies­mal auf­klä­ren kann. Skep­sis ist aus Erfah­rung ange­bracht. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 10 (Teil 1): Eisbergspitzen bei Wiederbetätigung

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Wäh­rend das Innen­mi­nis­te­ri­um noch sei­ne Rechen­schie­ber für die Zäh­lung der rechts­extre­men Delik­te über­prüft, bele­gen die Daten der zurück­lie­gen­den Kalen­der­wo­che, dass die NS-Wie­der­be­tä­ti­gung gera­de so etwas wie eine Kon­junk­tur erlebt. „Gleich vier anbe­raum­te der­ar­ti­ge Ver­fah­ren in nur einer Woche sind doch unge­wöhn­lich“, wun­dern sich die „Salz­bur­ger Nach­rich­ten“ (6.3.2023). Stimmt! Wenn man dazu noch in Rech­nung stellt, dass auf jedes geführ­te Straf­ver­fah­ren nach dem Ver­bots­ge­setz unege­fähr zehn ein­ge­stell­te kom­men, dann wird klar, dass die Pro­zes­se nur die Spit­ze eines brau­nen Eis­bergs bil­den. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 9/23 (Teil 1): Prozesse

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In Inns­bruck stan­den zwei Ex-Berufs­sol­da­ten vor Gericht und fass­ten Schuld­sprü­che nach dem Ver­bots­ge­setz aus. Das hat­te ein Bau­ar­bei­ter bereits hin­ter sich, nun muss­te er erklä­ren, war­um er trotz eines Waf­fen­ver­bots ein gan­zes Arse­nal zu Hau­se gela­gert hat­te. Spoi­ler: Samm­ler­lei­den­schaft! Die ande­ren Fäl­le bewe­gen sich zwi­schen voll­kom­me­nem Schwach­sinn und angeb­li­cher Bil­dungs­fer­ne. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 7/23

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Ein Nie­der­ös­ter­rei­cher war erst 14, als er begann, NS-Pro­pa­gan­da zu sam­meln und zu ver­brei­ten. In sei­nem Ziel, die NSDAP wie­der zu instal­lie­ren, wur­de er nun ein­ge­bremst. In Tirol frön­ten elf Mit­glie­der in einer Whats­App-Grup­pe dem Deut­schen Reich 1933–45, wäh­rend ein Stei­rer als Mit­glied des 2017 zer­schla­ge­nen Staa­ten­bun­des die öster­rei­chi­sche Demo­kra­tie weg­put­schen woll­te. Wei­ter…

Künstler vor Gericht: Schuldspruch nach Holocaustleugnung

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Landesgericht Wien (2022)

Er ist Pen­sio­nist und trägt einen „Prof.“ vor dem Namen, wobei die Her­kunft des Ehren­ti­tels zumin­dest am Lan­des­ge­richt Wien, an dem der 74-jäh­ri­ge Nie­der­ös­ter­rei­cher am 17. Febru­ar erschei­nen muss­te, nicht geklärt wer­den konn­te. Aber es ging auch nicht um den Titel des frei­schaf­fen­den Künst­lers, son­dern um einen Kom­men­tar, den er auf dem Blog von Andre­as Unter­ber­ger hin­ter­las­sen hat­te. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 6/23 (Teil 2): Vandalismus und Kärntner Gatsch

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In Salz­burg wur­de nun zum zwei­ten Mal ein NS-Mahn­mal schwer beschä­digt, und in Gän­sern­dorf wird wegen einer Haken­kreuz-Schmie­re­rei ermit­telt. In Kärn­ten geht’s rund: Der frei­heit­li­che Nach­wuchs steigt mit einem Anti-Slo­we­ni­sie­rungs­pos­ting voll in den Gatsch, der Par­tei­ob­mann distan­ziert sich und merkt nicht, dass er auch selbst hin­ein­ge­stie­gen ist. Zudem: Gegen den BFK-Spit­zen­kan­di­da­ten Kle­ment wird wegen des Ver­dachts auf Wie­der­be­tä­ti­gung ermit­telt. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 6/23 (Teil 1): Prozesse

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Eine Rei­he äußerst glimpf­li­cher Urtei­le, angeb­li­che Ahnungs­lo­sig­keit über das Ver­bots­ge­setz und Alko­ho­lis­mus präg­ten die Pro­zes­se der letz­ten Woche. Ein Lin­zer war von gro­ben Gedächt­nis­lü­cken befal­len, einem Pon­gau­er gefällt alles, was alt ist – und damit auch Nazi-Devo­tio­na­li­en und Waf­fen –, ein Tiro­ler war besof­fen und ein Wie­ner hat­te einen Hass auf alle(s). Nur eine Nie­der­ös­ter­rei­che­rin fand ohne Umschwei­fe, es sei gerecht­fer­tigt, Migran­ten pau­schal zu dif­fa­mie­ren. Wei­ter…

Ried im Innkreis: Schlechte Zeiten für Wandernazis

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Landesgericht Ried (Foto: Endstation Rechts Bayern)

Das Ein­zugs­ge­biet des Lan­des­ge­rich­tes Ried umfasst die Bezir­ke Brau­nau, Ried und Schär­ding, also das Inn­vier­tel. Man möch­te mei­nen, dass die Aus­las­tung des Gerichts im Bereich NS-Wie­der­be­tä­ti­gung allein durch auto­chtho­ne Inn­viert­ler aus­rei­chend gewähr­leis­tet ist. Wenn sich dann auch noch Orts­frem­de, gewis­ser­ma­ßen „Wan­der­na­zis“, im Inn­vier­tel ein­schlä­gig betä­ti­gen, dann ist eine gewis­se Stren­ge ange­sagt. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 5/23 (Teil 2): 1 Nazi, 3 Staatsverweigerer und Blood & Honour

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Vom „Deut­schen Kai­ser­reich“, das wie im Fall eines Ober­ös­ter­rei­chers ganz schön braun sein kann über zwei Pro­zes­se gegen ehe­ma­li­ge Akti­ve im staats­feind­li­chen „Staa­ten­bund“ bis zu einer Bür­ger­ver­samm­lung im Vor­arl­ber­ge­ri­schen Kob­lach, die durch die Betei­li­gung von (amts)bekannten Neo­na­zis ziem­lich kipp­te, rei­chen Mel­dun­gen aus der ver­gan­ge­nen Woche. Wei­ter…