Das Innenministerium will, dass die Polizeidienststellen die Kommunikation mit „gewissen Medien“ stark einschränken – so ähnlich wie das Ministerium selbst. Der Innenminister selbst sei nicht für diesen dringenden Wunsch an die Polizei verantwortlich, versichert seine Pressestelle. Vermutlich genau so wenig wie für die Razzia beim BVT – oder für die Werbung des Innenministeriums in rechtsextremen, antisemitischen und verschwörungstheoretischen Medien. Weiter…
Ein kurioser Prozess gegen einen Staatsverweigerer in Krems und die Berufungsverhandlung des „Wochenblick“ gegen Thomas Rammerstorfer haben in der letzten Woche jeweils zu Verurteilungen der Beschuldigten geführt. In einem Prozess wegen Holocaust-Leugnung kam’s zu einem Freispruch. Ein Souvenirfoto mit Hitlergruß könnte einen Sommerrodler vor den Kadi bringen. Die FPÖ Salzburg hat einen weiteren unfreiwillig-freiwilligen Austritt zu verzeichnen, und ein Gutachter kann sich in der Causa „Liederbetätigung“ endlich die Funde der Staatsanwaltschaft aus dem Keller der Burschenschaft Bruna Sudetia ansehen. Weiter…
Der Bundesrat der Grünen, David Stögmüller, hat schon Anfang Mai 2018 entdeckt, dass Innenminister Kickl in der „verschwörungstheoretischen, antisemitischen und rechtsextremen“ Postille „alles roger?“ ein Inserat geschaltet hatte, und dazu eine parlamentarische Anfrage eingebracht. Die Antwort Kickls liegt noch nicht vor, dafür aber weitere Inserate – will der Innenminister über äußerst rechte Zeitschriften neue Polizisten rekrutieren? Weiter…
Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, nimmt in einer Presseaussendung sehr deutlich Stellung zu den jüngsten Angriffen des FPÖ-nahen Blättchens „Wochenblick“ auf den Extremismus-Experten Thomas Rammerstorfer, dessen Vortrag am Linzer BORG Honauerstraße nach Intervention des FPÖ-Abgeordneten Roman Haider abgebrochen wurde. Widerrechtlich, wie mittlerweile klar ist. Das hindert den „Wochenblick“ nicht daran, weiter gegen Rammerstorfer zu hetzen. Weiter…
Ein etwas seltsamer Beitrag in der FPÖ-nahen Wochenzeitung „Wochenblick“ hatte den 31-jährigen Linzer so erregt, dass er sich jetzt vor dem Landesgericht Ried im Innkreis wegen Verhetzung (§ 283 StGB) und Aufforderung zu einer mit Strafebedrohten Handlung (§ 282 StGB) verantworten musste. Der Artikel handelte ziemlich reißerisch eine „Sex-Attacke“ durch Asywerber in Linz ab, worauf der Angeklagte zu Lynchjustiz durch Erschießen aufgefordert hatte. Weiter…
Die Ermittlungen gegen den pensionierten Pfarrer, der in einer Predigt im November des Vorjahres Kritik an der FPÖ geübt hatte, wegen des Verdachts der Verhetzung wurden von der Staatsanwaltschaft Wels jetzt eingestellt. Der Priester (79), der in seiner Predigt angeblich von „freiheitlichen Pharisäern“ und „blauer Brut“ gesprochen haben soll, wurde von der Diözese Linz sofort gemaßregelt. Verhetzung war es nicht, stellte die Staatsanwaltschaft jetzt fest. Weiter…
Brunnenthal: Die Firma „Medien24 GmbH“ hat als Medieninhaberin und Herstellerin der periodischen Zeitschrift „Wochenblick“ und des Online-Nachrichtenmediums www.wochenblick.at, das von der Rechtsanwaltskanzlei Haslinger/Nagele & Partner aus Linz vertreten wird, Klage gegen den Medieninhaber der Facebookseite „Fakten gegen Hetze“ beim Landesgericht Ried eingebracht. Streitgegenstand ist der Vorwurf, „Wochenblick“ verbreite Unwahrheiten, Ängste, Hass und Hetze. Weiter…
Sie können von Straches Facebook-Postings einfach nicht genug kriegen? Nun gibt es sie auch im Zeitungsformat! In seiner letztwöchigen Ausgabe berichtete das Nachrichtenmagazin PROFIL über den seit kurzem in Oberösterreich erscheinenden „Wochenblick“ – und dessen mutmaßliche Verbindungen zur FPÖ. Weiter…
