Dossier zu der Pressekonferenz von LR Rudi Anschober, Landessprecher der Grünen OÖ und Stv.KO Maria Buchmayr, Grüne Menschenrechtssprecherin.
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Ein „deutscher Reichsbürger“ mit Kontakten
Meinolf Schönborn ist keiner, der mit seinen Ansichten zurückhält. Auf Facebook hat er ein Konto, wo er sich als „Deutscher Reichsbürger“ vorstellt und in einem langen Sermon über die Politjustiz in Deutschland jammert. Bei Schönborn, der in den 90er Jahren Chef der militanten Neonazi-Gruppe Nationalistische Front war, gab es im Juli eine Hausdurchsuchung.
Das braune Erbe des deutschen Verfassungsschutzes
Dem deutschen Verfassungsschutz wird momentan rege mediale und öffentliche Aufmerksamkeit zuteil. Seit den Enthüllungen über die Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und dem offenkundigen Scheitern der deutschen Ermittlungsbehörden in diesem Zusammenhang wird die Kritik am Verfassungsschutz immer lauter. Mittlerweile mussten bereits drei Chefs von Landesämtern sowie der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz zurücktreten.
Eine merkwürdige Mail mit Polizeiadresse
Die Mail hat schon etliche Stationen durchlaufen, bevor sie uns erreichte. Der Verfasser der häufig weitergereichten Mail ist Polizist im Landeskriminalamt Niederösterreich. Er verwendet seine Dienstadresse, um darüber zu informieren, dass es Asylwerber bzw. Ausländer gibt, deren Kinder mit dem Taxi in die Schule gebracht werden. Die Botschaft endet damit, dass es Eltern gibt, die… Weiter »
Die sauberen Freunde der FPÖ (II): Pro NRW
Die Rechtsextremisten von Pro NRW, die für die bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen kandidieren, erfreuen sich seit Jahren der wohlwollenden Unterstützung der FPÖ . Erst vor kurzem durfte eine Delegation von Pro NRW der FPÖ in Wien einen Besuch abstatten und sich im Glanz der FPÖ baden. Zuhause hat Pro NRW andere Probleme.
Die rechten Sprachdeuter (IV): Faschismuskeulen und andere Rohrkrepierer
Probleme mit dem Erfassen einfacher Zeitungstexte scheint der Wiener FPÖ-Hinterbänkler Mahdalik zu haben. Anders ist nur schwer erklärbar, dass er der Wiener Verkehrstadträtin Vassilakou unterstellt, Abstimmungen und Bürgerbefragungen für „faschistisch“ zu halten.
Strache: Alles Schall und Rauch im besseren Europa?
Auf dem Facebook-Konto von Strache finden sich nicht nur fingierte Vergleiche zwischen einer Asylwerberfamilie und der eines Facharbeiters, die direkt aus der Sudelküche von Rechtsextremen kommen, sondern auch weitere bemerkenswerte Postings. Am 27. Jänner dieses Jahres postete „HC Strache“ etwa Infos zu Ungarn. Auch da sind seine Quellen interessant!
88 Fragen decken alpen-donau.info auf
Eine Parlamentarische Anfrage deckt die Strukturen von alpen-donau.info auf: Kontakte, Verbindungen, Namen, Aktionen, Verdachtsmomente…