Laut Polizei kostet ein Einsatz um die 7.000 EUR – jeden der letzten 129 Sonntage. Seit fast zweieinhalb Jahren findet der „Widerstand“ gegen „das System“, „die Systemmedien“, „die Coronadiktatur“, den „Great Reset“ zusammen, um vom Stadtplatz aus quer durch Steyr zu ziehen – mit Trommeln, Trompeten und Transparenten. Und Rechtsextremen. Ein Gastbeitrag von Horst Schlager.* Weiter…
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Verfassungsschutzbericht 2022: Inakzeptabel wie kein anderer davor
Der Verfassungsschutzbericht der DSN für das Jahr 2022 ist seit einer Woche online, und er ist in vielen Punkten so inakzeptabel wie noch anderer davor. In der rechtsextremen Szene hat sich in den letzten Jahren einiges getan – beinahe nichts davon findet sich im Verfassungsschutzbericht. Stattdessen gibt’s seltsame Hinweise auf das Pflegepersonal. Zu allem Überdruss kommt jetzt aus dem Innenministerium auch noch die Botschaft, dass der für 2022 angekündigte Rechtsextremismusbericht vermutlich erstmals 2024 erscheinen wird. Weiter…
Wochenrückblick KW 50, 51, 52/22 und 1/23 (Teil 3): FPÖ-News und rechtsextreme Medien
Die Grazer bzw. steirische FPÖ liefert weiter Schlagzeilen: Bei zwei ihrer (Ex?)-Mitglieder ist Nazi-Kram gefunden worden, und eine Sitzung des Parteischiedsgerichts musste nach wenigen Minuten abgebrochen werden. Im Bund hat die FPÖ nun nicht nur einen Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei, sondern auch einen über die Parteijugend mit dem US-amerikanischen Trump-treuen Rechtsaußennetzwerk New York Young Republiken Club. Der „Wochenblick“ musste zusperren, jetzt gibt’s den Versuch, ein Nachfolgemedium zu etablieren, das sich „Der Status“ nennt. Weiter…
„Wochenblick“ am Ende: eine statistische Einordnung
In fast 50 Beiträgen von „Stoppt die Rechten“ taucht das im März 2016 gegründete rechtsextreme Medium „Wochenblick“ (WB) auf. Eine Charakterisierung war von Beginn an dominant: Es war ein rechtsextremes Hetzmedium, gepaart mit systematischer Desinformation. Nun ist Schluss mit dem WB. Von der Reichweite her war er im Sinkflug, aber auch andere Desinformationsschleudern müssen Federn lassen. Weiter…
Wochenblick stellt Printausgabe ein und kassiert Förderungen
Lamentieren gehört zum Geschäftsmodell von Rechtsextremen – wenig verwunderlich daher, dass es auch der oberösterreichische „Wochenblick“ tut. Nun, mit der Bekanntgabe, die Printausgabe einstellen zu müssen, umso mehr. Man sei Opfer des „linksextremen Gegners“ geworden und nicht wie „regierungstreue Blätter“ „mit Steuergeldern überschüttet“ worden. Was der „Wochenblick“ verschweigt: Er hat in den letzten drei Jahren mehr als 213.000 Euro an staatlichen Förderungen eingestreift. Weiter…
Vereinsmeier, Schwurbler, Reichsbürger & COVID-Wirtschaftshilfen
Wann genau der Tiroler Busunternehmer aus Imst gekippt ist, können wir nicht sagen. Ein Turbo war wohl die Pandemie, in der er nach reichsbürgerlichem Drehbuch unzählige Vereine gegründet hat, um dort, wie er deklarierte, sein gesamtes Vermögen zu parken und Mitstreiter*innen gegen Bares in Form von Mitgliedsbeiträgen zu versammeln. Zwei Razzien hat er hinter sich, bei zwei Terminen für einen Wiederbetätigungsprozess ist er nicht erschienen – jetzt gibt’s eine U‑Haft und ein eingeleitetes Konkursverfahren, obwohl er kräftig von den staatlichen COVID-19-Förderungen kassiert hat. Weiter…
Wer steckt hinter Report24? Teil 2: Machl oder Machl?
In unserer Analyse von „Report24” hat uns zunächst das rege Treiben zwischen den verschiedenen Medien des rechten oberösterreichischen Medienclusters interessiert. In weiterer Folge interessiert uns natürlich auch die Frage nach der politischen Ausrichtung von „Report24” und: Wie macht das der Machl? Und wer ist er überhaupt? Weiter…
Wer steckt hinter Report24? Teil 1: Rechter Reigen oder Austausch?
Report24 ist das zweitjüngste Produkt des oberösterreichischen extrem rechten Medienclusters neben Wochenblick, Info-Direkt und AUF1-TV. Seit Februar 2021 ist das Portal, das die schon übliche Mischung aus Verschwörungserzählungen, Corona-Schwurblerei und einer Prise Putin bietet, online. Die Finanzierung des Medienprojekts ist nach wie vor im Dunkeln, nur über den munteren Reigen der rechten Redakteur*innen wissen wir etwas mehr. Weiter…
Wochenschau KW 9 und 10/22 (Teil 3)
Immer öfter müssen wir aus der Corona-Verschwörungsszene Berichte bringen, die mit Verhetzung oder Wiederbetätigung im Zusammenhang stehen. Diesmal: ein theaterreifer Prozess mit einem „Witz-Freispruch“, drei Anzeigen nach dem Verbotsgesetz und eine Einstellung eines Verfahrens. Auf das Camp der Klimaktivist*innen in der Lobau gab’s nun nach dem Brandanschlag im Winter eine Neonazi-Attacke. Und die Initiative „BanHate“ verzeichnet fürs letzte Jahr wieder eine sehr hohe Zahl an Meldungen von Hassnachrichten. Weiter…
Vom ausgeschlossenen FPÖ-Gemeinderat zum Selfmade-Juden
Er ist ein alter Bekannter, und wir haben über ihn mehrfach berichtet. Früher war er FPÖ-Gemeinderat, hat gehetzt, stand vor Gericht, wurde angeblich sogar von der FPÖ ausgeschlossen. Nun spaziert er als Selfmade-Jude durch die Gegend, vornehmlich bei Corona-Demos – inklusive Judenstern und Israelflagge – und inszeniert sich als Opfer, weil er nach dem Verbotsgesetz angezeigt worden ist. Weiter…