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Filter Schlagwort: Niederösterreich

Rechtsextreme Straftaten 2020 – Entwicklung und Bundesländervergleich

Hakenkreuz in Lauterach (Screenshot vol.at, Youtube)

Der ehe­ma­lige Grüne Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Albert Stein­hauser war der erste, der ab 2013 sys­tem­a­tisiert die Zahlen zu den recht­sex­tremen Straftat­en abge­fragt hat. Sei­ther bilden die Anfrage­beant­wor­tun­gen eine Art Fieberkurve ab, die ten­den­ziell anzeigt, wie rege die recht­sex­treme bzw. neon­azis­tis­che Szene hierzu­lande unter­wegs ist. Es ist dabei jedoch notwendig, die Zahlen genauer anzuse­hen und in eine länger­fristige Entwick­lung zu stellen. Weit­er…

Wochenschau KW 11/21

Ein Flach­gauer hat – nicht recht­skräftig – zwei Jahre bed­ingt erhal­ten. Ver­het­zung, Wieder­betä­ti­gung und Belei­di­gung des Bun­de­spräsi­den­ten wur­den ihm zur Last gelegt. Mit ein­er unbe­d­ingten Haft von zwei Jahren und neun Monat­en ist der Ex-FPÖ-NR-Abg. Schel­len­bach­er aus seinem ersten Prozess aus­gestiegen. Gut möglich, dass er noch weit­ere Male vor Gericht ste­hen muss. Schel­len­bach­ers Gön­ner und Ex-Parte­ichef Stra­che hat nun auch mit ein­er anony­men Sachver­halts­darstel­lung zu kämpfen, die bei der Staat­san­waltschaft ein­ge­langt ist. Und der dem Team Stra­che zugeneigte niederöster­re­ichis­che Land­tagsab­ge­ord­nete Huber legte eine blaue Fahrt mit seinem Auto hin und ist nun den Führerschein los. Eben­falls in Niederöster­re­ich: Heldenge­denken durch die Neon­azi-Partei „Der III. Weg“. Weit­er…

Der Antisemitismus der Zurückgebliebenen

Das Tem­po der Radikalisierung bei den Frei­heitlichen ist ras­ant. Möglicher­weise kommt aber jet­zt nur das zum Vorschein, was ohne­hin schon immer in dieser Partei vorhan­den war. Die Allianz von Her­bert Kickl und vie­len anderen Blauen mit Neon­azis, Iden­titären, Anti­semiten und anderen Recht­sex­tremen bei der Coro­na-Demo am 6. März macht es sicht­bar. Die zuhause Zurück­ge­bliebe­nen ste­hen ihnen aber in Nichts nach. Weit­er…

Prozess „Europäische Aktion“ (Teil 3): Zwischenstopp!

Axel Schlimper (vorne) und unbekannte Person bei der "Ostlandfahrt" der EA

Die Urteile im Prozess gegen fünf Aktivis­ten der Europäis­chen Aktion (EA) wur­den gestern berat­en und verkün­det und – man kann gar nicht oft genug beto­nen – über die Schuld der Angeklagten haben Geschworene, nicht Richter entsch­ieden. Die Urteile sind noch nicht recht­skräftig, denn die Staat­san­waltschaft über­legt noch. Es sollen auch noch weit­ere Ankla­gen und damit Angeklagte nach­fol­gen: ein Zwis­chen­stopp also. Weit­er…

Prozess „Europäische Aktion“ (Teil 2): Das Netzwerk wird sichtbar

Der zweite Prozesstag im Ver­fahren der Repub­lik Öster­re­ich gegen fünf mut­maßliche Neon­azis der Europäis­chen Aktion war fast genau­so inter­es­sant wie der erste. Es gibt nur ein Prob­lem: Ich war nicht vor Ort. Es gibt aber ein aus­geze­ich­netes Pro­tokoll der Mitarbeiter*innen von „prozess.report“, das mich in die Lage ver­set­zt, die Aus­sagen und Erken­nt­nisse aus dem zweit­en Prozesstag zusam­men­z­u­fassen. Ein Bericht von Karl Öllinger. Weit­er…

Prozess Europäische Aktion (Teil 1): Wo sind die anderen?

Endlich hat er begonnen – der Prozess gegen Aktivis­ten der Neon­azi-Gruppe Europäis­che Aktion (EA) in Öster­re­ich! 2017 hat sich die vom Schweiz­er Holo­caustleugn­er und Neon­azi Bern­hard Schaub gegrün­dete EA ange­blich selb­st aufgelöst. Ihr öster­re­ichis­ch­er „Lan­desleit­er“ Hans Berg­er, Ende 2016 in Haft genom­men, starb im August 2018, und Rudolf Vogel, der „Gebi­et­sleit­er“ für Wien, fol­gte ihm nach Wal­hal­la nach. Jahre­lange Ermit­tlun­gen führten nun zur Anklage gegen fünf Per­so­n­en. Warum nur fünf? Ein Prozess­bericht vom ersten Tag der Schwurg­erichtsver­hand­lung von Karl Öllinger. Weit­er…

Wochenschau KW 6/21

Dem­nächst wer­den sich gle­ich zwei der Köpfe aus der Coro­na-Leugn­er-Szene vor Gericht ver­ant­worten müssen: Der eine, weil bei ihm Waf­fen und Dro­gen gefun­den wur­den, der andere wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung und Ver­leum­dung. Hit­ler­grüße vor der Polizei kön­nen sich ungün­stig auswirken. Das mussten zwei Män­ner in Dorn­birn und ein­er in Wien zur Ken­nt­nis nehmen. Ein Anti­semit und ein Neon­azi haben ihre Prozesse bere­its hin­ter sich – bei­de ende­ten mit Schuld­sprüchen. Weit­er…

Das Corona-Protestbusiness (Teil 3): Der Einzelkämpfer von QAnon Austria

K.K. erk­lärte auf seinen mit „QAnon Aus­tria“ betitel­ten Kanälen immer wieder treuherzig, er sei ohne Einkom­men – sprich: Er geht kein­er Beschäf­ti­gung nach – und lebe von den Spenden, die ihm seine-Anhänger*innen zukom­men lassen. Dann hat­te er auch noch einen Prozess am Hals – weil er als QAnon Gesicht gezeigt habe, wie er meinte. Tat­säch­lich war alles ganz anders. Weit­er…

Wochenschau KW 5/21

Sehr viel schlechter ist für einen jun­gen deutschen Hitler-Fan­boy eine Beru­fungsver­hand­lung aus­ge­gan­gen; aus der ursprünglich bed­ingten Haft wurde eine unbe­d­ingte. Dafür ist ein Niederöster­re­ich­er straf­los davon gekom­men, weil er behauptet hat­te, braune Nachricht­en bei Deutsch­landurlauben und nicht in Öster­re­ich ver­schickt zu haben. Es gibt auch gute Nachricht­en: Im Bur­gen­land schre­it­et der Selb­stver­nich­tungskampf der FPÖ hoff­nungs­froh voran. Weit­er…

Wochenschau KW 4/21

Im Schlafz­im­mer ein Pup­pen­tor­so mit Hak­enkreuzpick­erl samt Arm­band mit Hak­enkreuzan­hängern – für den Angeklagten sei das „nur“ ein Sym­bol für Rev­oluzzer­tum. In die Haft muss er trotz­dem. Wieder­betä­ti­gung ist eine Lap­palie im Ver­gle­ich zu dem, was einem erst 20-jähri­gen Kärnt­ner noch vorge­wor­fen wird: Er soll mehrere Mäd­chen verge­waltigt haben. Ein Videotalk des Kun­sthis­torischen Muse­ums wurde von einem Neon­azi, der sich als „Adolf Hitler“ ein­gel­og­gt hat­te, gehackt. Und warum ein Bürg­er­meis­ter glaubt, dass Hak­enkreuzschmier­ereien kein poli­tis­ches Zeichen seien – alles das in unser­er Rückschau auf die let­zte Woche. Weit­er…