Eine Reihe von Hausdurchsuchungen bei Neonazis führte – wieder einmal – zu Konfiszierung von Waffen und NS-Devotionalien und zu Anzeigen. Auch wenn vorhergehende Funde, was die Anzahl von Waffen betrifft ungleich größer waren, zeigen auch diese Razzien, dass die braune Szene bewaffnet ist. Im blau regierten Wels wurde ein FPÖ-Stadtrat mit einer braunen Vergangenheit angelobt, und in Graz trug die – geschrumpfte – blaue Gemeinderatsfraktion das seinerzeitige Symbol der illegalen Nazis, die Kornblume, als Parteizeichen bei der Angelobung des Gemeinderats. Dahingehend ist also alles wie gewohnt. Weiter…
Filter Schlagwort: Burgenland
Wochenschau KW 43/21
Selbst für einen eingefleischten Neonazi ist es nicht ganz üblich, wie ein Wiener Angeklagter seiner Gesinnung Ausdruck verlieh: nämlich mit einschlägigen Tattoos auf seinem Gesicht! Das Bundesheer hat eine mehr als peinliche Posse am Nationalfeiertag geliefert, und die FPÖ lieferte auch gleich mehrere Geschichten, darunter eine körperliche Auseinandersetzung zwischen der niederösterreichischen Landtagsabgeordneten Schuster und einem St. Pöltener Funktionär. Schusters Schulter sei nun verletzt. Wie wenig Frauenleben dem NR-Abg. Amesberger wert sind, hat der eindrücklich im Innenausschuss bewiesen, weil laut Amesberger in Wirklichkeit oft Männer die Leidtragenden seien. Weiter…
Wochenschau KW 39/21
Es ist wohl als klassische Projektion zu bezeichnen, wenn ein arbeitsloser Ausländer kritisiert, dass Ausländer nach Österreich kommen, arbeitslos seien und Gelder kassieren. Seine „Kritik“ äußerte er mit einer Hakenkreuz-Kette und dem Besitz von NS-Devotionalien. Am Samstag war wieder einmal Aufmarschtag für Rechtsextreme und Verschwörungsanhänger*innen: In Wien, wo auch gleich Teile eines Cafés verwüstet wurden und die Polizei wegen eines gewalttägigen Übergriffs auf einen Gegendemonstranten in den eigenen Reihen ermitteln muss und in Eisenstadt, wo Küssels „Corona-Querfront“ einen Auftritt hinlegte. Weiter…
Wochenschau KW 35/21
Nachdem beim Halleiner Stadtamtsdirektor Nazi-Musiktitel und persönlich angelegte Daten zu Gemeindebediensteten gefunden wurden, erstattete der Bürgermeister Anzeige und von der Gemeindevorstehung wurde eine Suspendierung ausgesprochen. In der WhatsApp-Gruppe „Puta Madre“ wurde Nazi-Propaganda ausgetauscht. Ein Gruppenmitglied stand in St. Pölten vor Gericht. In Eisenstadt wurde ein Prozess vertagt, weil der Angeklagte angab, zum Zeitpunkt des Absetzen seiner verhetzenden Postings nicht zurechnungsfähig gewesen zu sein. Weiter…
Wochenschau KW 27 bis 32/21, Teil 4: Gemischtes
Eine georgische LGBTQI-Aktivistin erhielt bislang in Österreich kein Asyl, obwohl sie belegbar bedroht wird. Der Gipfel: Im Juli tauchte im Google Play Store eine App auf, mittels der ihre Ermordung auf hundertfache Art simuliert werden kann. Tirol: Der Imster Bürgermeister hat sich nun doch entschieden, das 1975 auf Gemeindegrund errichtete SS-Huldigungsdenkmal abbauen zu lassen. Dafür benötigte es einige „Überzeugungsarbeit”. Weiter…
Wochenschau KW 23/21
Gefälschte Polizeiausweise, gefälschte Covid-Impfpässe, jede Menge Waffen und NS-Devotionalien: Das sind die „Zutaten“, die zwei Männer in arge Schwierigkeiten gebracht haben. In Tirol sind es bei einem Unternehmer „nur“ Waffen, gefälschte Maskenbefreiungsatteste plus der Verdacht auf Abgabenhinterziehung. Drei Wiederbetätigungsprozesse, wovon es einer sogar in die internationalen Medien geschafft hat: Der Angeklagte hat ein Hakenkreuz-Tattoo am Hodensack. Im steirischen Spielberg hat’s die lokale FPÖ zerrissen: Neun Mitglieder der Ortspartei sind ausgetreten. Der Grund: Herbert Kickl. Weiter…
Antisemitismus nimmt zu
Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) hat in diesen Tagen ihren Bericht über „Antisemitische Vorfälle 2020“ präsentiert und einen Anstieg der Meldungen um 6,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr dokumentiert. Damit ist ein Negativrekord seit Beginn der Dokumentation von Vorfällen im Jahr 2002 erreicht. 585 Meldungen waren „um 585 antisemitische Vorfälle zu viel“, wie IKG-Präsident Oskar Deutsch zutreffend bemerkte. Dabei sind diese registrierten Vorfälle nur die Spitze des antisemitischen Eisbergs, der – nach wie vor – eher ein brauner Sumpf ist. Weiter…
Wochenschau KW 16/21
Und wieder ein (nicht rechtskräftig) verurteilter Ex-FPÖ-Politiker. Und wieder Kärnten. Diesmal wegen Untreue; die Vorwürfe an den 79-Jährigen waren weitaus gravierender. Auch schon ein Klassiker: Nazi-Schmierereien. In der letzten Woche in Oberschützen (Burgenland) und im niederösterreichischen Hagenbrunn. Weiter…
Wochenschau KW 15/21 (Teil 1)
Die FPÖ Burgenland ist weiter im Strudel, es gab den nächsten Parteiausschluss. Schon im letzten Jahr war ein Polizist ausgeschlossen worden, der nun nicht rechtskräftig wegen Wiederbetätigung verurteilt wurde. Weitere Verurteilungen: ein 74-jähriger Mostviertler, ein 21-jähriger Kärntner – der allerdings in erster Linie wegen Vergewaltigung. Bei einem 72-jährigen Tiroler wurde jede Menge Sprengstoff gefunden. Und eine Anklage nach dem Verbotsgesetz gibt’s ebenfalls. Die Kombination Drogen & Wiederbetätigung ist sehr häufig, diesmal bei einem 31-Jährigen aus dem Bezirk Tulln. Weiter…
Rechtsextreme Straftaten 2020 – Entwicklung und Bundesländervergleich
Der ehemalige Grüne Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser war der erste, der ab 2013 systematisiert die Zahlen zu den rechtsextremen Straftaten abgefragt hat. Seither bilden die Anfragebeantwortungen eine Art Fieberkurve ab, die tendenziell anzeigt, wie rege die rechtsextreme bzw. neonazistische Szene hierzulande unterwegs ist. Es ist dabei jedoch notwendig, die Zahlen genauer anzusehen und in eine längerfristige Entwicklung zu stellen. Weiter…