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Harald Walser: Justizministerium muss Konsequenzen aus Aula-Affäre ziehen

Wien (OTS) – „Wir unterstützen den Aufruf von zahlreichen Persönlichkeiten unseres Landes an den Justizminister, in dem Konsequenzen aus der Aula-Affäre gefordert werden, was Achtung und Anwendung des Verbotsgesetzes betrifft“, kommentiert der Grüne Sprecher für Vergangenheitspolitik, Harald Walser, den heute veröffentlichten Appell, in dem Justizminister Wolfgang Brandstetter aufgefordert wird, Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Justizskandale… Weiter »

Harald Walser bei „Burschenschafter packt aus“

Der Blog „Burschenschafter gegen Neonazis –Burschenschafter packt aus“, der maßgeblich an den Enthüllungen über die rechtsextremen Umtriebe in der Deutschen Burschenschaft mitwirkte, hat ein Interview mit Harald Walser, dem Bildungssprecher der Grünen, geführt. Über seine Einschätzung der skandalösen Begründung der Staatsanwaltschaft Graz zur Hetze des Burschenschafters Duswald gegen KZ-Insassen in der „Aula“ und zum Rechtsruck… Weiter »

Kein Ende der Debatte über Verhöhnung der KZ-Insassen!

Die heftige Kritik an der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Graz, das Verfahren gegen den rechtsextremen „Aula“-Schreiber und Burschenschafter Fred Duswald einzustellen , an der skandalösen Begründung der Behörde für die Einstellung und an der ebenso skandalösen Stellungnahme des Rechtsschutzbeauftragten, der keine Fortführung des Verfahrens beantragte – sie reißt nicht ab und das ist gut so!

Heftige Kritik an Entscheidung der Staatsanwaltschaft Graz

Die Kritik an dem Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft (STA) Graz , vor allem an dessen Begründung, reißt nicht ab. Neben dem Internationalen Dachverband der Überlebenden des KZ Mauthausen haben auch das Mauthausen-Komitee Österreich (MKÖ) und die Arbeitsgemeinschaft der NS-Opferverbände und WiderstandskämpferInnen heftige Kritik geübt.

Comité International de Mauthausen: Verhöhnung der heute noch lebenden KZ-Opfer

Heftiger Protest der KZ-Überlebenden gegen die Einstellung des Verfahrens gegen die „Aula“. Wien (OTS) – Das Comité International de Mauthausen (CIM) als Dachverband von derzeit 21 nationalen Organisationen von Überlebenden des KZ Mauthausen und deren Angehörigen verwehrt sich auf das Heftigste gegen die vollkommen aus der Luft gegriffene Pauschalierung der Staatsanwaltschaft Graz, die in der… Weiter »

Staatsanwaltschaft Graz: Freilassung von KZ-Häftlingen war Belästigung!

Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen will es jetzt genau wissen. Er hat eine umfangreiche und detailliert ausgearbeitete parlamentarische Anfrage an Justizminister Brandstetter betreffend „Skandalöse Einstellungsbegründung durch Staatsanwaltschaft Graz nach Anzeige der rechtsextremen Zeitschrift ‚Aula‘“ gerichtet. Es geht um einen widerlichen Beitrag des ‚Aula‘-Schreibers Fred Duswald.

SOS Mitmensch: FPÖ unterstützt antisemitische Publikation mit Inseraten

Wien (OTS) – SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an der Unterstützung der FPÖ für die Zeitschrift „Aula“. In der Dezemberausgabe der „Aula“ scheinen gleich mehrere FPÖ-Inserate auf. In der gleichen Ausgabe wittert ein Autor eine „Judaisierung der Welt“. An anderer Stelle wird in der Zeitschrift vor „Rassenvermischung“ gewarnt.

FPÖ-Wien: Merkwürdige KandidatInnen

Walter Kalab kandidiert nicht mehr für die FPÖ in der Donaustadt. Erst vor wenigen Tagen hat Heimat ohne Hass aufgedeckt, dass Kalab ein blauer Hassprediger ist, der Flüchtlinge als „Kameltreiber“, „Pack“ und „schleimige Hunde“ beschimpft. In der FPÖ Wien gibt’s dafür keine Kritik, keinen Ausschluss. Das zeigt auch die Auswahl an KandidatInnen, die wir hier… Weiter »

Kaum Distanz zwischen FAV und FPÖ

Der Freiheitliche Akademikerverband (FAV) Salzburg ist wieder einmal einschlägig aufgefallen. Mit der Forderung nach Arbeitslagern, in die nicht nur Flüchtlinge, sondern auch (arbeitslose) Zuwanderer eingewiesen werden sollen. Der mehrphasige Abschiebeplan ist nicht neu. In vielen Punkten ist er eng verwandt mit dem Abschiebekonzept, das bei der FPÖ Landstraße im Juni aufgetaucht ist. Die Distanzierung der… Weiter »