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Filter Schlagwort: Wochenblick

Verfassungsschutzbericht 2022: Inakzeptabel wie kein anderer vor ihm

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Der Ver­fas­sungs­schutz­be­richt der DSN für das Jahr 2022 ist seit einer Woche online, und er ist in vie­len Punk­ten so inak­zep­ta­bel wie noch kei­ner vor ihm. In der rechts­extre­men Sze­ne hat sich in den letz­ten Jah­ren eini­ges getan – bei­na­he nichts davon fin­det sich im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt. Statt­des­sen gibt’s selt­sa­me Hin­wei­se auf das Pfle­ge­per­so­nal. Zu allem Über­druss kommt jetzt aus dem Innen­mi­nis­te­ri­um auch noch die Bot­schaft, dass der für 2022 ange­kün­dig­te Rechts­extre­mis­mus­be­richt ver­mut­lich erst­mals 2024 erschei­nen wird. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 50, 51, 52/22 und 1/23 (Teil 3): FPÖ-News und rechtsextreme Medien

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Die Gra­zer bzw. stei­ri­sche FPÖ lie­fert wei­ter Schlag­zei­len: Bei zwei ihrer (Ex?)-Mitglieder ist Nazi-Kram gefun­den wor­den, und eine Sit­zung des Par­tei­schieds­ge­richts muss­te nach weni­gen Minu­ten abge­bro­chen wer­den. Im Bund hat die FPÖ nun nicht nur einen Freund­schafts­ver­trag mit der Putin-Par­tei, son­dern auch einen über die Par­tei­ju­gend mit dem US-ame­ri­ka­ni­schen Trump-treu­en Rechts­au­ßen­netz­werk New York Young Repu­bli­ken Club. Der „Wochen­blick“ muss­te zusper­ren, jetzt gibt’s den Ver­such, ein Nach­fol­ge­me­di­um zu eta­blie­ren, das sich „Der Sta­tus“ nennt. Wei­ter…

„Wochenblick“ am Ende: eine statistische Einordnung

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In fast 50 Bei­trä­gen von „Stoppt die Rech­ten“ taucht das im März 2016 gegrün­de­te rechts­extre­me Medi­um „Wochen­blick“ (WB) auf. Eine Cha­rak­te­ri­sie­rung war von Beginn an domi­nant: Es war ein rechts­extre­mes Hetz­me­di­um, gepaart mit sys­te­ma­ti­scher Des­in­for­ma­ti­on. Nun ist Schluss mit dem WB. Von der Reich­wei­te her war er im Sink­flug, aber auch ande­re Des­in­for­ma­ti­ons­schleu­dern müs­sen Federn las­sen. Wei­ter…

Wochenblick stellt Printausgabe ein und kassiert Förderungen

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Wochenblick verkündet Einstellung der Printausgabe (Screenshot 24.11.22)

Lamen­tie­ren gehört zum Geschäfts­mo­dell von Rechts­extre­men – wenig ver­wun­der­lich daher, dass es auch der ober­ös­ter­rei­chi­sche „Wochen­blick“ tut. Nun, mit der Bekannt­ga­be, die Print­aus­ga­be ein­stel­len zu müs­sen, umso mehr. Man sei Opfer des „links­extre­men Geg­ners“ gewor­den und nicht wie „regie­rungs­treue Blät­ter“ „mit Steu­er­gel­dern über­schüt­tet“ wor­den. Was der „Wochen­blick“ ver­schweigt: Er hat in den letz­ten drei Jah­ren mehr als 213.000 Euro an staat­li­chen För­de­run­gen ein­ge­streift. Wei­ter…

Vereinsmeier, Schwurbler, Reichsbürger & COVID-Wirtschaftshilfen

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Bus von T. in Wien polizeilich angehalten (Foto: Twitter @betonblau)

Wann genau der Tiro­ler Bus­un­ter­neh­mer aus Imst gekippt ist, kön­nen wir nicht sagen. Ein Tur­bo war wohl die Pan­de­mie, in der er nach reichs­bür­ger­li­chem Dreh­buch unzäh­li­ge Ver­ei­ne gegrün­det hat, um dort, wie er dekla­rier­te, sein gesam­tes Ver­mö­gen zu par­ken und Mitstreiter*innen gegen Bares in Form von Mit­glieds­bei­trä­gen zu ver­sam­meln. Zwei Raz­zi­en hat er hin­ter sich, bei zwei Ter­mi­nen für einen Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zess ist er nicht erschie­nen – jetzt gibt’s eine U‑Haft und ein ein­ge­lei­te­tes Kon­kurs­ver­fah­ren, obwohl er kräf­tig von den staat­li­chen COVID-19-För­de­run­gen kas­siert hat. Wei­ter…

Wer steckt hinter Report24? Teil 2: Machl oder Machl?

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In unse­rer Ana­ly­se von „Report24” hat uns zunächst das rege Trei­ben zwi­schen den ver­schie­de­nen Medi­en des rech­ten ober­ös­ter­rei­chi­schen Medi­en­clus­ters inter­es­siert. Damit sind wir aber noch nicht ganz fer­tig, und es sind auch neue Infos ein­ge­tru­delt. In wei­te­rer Fol­ge inter­es­siert uns natür­lich auch die Fra­ge nach der poli­ti­schen Aus­rich­tung von „Report24” und: Wie macht das der Machl? Und wer ist er über­haupt? Wei­ter…

Wer steckt hinter Report24? Teil 1: Rechter Reigen oder Austausch?

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Report24 ist das zweit­jüngs­te Pro­dukt des ober­ös­ter­rei­chi­schen extrem rech­ten Medi­en­clus­ters neben Wochen­blick, Info-Direkt und AUF1-TV. Seit Febru­ar 2021 ist das Por­tal, das die schon übli­che Mischung aus Ver­schwö­rungs­er­zäh­lun­gen, Coro­na-Schwurb­le­rei und einer Pri­se Putin bie­tet, online. Die Finan­zie­rung des Medi­en­pro­jekts ist nach wie vor im Dun­keln, nur über den mun­te­ren Rei­gen der rech­ten Redakteur*innen wis­sen wir etwas mehr. Wei­ter…

Wochenschau KW 9 und 10/22 (Teil 3)

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Immer öfter müs­sen wir aus der Coro­na-Ver­schwö­rungs­sze­ne Berich­te brin­gen, die mit Ver­het­zung oder Wie­der­be­tä­ti­gung im Zusam­men­hang ste­hen. Dies­mal: ein thea­ter­rei­fer Pro­zess mit einem „Witz-Frei­spruch“, drei Anzei­gen nach dem Ver­bots­ge­setz und eine Ein­stel­lung eines Ver­fah­rens. Auf das Camp der Klimaktivist*innen in der Lobau gab’s nun nach dem Brand­an­schlag im Win­ter eine Neo­na­zi-Atta­cke. Und die Initia­ti­ve „Ban­Ha­te“ ver­zeich­net fürs letz­te Jahr wie­der eine sehr hohe Zahl an Mel­dun­gen von Hass­nach­rich­ten. Wei­ter…

Vom ausgeschlossenen FPÖ-Gemeinderat zum Selfmade-Juden

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Er ist ein alter Bekann­ter, und wir haben über ihn mehr­fach berich­tet. Frü­her war er FPÖ-Gemein­de­rat, hat gehetzt, stand vor Gericht, wur­de angeb­lich sogar von der FPÖ aus­ge­schlos­sen. Nun spa­ziert er als Self­ma­de-Jude durch die Gegend, vor­nehm­lich bei Coro­na-Demos – inklu­si­ve Juden­stern und Isra­el­flag­ge – und insze­niert sich als Opfer, weil er nach dem Ver­bots­ge­setz ange­zeigt wor­den ist. Wei­ter…

Bundesheer: Gehorsamsverweigerung und Umsturz?

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Monika Donner als Rednerin bei einer Demo am 11.9.21 am Karlsplatz (Foto Presseservice)

Was sich in den letz­ten Wochen und Mona­ten im und um das Öster­rei­chi­sche Bun­des­heer an rechts­extre­men Akti­vi­tä­ten und Vor­fäl­len abge­spielt hat, über­steigt das übli­che Aus­maß bei wei­tem. Wenn Offi­zie­re in einem offe­nen Brief die unver­züg­li­che Wie­der­her­stel­lung des Rechts­staa­tes ein­for­dern, wenn eine Pflicht zur Gehor­sams­ver­wei­ge­rung aus­ge­ru­fen wird oder wenn ein Ex-Offi­zier einen Appell an die Sol­da­ten aller Dienst­gra­de rich­tet, end­lich das Rich­ti­ge zu tun, dann ist Feu­er am Dach. Wei­ter…