13 Prozesse aus den vergangenen Wochen – zwölf wegen Wiederbetätigung und einer wegen Verhetzung – führten teilweise zu überraschenden Freisprüchen. Zu konstatieren sind einmal mehr die sehr unterschiedlichen Prozessausgänge trotz der manchmal ähnlich gelagerten Anklagepunkte. Weiter…
Schwere Vorwürfe werden gegen einen Kärntner Polizisten erhoben: Er wird verdächtigt, ein Sturmgewehr gestohlen zu haben. Die 23. Vienna Pride verlief völlig reibungslos, erst danach gab’s eine homophobe Gewalttat und die Meldung, dass möglicherweise ein Anschlag auf die Veranstaltung geplant gewesen sei. In Eichgraben sind bei einem Kampfsportevent Rechtsextreme aufgetreten – gesponsert von Gemeinde und diversen Firmen. Weiter…
22 Mal wurde die KZ-Gedenkstätte Mauthausen in den letzten Jahren geschändet. Keine einzige Tat wurde aufgeklärt. Was ist da los, fragen sich nicht nur das Mauthausen Komitee und das Antifa-Netzwerk OÖ. Rechtsextreme Erdoğan-Anhänger sind ziemlich unbehelligt in Wien und Dornbirn aufmarschiert, und ein alter österreichischer Rechtsextremist ist ausgerechnet in Afghanistan verhaftet worden, nachdem er noch vor wenigen Monaten Urlaubsreisen zu den Taliban empfohlen hatte. Weiter…
Circa 200 sollen es gewesen sein, die am 16. April vor die „Türkis Rosa Lila Villa” gezogen sind, um ihren wahnhaften Fantasien einer drohenden „Frühsexualisierung“ von Kindern Ausdruck zu verleihen. Ein echter Flop, nachdem katholische Fundis, die FPÖ mit dem gesamten rechtsextremen Mob im Windschatten zu Protesten gegen eine Lesung aufgerufen hatten. Kein Wunder, dass bei dieser Mixtur auch Hitlergrüßerei zu sehen war. Eine Nachlese. Weiter…
Die letzte Woche wurde vom rechtsterroristischen Anschlag in Bratislava überschattet: Ein 19 Jähriger erschoß vor der Schwulen-Bar Teplaren zwei Männer und verletzte eine Frau schwer. Dem waren eindeutige Ankündigungen des Täters, der sich nach der Tat suizidierte, vorausgegangen. In Klagenfurt musste ein Deutscher vor Gericht, weil der zusammen mit einem Freund im Ossiacher See illegal nach Kriegsrelikten getaucht hatte – mit letalem Ende für den Freund, weil eine Granate beim Versuch der Entschärfung explodiert war. Und die Wiener Polizei gerät immer heftiger unter Kritik: Ihr nicht nachvollziehbares Vorgehen gegen Journalisten und gegen linke Demonstrant*innen steht ein ebenfalls nicht nachvollziehbarer Schutz einer Veranstaltung der rechtsextremen Burschenschaft Olympia gegenüber: Für eine Olympen-Saufparty sperrte die Polizei gleich einen ganzen Straßenabschnitt. Weiter…
Ein Traum von Gudrun Kugler, der Menschenrechtssprecherin der ÖVP, ist in Erfüllung gegangen: ein Abend mit Jordan Peterson, dem stramm rechten kanadischen Psychologen. Gegen den „Lieblingsautor der Neuen Rechten“ (tagesspiegel.de, 29.9.22) demonstrierten vor wenigen Tagen in Berlin Hunderte. Seine Visite in Wien verlief hingegen gesittet – sehr gesittet und von der Öffentlichkeit unbemerkt. Weiter…
So viele wie noch nie wollen Bundespräsident*in werden. In wenigen Tagen werden wir wissen, wer die Hürde von 6.000 Unterstützungserklärungen geschafft hat und am Stimmzettel aufscheint. Schon jetzt ist allerdings klar, dass es einen rechten Run auf das Amt gibt, der eng mit dem Wunsch nach einer autoritären Staatsführung durch einen Präsidenten verbunden ist. Wir haben uns umgesehen. Weiter…
Das Politmagazin der ARD, Kontraste, hat sich in seiner Sendung vom 16.5.22 mit den engen Beziehungen der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zur rechten Propaganda-Fabrik von Viktor Orbán, dem „Mathias Corvinus Collegium” (MCC), beschäftigt. Das MCC ist das ideologische Schmuckstück für Orbáns autoritäre Politik der illiberalen Demokratie. Auch eine österreichische Politikerin der ÖVP hilft dabei mit, sie zum Glänzen zu bringen. Weiter…
Es gibt keinen Grund für Häme oder Schadenfreude, wenn wir hier eine lange Liste von Personen veröffentlichen, die in den letzten beiden Jahren an den Folgen ihrer Covid-Erkrankung gestorben sind, obwohl sie zuvor die Gefährlichkeit des Virus, die Sinnhaftigkeit einer Impfung oder von Schutzmaßnahmen bezweifelt bzw. geleugnet haben. Warum wir diese Liste veröffentlichen? Viele dieser Menschen haben nicht nur sich selbst zu Tode gebracht, sondern durch ihre Propaganda, Lügen und Hetze auch andere gefährdet. Weiter…
Bis vor kurzem kannte vermutlich kaum jemand den Ort Texingtal in Niederösterreich und auch nicht das dortige Dollfuß-Museum. Es ist dem neuen Innenminister und Texingtaler Bürgermeister Karner zu verdanken, dass die Mostviertler Ortschaft samt Museum ins Kreuzfeuer geraten ist. Und mit ihm der Innenminister selbst samt seinem Verhältnis zu einer Diktatur und zum Antisemitismus. Doch Texingtal ist nur ein Beispiel von vielen, wo dem Diktator und Arbeitermörder Dollfuß gehuldigt wird. Weiter…
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