Was haben die Domains „rechtsextremismus.at“ und „asylindustrie.at“ gemeinsam? Auf den ersten Blick könnten sie aus unterschiedlichen politischen Richtungen kommen. Aber: Sie gehören mit zig anderen Domains einem einzigen Inhaber, und den kennen wir sehr gut, denn der kommt aus der sehr rechten Ecke und würde auf einer Website „rechtsextremismus.at“ eine prominente Rolle spielen. Weiter…
Wir erinnern uns: Mit großen Schmerzen hat sich die FPÖ von der „Aula“ getrennt, die Distanzierung hat sich in Schritten vollzogen, bis das publizistische „Flaggschiff des Dritten Lagers“ (Selbstbezeichnung) nach der skandalösen Juni-Nummer gänzlich Adieu sagen musste. Gestern wurde nun – zeitverzögert – das Nachfolgeprodukt für Anfang bis Mitte Dezember angekündigt. Doch was wurde aus dem Aula-Verlag? Wir haben uns die Firmenkonstruktion genauer angesehen und – wenig überraschend – keine großen Änderungen festgestellt. Weiter…
Bei den Burschenschaften gibt es keine größere Strafe als die „dimissio cum infamia“, die Entlassung in Schimpf und Schande. Für eine Nominierung zum Richter beim Bundesverwaltungsgericht reicht es anscheinend trotzdem. Hubert Keyl wurde 2010 von der Wiener Burschenschaft Silesia „cum infamia“ verjagt. Da stellen sich schon einige Fragen, auch wenn Keyl jetzt seine Bewerbung selbst zurückgezogen hat. Weiter…
Die Hitlergrüßer im Vormarsch? Diesen Eindruck könnte man jedenfalls nach der Lektüre der Berichte zur letzten Kalenderwoche erhalten. Ganz falsch ist der Eindruck nicht, auch wenn es mehrheitlich nicht um Vorfälle in der letzten Woche, sondern um Urteile und Anklagen geht. Aber das Hintergrundgeräusch nimmt zu, das zeigt nicht nur das verstörend hetzerische Foto aus Seefeld, sondern auch der dümmliche Vorstoß der FPÖ Oberösterreich, Brauchtum und Tradition in der Verfassung festzuschreiben. Weiter…
Schon wieder ein Verbotsprozess in Vorarlberg, in Kärnten, Blitzanklagen gegen sechs Kroaten wegen des Verdachts der Wiederbetätigung in Bleiburg und der Aufgriff einer Drogenbande in der Steiermark, bei der nicht nur Waffen, sondern auch Nazi-Kram gefunden wurde, dann noch die FPÖ, die nicht wirklich weiß, wie sie mit ihren freiheitlichen Akademikern und der „Aula“ umgehen soll: die 21. Kalenderwoche im Rückblick. Weiter…
Mit der „Aula“, dem deutlich rechtsextremen und antisemitischen Magazin der Freiheitlichen Akademikerverbände, will die FPÖ nicht länger etwas zu tun haben. Aber so einfach ist die Sache nicht. Die Verbindungen sind vielfach und die Distanzierungen der Bundesspitze ziemlich schwach. Die „Aula“ verbreitet seit Jahren und ziemlich deutlich braunen Müll, und von einem Rückzug der FPÖ, gar einer Distanzierung ist bisher nicht viel zu bemerken. Weiter…
SOS Mitmensch veröffentlichte gestern eine Recherche, die die Unterstützung der FPÖ-Führung für antisemitische, rassistische und neonazinahe Kreise dokumentiert. Die FPÖ hat systematisch Inserate in der „Aula“ geschalten, die nicht nur mit der FPÖ, sondern auch mit der neonazistischen NPD sympathisiert. SPÖ und Grüne fordern Konsequenzen von der FPÖ – die reagiert bislang eher verhalten. Weiter…
In Graz endete ein Verfahren gegen die rechtsextreme Zeitschrift „Aula” mit einem Erfolg. In einem Artikel in der „Aula” im letzten Jahr wurden Personen, die 1945 aus dem KZ Mauthausen befreit wurden, als Landplage und Kriminelle pauschal diffamiert. Eine entsprechende Klage dagegen wurde erst abgewiesen, nach öffentlichem Protest und im zivilrechtlichen Weg nun doch anerkannt. Weiter…
Gute Neuigkeiten hat Harald Walser zu berichten – und tat dies gestern auf seinem Blog: „Oberster Gerichtshof entscheidet gegen rechtsextreme Aula”. Weiter…
Die Ermittlungen nach einer Anzeige wegen NS-Wiederbetätigung bzw. Verhetzung gegen den „Aula“-Autor und Burschenschafter Fred Duswald durch Harald Walser wurden Ende 2015 zwar eingestellt, aber Walser hat die Anwältin Maria Windhager beauftragt, im Namen von KZ-Überlebenden zivilrechtlich Klage auf Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung zu klagen und zunächst über eine Einstweilige Verfügung die Unterlassung inkriminierender Äußerungen zu erreichen.
Jetzt gibt es einen ersten Erfolg. Das Oberlandesgericht Graz als Berufungsinstanz hat die einstweilige Verfügung bestätigt, wonach Duswald und die „Aula“ KZ-Überlebende nicht mehr als „Landplage“ bezeichnen dürfen. Das Urteil ist noch nicht rechskräftig.
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