Die letzte Woche wurde vom rechtsterroristischen Anschlag in Bratislava überschattet: Ein 19 Jähriger erschoß vor der Schwulen-Bar Teplaren zwei Männer und verletzte eine Frau schwer. Dem waren eindeutige Ankündigungen des Täters, der sich nach der Tat suizidierte, vorausgegangen. In Klagenfurt musste ein Deutscher vor Gericht, weil der zusammen mit einem Freund im Ossiacher See illegal nach Kriegsrelikten getaucht hatte – mit letalem Ende für den Freund, weil eine Granate beim Versuch der Entschärfung explodiert war. Und die Wiener Polizei gerät immer heftiger unter Kritik: Ihr nicht nachvollziehbares Vorgehen gegen Journalisten und gegen linke Demonstrant*innen steht ein ebenfalls nicht nachvollziehbarer Schutz einer Veranstaltung der rechtsextremen Burschenschaft Olympia gegenüber: Für eine Olympen-Saufparty sperrte die Polizei gleich einen ganzen Straßenabschnitt. Weiter…
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Bundesheersoldat in SS-Uniform: vom kollektiven Wegschauen und einer Ministerin, die nichts wissen will
Es war einer von jenen raren Momenten, in denen sich Bundespräsident Van der Bellen zur Tagespolitik zu Wort gemeldet hatte: Seine Kritik an der Nichtentlassung eines Bundesheerunteroffiziers nach dessen braunen Umtrieben kam um die Kurve, war aber dennoch deutlich. Doch das Problem beginnt und endet keineswegs mit der nicht nachvollziehbaren Entscheidung der Disziplinarkommission. Weiter…
Wochenschau KW 40/22
Während ein Küssel-Bekannter erneut eine Verurteilung abgefangen hat, gab ein früher in Vorarlberg lebender Deutscher, der eine Affinität zu Holocaustleugnern zu haben scheint, der österreichischen Justiz einen Korb: Er erschien nicht zum Prozess. Und ein alter Bekannter, der frühere Aula-Hetzer Fred Duswald, hat beim Jahreskongress der „Gesellschaft für freie Publizistik“ mit drei Jahren Verspätung in passendem Kreis eine Ehrung erhalten. Weiter…
Wochenschau KW 37–38/22
Diesmal im Wochenrückblick: aus Beton gegossene Hakenkreuze an der Wohnzimmerwand eines Burgenländers, Hakenkreuze am Kaffeehäferl bei einem Kärntner, Nazi-Chats bei einem weiteren Burgenländer und zwei Prozesse gegen frühere Mitglieder des Staatenbundes. Dazu ein FPÖ-Bundesrat, den die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Verhetzung im Visier hat und der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Ragger, der sich einst seinen Rücktritt als Kärntner FPÖ-Parteiobmann großzügig entlohnen hat lassen. Weiter…
Wochenrückblick KW 35/22
Während sich ein Corona-Leugner aus dem Staub gemacht hat und nicht zu seinem Prozess erschienen ist, haben es alle anderen, die sich in der letzten Woche nach dem Verbotsgesetz verantworten mussten, gar nicht so gemeint. Alkoholkonsum war genauso im Erklärungsrepertoire wie angebliches Unwissen über den Nationalsozialismus. Und in Villach wurde ein Waffenarsenal ausgehoben; dabei war auch eine Hakenkreuz-Armbinde. Das ist in dieser Kombination der dritte Vorfall in Villach innerhalb von zehn Monaten. Weiter…
Wochenschau KW 28–33/22 (Teil 1: Wiederbetätigungsprozesse)
Nach unserer Sommerpause sind wir wieder retour. Nachdem das rechtsextreme Treiben keinen Urlaub kennt, gibt’s für unseren Rückblick auf die letzten fünf Wochen viel zu berichten. Wir starten mit dem ersten Teil über Prozesse nach dem Verbotsgesetz. Mit dabei: ein braunes Bonny & Clyde-Paar, vier Angeklagte, die sich wegen übermäßigen Alkoholkonsums nicht mehr an ihre Taten erinnern konnten (oder wollten), einer, der sich benebelt ein Nazi-Tattoo stechen hat lassen und eine Angeklagte, die nicht vom Alkohol berauscht war, sondern vom Charme eines sehr bekannten Neonazis. Weiter…
Wochenschau KW 27/22
Ein letzter Wochenrückblick, bevor auch wir uns in die Sommerpause verabschieden. Hier geht’s u.a. um einen Bundesheeroffizier, der NS-Devotionalien gesammelt, eine Wehrmachtsuniform samt braunen Aufnäher getragen und den Hitlergruß gezeigt hatte. Er kam mit einem – noch nicht rechtskräftigen – relativ milden Urteil davon. Weiter…
Wochenschau KW 26/22
In Ternitz braut sich rund den Ex-Wirt, bei dem seit geraumer Zeit die Polizei ein- und ausgeht, das nächste Donnerwetter zusammen. Eine geplante Veranstaltung mit dem Neonazi Gottfried Küssel und der rechtsextremen Ex-Verteidigungsministeriumsmitarbeiterin Monika Donner wurde behördlich verboten. Der Ex-Wirt hat nun angekündigt, dass die Veranstaltung dennoch stattfinden werde. Weiter…
Die Katze ist aus dem Sack: Andreas Mölzer ist im „Kärntner Heimatdienst“ (KHD) der Nachfolger von Josef Feldner
„Sag, und was machst du danach?“ fragte sie plötzlich. „Danach? Danach bin ich ein Niemand, groß geschrieben. So ist es mit allen Expräsidenten. Manche landen an zwei Orten gleichzeitig: im Gefängnis und in den Schulbüchern. Manche nur in den Schulbüchern.“ (Zitat aus Andrej Kurkuow: Die letzte Liebe des Präsidenten. Zürich 2007, S. 318) Ein Gastbeitrag von Peter Gstettner. Weiter…
Schutzlose Scholle im Mölltal
Die Geschichte zieht sich nun seit November 2020 dahin: Damals hatte die Grüne Nationalratsabgeordnete Olga Voglauer gegen zwei bekannte Mölltaler Ex-Politiker Anzeige erstattet. Der Grund: Runen, die im Nationalsozialismus von nach dem Verbotsgesetz erfassten Organisationen verwendet wurden, auf dem Eingangstor zum Grundstück der beiden. Nun hat sich etwas getan: Die Runen sind weg. Weiter…