Von „Blut und Rasse”-Wahlkampf über die Nazi-Ordner bei FPÖ-Wahlkampfveranstaltungen und einem Ex-Vapo-Aktivisten bei der FPÖ Linz und vieles mehr: FPÖ-Vorfälle in den vergangenen Wochen.
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Anfrage betreffend des bewaffneten Aufmarsch von Jobbik in Oberwart
Anfrage der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Kundgebung ungarischer Rechtsextremisten in Oberwart und Kontakte zwischen österr. und ungarischen Rechtsextremisten Weiter…
Oberwart (Bgld): Aufmarsch von ungarischen Faschisten
Nur der „Kurier“ berichtete in seiner Burgenland-Ausgabe (6.10.2010) darüber: In Oberwart marschierten am Sonntag Uniformierte aus Ungarn und Zivilisten – laut Polizei an die 40 TeilnehmerInnen – auf und legten vor dem Kriegerdenkmal einen Kranz nieder. Einige Teilnehmer trugen Karabiner. Kontrollen durch die Polizei ergaben, dass es sich um zugeschweißte Waffen gehandelt haben soll. Weiter…
Ex-Unteroffizier wegen Hitlergruß verurteilt
Das Urteil im Wiederbetätigungsprozess gegen den 42-jährigen Unteroffizier: drei Monate bedingt. Der Geschworenensenat sah als erwiesen an, dass der Burgenländer während eines Auslandseinsatzes im Kosovo mehrfach den Hitlergruß verwendet und bei einer privaten Feier am Stützpunkt ein T‑Shirt mit einem „stilisierten Konterfei” — auf dem Leibchen befand sich ein Smiley mit Hitlerbart und Seitenscheitel — von Adolf Hitler getragen habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Pikanterie beim Prozess: Vorsitzender des Geschworenensenats war Wolfgang Rauter, der in früheren Zeiten, als er noch FPÖ-Landtagsabgeordneter war, zum Nationalsozialismus anmerkte, dass es möglich sein müsse, auch die positiven Aspekte darzulegen.
Hitlergruß im Heeres-Auslandseinsatz — Prozess
Ein Artikel der Oberösterreichischen Nachrichten:
EISENSTADT. Wegen Wiederbetätigung musste sich am Dienstag in Eisenstadt ein ehemaliger Unteroffizier des Bundesheeres vor einem Geschworenengericht verantworten. Der 42-jährige Burgenländer soll während eines Auslandseinsatzes im Kosovo antisemitische Parolen von sich gegeben haben. Weiter…
FPÖ: SOS Abendland?
Jetzt ist schon wieder was passiert! Das Abendland ist untergegangen! Jedenfalls im Internet. Seit gestern ist die Homepage von „SOS Abendland” nicht mehr erreichbar. Dunkle Mächte? Oder war es die Berichterstattung von „News“ (Nr. 39/ 2010) und „Stoppt die Rechten“, die das Abendland und dessen Wiener Obmann Karl Eggl ins Trudeln gebracht haben? Weiter…
Großungarn, Jobbik und die FPÖ
Es war im Jänner 2010. Heinz-Christian Strache empfing eine Delegation der rechtsextremen „Jobbik“-Partei aus Ungarn, der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner und der Wiener Gemeinderat Johann Gudenus, reisten nach Budapest zur Jobbik-Wahlkampfauftaktveranstaltung. Hübner durfte dort eine Grußadresse vortragen, die ihm der parlamentarische Mitarbeiter Karl Eggl übersetzt hatte. Weiter…
Die AFP — Teil 3: Die „Politische Akademie der AFP”
Seit 1966 finden die „Politischen Akademien der AFP” alljährlich statt. Die Akademien sind eine wichtige Aktivität der AFP und dienen der Vernetzung innerhalb der rechtsextremen Szene. So finden hier immer wieder Vertreter deutschnationaler, rechtsextremer und neonazistischer Strömungen zusammen. Neben Exponenten des rechtsextremen Lagers des In- und Auslands traten dort wiederholt auch Funktionäre der FPÖ als Referenten in Erscheinung. Weiter…
88 Fragen decken alpen-donau.info auf
Eine Parlamentarische Anfrage deckt die Strukturen von alpen-donau.info auf: Kontakte, Verbindungen, Namen, Aktionen, Verdachtsmomente … Weiter…
FPÖ & Kriminalität
Keine Partei kann davor sicher sein, dass nicht irgendeine/r ihre MandatarInnen oder FunktionärInnen einen Fehltritt macht oder bewusst die Partei hinters Licht führt. Alle Parteien haben Mechanismen, wie sie mit politischen oder sonstigen, „dem Ansehen“ der Partei schädlichen Vorgängen oder Verhaltensweisen umgehen. Die politische Kultur, die in einer Partei gepflegt wird bzw. die sie ausstrahlt, bewirkt wohl auch die Attraktivität für bestimmte Personen und Verhaltensweisen. Auffällig: Ausgerechnet die Partei der selbsternannten „Saubermänner”, die FPÖ, weist eine besonders hohe Kriminalitätsrate auf. Weiter…