Gestern (25.7.2017) hätte am Landesgericht für Strafsachen in Wien der Verhetzungsprozess gegen Günther Schneeweiß-Arnoldstein stattfinden sollen. Der kreuz-net.info-Betreiber hätte eigentlich schon am 11. Juli vor Gericht stehen sollen. Nun musste Richter Gerald Wagner wieder vertagen, weil der Angeklagte nicht erschienen war.
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Freiheitliches Denken beim Wort genommen
Publikationen und Auseinandersetzung mit der FPÖ beziehen sich nicht selten auf Sekundärquellen und käuen Altbekanntes wieder. Anders verhält es sich beim kürzlich erschienen Buch „Die FPÖ. Blaupause der Neuen Rechten in Europa“, in dem sich Herbert Auinger die Mühe einer gründlichen Auseinandersetzung mit Originaltexten der FPÖ gemacht hat. Im Zentrum seiner Analyse steht die akribische… Weiter »
Was ist mit den Ermittlungen gegen kreuz.net?
Kreuz.net war eine der widerlichsten Hetzseiten im deutschsprachigen Raum. Im Dezember 2012 verschwand das antisemitische, schwulenfeindliche und braune Portal, das sich als katholisch definierte, aus dem Netz. Obwohl fast alle Indizien auf Betreiber aus Österreich hindeuteten und 2013 sogar Hausdurchsuchungen stattfanden, ist seither alles still. Eine parlamentarische Anfrage soll da jetzt Aufklärung bringen.
Kreuz-net.info- Betreiber vor Gericht – und kreuz.net ?
Wer erinnert sich noch? Ende 2012 verschwand das aggressiv antisemitische und schwulenfeindliche Portal kreuz.net aus dem Netz, im Jänner 2013 folgte ihm die ziemlich schwindsüchtige Internetseite kreuz-net.info, die im Unterschied zu kreuz.net mit offenem Visier, sprich einem Impressum antrat. Jetzt muss sich deren Herausgebervor Gericht verantworten. Und die Betreiber von kreuz.net?
Die Neonazis von der „Europäischen Aktion“ in Österreich
Die deutsche Polizei hat in einer Großrazzia am 23. Juni in Thüringen und Niedersachsen insgesamt 14 Immobilen durchsucht. Die Razzia, bei der Waffen und Propagandamaterial gefunden wurde, richtete sich gegen die Strukturen der neonazistischen „Europäischen Aktion“ (EA) in diesen Ländern. Die EA, die auch in Österreich aktiv ist, durfte 2012 im „Haus der Heimat“, über… Weiter »
Vöcklabruck (OÖ): ÖVP hat ein Kandidatenproblem
Die ÖVP Vöcklabruck muss noch nachdenken. Erst nächste Woche will sie entscheiden, ob Thomas J., der auf der Liste der Ersatzgemeinderäte des „Team Bürgermeister Herbert Brunsteiner – ÖVP“ aufscheint, trotz seiner offen gezeigten rechtsextremen Sympathien weiterhin tragbar ist. Seit Anfang Mai sind diese der ÖVP bekannt, doch erst nach einer Gemeinderatssitzung, einem Offenen Brief und… Weiter »
Videomitschnitte von der Rechtsextremismus Enquete 2017 im Parlament
Vor zwei Monaten, am 21.4.2017, lud der Grüne Klub im Parlament zur Rechtsextremismus Enquete 2017 ins Parlament. In Vorträgen und anschließenden Diskussions-Panels wurde ausführlich zu aktuellen Themen und Entwicklungen aus den Bereichen Social Media, rechte und rassistische Diskurse, Medien usw. diskutiert. Im Zentrum der Veranstaltung, die sich an ExpertInnen und an interessierte Personen aus der… Weiter »
AG: Der Skandal ist noch nicht vorbei!
In dem Beitrag „Braune Schafe“ beschäftigt sich Solmaz Khormand in der „Wiener Zeitung“ (20.5.2017) mit dem Skandal um die widerlichen hetzerischen Postings der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) an der Juridischen Fakultät. Wir haben uns schon vor knapp zwei Wochen einmal damit auseinandergesetzt: Die unmöglichen Juristen von der AG. Bei den ÖH-Wahlen setzte es nur leichte Verluste… Weiter »
AG- Skandal: JVP- Funktionäre dabei!
Nach den Enthüllungen über die hetzerischen und braunen Postings, die männliche Mitglieder und Funktionäre der ÖVP-nahen Studentenfraktion „Aktionsgemeinschaft“ (AG) an der Juridischen Fakultät der Uni Wien untereinander austauschten und kommentierten, gibt es nun die ersten noch sehr zaghaften Ausschlüsse, Rücktritte und Schuldeingeständnisse. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung und Verhetzung.
Die unmöglichen Juristen von der AG
Der „Falter“ hat in seiner Ausgabe vom 10.5.2017 die unfassbaren Sprüche konservativer Jus-Studenten von der ÖVP-nahen „Aktionsgemeinschaft“ (AG) aufgedeckt, die sich in einer geheimen Facebook-Gruppe „FVJUS Männerkollektiv“ und in einer WhatsApp-Gruppe offensichtlich schon seit geraumer Zeit „an rassistischen, sexistischen, islamophoben und behindertenfeindlichen Postings, Memes und Fotos“ (Falter) ergötzt haben. Jetzt ist die Staatsanwaltschaft am Wort.
