„Ihr rechtsextremistischer bis neonazistischer Charakter ist eindeutig feststellbar“, schreibt der deutsche Verfassungsschutz Baden-Württemberg über die 2013 gegründete Partei „Der III. Weg“, als „Auffangbecken für Angehörige der neonazistischen Szene“ bezeichnet sie der deutsche Verfassungsschutz. Sie hat auch Verbindungen nach Österreich. Weiter…
Teil 2 unseres diesmal voluminösen Rückblicks auf die letzte Woche: Wenn ein Rechtsextremer nicht nur unbehelligt, sondern sogar noch mit Polizeibegleitung in der Öffentlichkeit hetzen und die Bevölkerung verschrecken darf, von einem Bürgermeister, der in einer WhatsApp-Gruppe „versehentlich“ einen rassistischen Brief weiterleitet, von einer muslimischen Studentin, die ein Hakenkreuz auf dem Sattel ihres Fahrrads vorfindet und einer Amtstafel in Poysdorf mit Nazi-Schmierereien. Weiter…
Seltsame Razzien im rechtsextremen Milieu, eine verbale Trauerkundgebung für Hitlers Hund „Blondi“ und abstruse Vorstellungen vom KZ Mauthausen als Freizeitcamp – das sind Splitter aus unserem Rückblick auf die letzte Woche. Weiter…
In der Rückschau auf die letzten drei Wochen: eine Hausparty mit Hakenkreuz und Hitler-Porträt, eine Corona-leugnende Polizistin und ein gegen Flüchtlinge hetzender Gymnasialdirektor, die beide mit ihrem Dienstgeber Probleme bekommen haben, Jugendliche aus diversen Regionen, gegen die nach dem Verbotsgesetz ermittelt wird, rassistische Aktionen wie die Verteilung von Schweinefleisch auf Parkbänken in Wels. Weiter…
Wiederbetätigung ohne Hintergedanken, ich weiß nicht, als Kurzschlussreaktion – das sind Erklärungsversuche aus mehreren Prozessen nach dem Verbotsgesetz. Einer endete mit Freispruch, weil das Delikt vielleicht nicht in Österreich begangen worden ist. Einen Freispruch gab’s wegen des Verdachts auf Verhetzung, die aber nicht so gemeint war. Dafür fassten Mitglieder des „Staatenbunds Österreich“ in einer Neuauflage des Prozesses wie schon beim ersten Mal teilweise überaus hohe Strafen aus. Weiter…
Ahnungslos, warum er Hilter-Bilder in seiner Wohnung hängen hatte – so gab sich ein Weststeirer, der befindet, dass Frauen wie seine Ex-Freundin, gegen die er gewalttätig vorgegangen ist, in der Hitler-Zeit vergast würden. Einem Niederösterreicher kommt ein verhetzender FB-Kommentar ziemlich teuer zu stehen. Fast zeitgleich sind Neonazi-Politiker aus der Slowakei und Griechenland zu teilweise hohen Haftstrafen verurteilt worden – einer sogar zu lebenslänglich. Weiter…
Und schon wieder ein Ex-Blauer, der wegen Wiederbetätigung vor Gericht stand, aber (derweilen) sehr glimpflich davongekommen ist. Die Antifa Wien hat am Bahnhof Meidling einen Security-Mitarbeiter entdeckt, der unübersehbar den Schriftzug „Unsterblich“ auf seinem rechten Unterarm trägt. In Neuseeland wurde der Christchurch-Attentäter verurteilt, und die Premierministerin hat dafür bemerkenswerte Worte gefunden. Weiter…
Jemand, der NS-Devotionalien besaß, haufenweise Nazi-Motive via WhatsApp verschickte und nicht rechts sein will? Das wird vor Gericht vorgebracht, wenn’s um die Erklärung solcher Widerlichkeiten geht. Nicht viel besser ist der aktive niederösterreichische Landtagsabgeordnete Martin Huber, der zwar just an Hitlers Geburtstag via FB Glückwünsche absetzte, aber damit nur „ein Experiment“ für den Gemeinderatswahlkampf (die Wahl fand neun Monate später statt) starten wollte. Weiter…
Der dritte Teil unseres Rückblicks auf die letzten fünf Wochen ist (fast) ausschließlich der FPÖ gewidmet. Da geht’s von einem Scherz-Keks der besonderen Art über eine blaue Kriegserklärung an die Kleine Zeitung bis zur völlig zerlegten Hietzinger Bezirkspartei, deren Leitung nun der Erfinder des „Hump-Dump“-Sagers übernommen hat. Und dann gibt’s auch noch eine Anzeige gegen den FPÖ-Landtagsabgeordneten Stefan Hermann. Das verhaltensoriginelle Team Strache wird einen eigenen Beitrag erhalten. Weiter…
Von acht Prozessen wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung haben die Medien in den letzten fünf Wochen berichtet. Alle endeten mit Schuldsprüchen. Gewissermaßen ein Höhepunkt der strafabwehrenden Erklärungsversuche, die die Angeklagten – allesamt Männer – vorgebracht hatten: eine Hitlerbüste an einer Schlafzimmerwand, die wegen ihrer Farbe kaum sichtbar war. Weiter…
