Der ehemalige Grüne Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser war der erste, der ab 2013 systematisiert die Zahlen zu den rechtsextremen Straftaten abgefragt hat. Seither bilden die Anfragebeantwortungen eine Art Fieberkurve ab, die tendenziell anzeigt, wie rege die rechtsextreme bzw. neonazistische Szene hierzulande unterwegs ist. Es ist dabei jedoch notwendig, die Zahlen genauer anzusehen und in eine längerfristige Entwicklung zu stellen. Weiter…
Ein Flachgauer hat – nicht rechtskräftig – zwei Jahre bedingt erhalten. Verhetzung, Wiederbetätigung und Beleidigung des Bundespräsidenten wurden ihm zur Last gelegt. Mit einer unbedingten Haft von zwei Jahren und neun Monaten ist der Ex-FPÖ-NR-Abg. Schellenbacher aus seinem ersten Prozess ausgestiegen. Gut möglich, dass er noch weitere Male vor Gericht stehen muss. Schellenbachers Gönner und Ex-Parteichef Strache hat nun auch mit einer anonymen Sachverhaltsdarstellung zu kämpfen, die bei der Staatsanwaltschaft eingelangt ist. Und der dem Team Strache zugeneigte niederösterreichische Landtagsabgeordnete Huber legte eine blaue Fahrt mit seinem Auto hin und ist nun den Führerschein los. Ebenfalls in Niederösterreich: Heldengedenken durch die Neonazi-Partei „Der III. Weg“. Weiter…
Das Tempo der Radikalisierung bei den Freiheitlichen ist rasant. Möglicherweise kommt aber jetzt nur das zum Vorschein, was ohnehin schon immer in dieser Partei vorhanden war. Die Allianz von Herbert Kickl und vielen anderen Blauen mit Neonazis, Identitären, Antisemiten und anderen Rechtsextremen bei der Corona-Demo am 6. März macht es sichtbar. Die zuhause Zurückgebliebenen stehen ihnen aber in Nichts nach. Weiter…
Die Urteile im Prozess gegen fünf Aktivisten der Europäischen Aktion (EA) wurden gestern beraten und verkündet und – man kann gar nicht oft genug betonen – über die Schuld der Angeklagten haben Geschworene, nicht Richter entschieden. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, denn die Staatsanwaltschaft überlegt noch. Es sollen auch noch weitere Anklagen und damit Angeklagte nachfolgen: ein Zwischenstopp also. Weiter…
Der zweite Prozesstag im Verfahren der Republik Österreich gegen fünf mutmaßliche Neonazis der Europäischen Aktion war fast genauso interessant wie der erste. Es gibt nur ein Problem: Ich war nicht vor Ort. Es gibt aber ein ausgezeichnetes Protokoll der Mitarbeiter*innen von „prozess.report“, das mich in die Lage versetzt, die Aussagen und Erkenntnisse aus dem zweiten Prozesstag zusammenzufassen. Ein Bericht von Karl Öllinger. Weiter…
Endlich hat er begonnen – der Prozess gegen Aktivisten der Neonazi-Gruppe Europäische Aktion (EA) in Österreich! 2017 hat sich die vom Schweizer Holocaustleugner und Neonazi Bernhard Schaub gegründete EA angeblich selbst aufgelöst. Ihr österreichischer „Landesleiter“ Hans Berger, Ende 2016 in Haft genommen, starb im August 2018, und Rudolf Vogel, der „Gebietsleiter“ für Wien, folgte ihm nach Walhalla nach. Jahrelange Ermittlungen führten nun zur Anklage gegen fünf Personen. Warum nur fünf? Ein Prozessbericht vom ersten Tag der Schwurgerichtsverhandlung von Karl Öllinger. Weiter…
Demnächst werden sich gleich zwei der Köpfe aus der Corona-Leugner-Szene vor Gericht verantworten müssen: Der eine, weil bei ihm Waffen und Drogen gefunden wurden, der andere wegen des Verdachts auf Verhetzung und Verleumdung. Hitlergrüße vor der Polizei können sich ungünstig auswirken. Das mussten zwei Männer in Dornbirn und einer in Wien zur Kenntnis nehmen. Ein Antisemit und ein Neonazi haben ihre Prozesse bereits hinter sich – beide endeten mit Schuldsprüchen. Weiter…
K.K. erklärte auf seinen mit „QAnon Austria“ betitelten Kanälen immer wieder treuherzig, er sei ohne Einkommen – sprich: Er geht keiner Beschäftigung nach – und lebe von den Spenden, die ihm seine-Anhänger*innen zukommen lassen. Dann hatte er auch noch einen Prozess am Hals – weil er als QAnon Gesicht gezeigt habe, wie er meinte. Tatsächlich war alles ganz anders. Weiter…
Sehr viel schlechter ist für einen jungen deutschen Hitler-Fanboy eine Berufungsverhandlung ausgegangen; aus der ursprünglich bedingten Haft wurde eine unbedingte. Dafür ist ein Niederösterreicher straflos davon gekommen, weil er behauptet hatte, braune Nachrichten bei Deutschlandurlauben und nicht in Österreich verschickt zu haben. Es gibt auch gute Nachrichten: Im Burgenland schreitet der Selbstvernichtungskampf der FPÖ hoffnungsfroh voran. Weiter…
Im Schlafzimmer ein Puppentorso mit Hakenkreuzpickerl samt Armband mit Hakenkreuzanhängern – für den Angeklagten sei das „nur“ ein Symbol für Revoluzzertum. In die Haft muss er trotzdem. Wiederbetätigung ist eine Lappalie im Vergleich zu dem, was einem erst 20-jährigen Kärntner noch vorgeworfen wird: Er soll mehrere Mädchen vergewaltigt haben. Ein Videotalk des Kunsthistorischen Museums wurde von einem Neonazi, der sich als „Adolf Hitler“ eingeloggt hatte, gehackt. Und warum ein Bürgermeister glaubt, dass Hakenkreuzschmierereien kein politisches Zeichen seien – alles das in unserer Rückschau auf die letzte Woche. Weiter…
