Was sich in Norwegen gerade abspielt, ist ein veritabler Politkrimi mit rechtspopulistischer und rechtsextremer Beteiligung. Die Zutaten: eine rechte Regierungskoalition wie bis vor kurzem in Österreich, ein kritisches Theaterstück, ein norwegisches „Unzensuriert“, bedrohliche Anschläge, eine völlig überraschende Wendung, die mit dem Ibiza-Video hart konkurriert und der Rücktritt des rechten Justizministers. Weiter…
Während der Ex-Parteichef und Ex-Vizekanzler noch überlegt, ob er nicht doch der dringlichen Empfehlung seiner Frau folgen und das Mandat im Europäischen Parlament annehmen soll, bringt ihm eine alte Postkarte aus dem Jahr 1990 neues Ungemach ein. Als „Heinrich der Glückliche“ verschickte er sie im November 1990 mit „deutschen Heilgrüßen“ und einem heimlichen Hinweis. Der „Falter“ veröffentlicht die Karte in seiner Ausgabe 23/19. Ist es ein Versuch von Parteifreunden, den bockigen Strache zu meucheln – oder hat Küssel sein Archiv geöffnet? Weiter…
Am letzten Wochenende gingen die „Kleine Zeitung“ und der „Kurier“ mit Berichten zu geleakten Unterlagen aus dem Grazer Identitären-Prozess an die Öffentlichkeit. Daraus erfahren wir nicht nur, wie sich die Identitären militärisch nach innen organisiert haben, sondern auch, wie geplante Kampagnen in Kooperation mit der FPÖ ablaufen sollten. Wir haben uns anhand eines einzigen Begriffs, den „Bevölkerungsaustausch“, angesehen, wie erfolgreich die Identitären über Straches Facebook-Seite agiert haben. Weiter…
Heinz-Christian Strache sagt also, die FPÖ habe mit den Identitären nichts zu tun. Das ist eine mutige Aussage, wenn wir auf die zahlreichen Querverbindungen schauen. Die gehen von eindeutigen Sympathiebekundungen, über Veranstaltungen, bei denen Blaue mit den Identitären Seite an Seite aufgetreten sind, bis hin zu personellen Überlappungen. Zudem haben viele als FPÖ-nah zu bezeichnende rechtsextreme Medien direkte oder indirekte identitäre Schlagseiten. Weiter…
Ist der Innenminister Österreichs – ein Neonazi? Oder ist Herbert Kickl ein Identitärer? Oder einfach ein Rechtsextremist? Das sind Fragen, die Herbert Kickl, FPÖ-Innenminister, selber beantworten sollte. Schließlich hat er – und nicht wir – davon gesprochen, dass er sich unter „Gleichgesinnten“ befinde, als er seine Eröffnungsrede beim Kongress der „Verteidiger Europas“ in Linz im Oktober 2016 hielt. Weiter…
Nun hat es also die Hetzplattform unzensuriert.at erwischt – Facebook hat die erste FPÖ-nahe Online“zeitung“ gesperrt. Ob’s so bleibt, wissen wir nicht, zu wünschen wäre es. Dass nun ausgerechnet unzensuriert die Pressefreiheit beschwört, nachdem vor zwei Tagen das brisante Mail aus Kickls Ministerium veröffentlicht wurde, ist ein Treppenwitz der Weltgeschichte. unzensuriert forderte seine „Fans“ auf, auf das russische Facebook-Double vk.com zu wechseln. Wir wechseln zwar nicht zu vk.com, haben uns aber aus diesem Anlass angesehen, wie die dort die Kommentierenden agieren, nämlich so richtig unzensiert. Es ist ein Blick in seelische Abgründe. Weiter…
Das Innenministerium will, dass die Polizeidienststellen die Kommunikation mit „gewissen Medien“ stark einschränken – so ähnlich wie das Ministerium selbst. Der Innenminister selbst sei nicht für diesen dringenden Wunsch an die Polizei verantwortlich, versichert seine Pressestelle. Vermutlich genau so wenig wie für die Razzia beim BVT – oder für die Werbung des Innenministeriums in rechtsextremen, antisemitischen und verschwörungstheoretischen Medien. Weiter…
Es ist inzwischen schon sehr zeitaufwändig, jene Ereignisse und Aktivitäten aufzulisten, die sich im rechtsextremen Segment innerhalb nur einer Woche abspielen und über die wir nicht in gesonderten Beiträgen berichten. Neben Prozessen – in der letzten Woche u.a. wegen Wiederbetätigung in Wiener Neustadt und wegen Hetzpostings gegen den Tullner Bürgermeister – erleben wir immer häufiger unverhohlene Äußerungen durch Mitglieder der FPÖ bzw. aus ihrem Dunstkreis. Das geht beinahe im Tagesrhythmus von unteren Ebenen in diversen Gemeinden bis in die Regierungsebene hinein. Relativ wenig Aufsehen machte die Gründung der rechtsextremen Bürgerwehr „Steirische Wacht” im benachbarten Slowenien. Man stelle sich nur vor, wenn sich hier Personen mit muslimischem Hintergrund zusammengerottet hätten. Strache, Kickl und Kunasek würden vermutlich den Notstand ausrufen und Tausendschaften an die Grenze beordern. Weiter…
Am Wochenende bzw. an Feiertagen berichten wir seit dem Neustart nur zu besonderen Anlässen. Das führt dazu, dass der Wochenrückblick, bei dem wir einsammeln, was von der Vorwoche „übrig“ geblieben ist, zusehends umfangreicher wird. Aus der vergangenen Woche kommen unter anderem Berichte zu den Identitären, einem Verbotsprozess in Ried, einem neuen „Einzelfall“ in der FPÖ und dem Abbruch des Verfahrens gegen Friedrich Felzmann. Weiter…
Eine Parlamentarische Anfrage mit 88 Fragen deckt die Strukturen von alpen-donau.info auf: Kontakte, Verbindungen, Namen, Aktionen, Verdachtsmomente … Weiter…
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