Ein Staatsverweigerer (64) aus Ertl (NÖ), der seit Februar 2015 durch zahlreiche schriftliche Eingaben die Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens und eine Pfändung verhindern wollte und dabei auch mit Rechnungen zwischen 8.000 und 20.000 Euro bei Fortführung der Amtshandlungen drohte, wurde in der Vorwoche verhaftet und wegen Tatbegehungsgefahr in St. Pölten in U‑Haft genommen. (Quelle: Bericht in der NÖN)
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Reichsheinis (III): Diversion verweigert
Ein Kärntner Staatsverweigerer lehnte in der Vorwoche eine von einem Kärntner Bezirksgericht eingeleitete Diversion wegen eines Suchtmitteldeliktes ab. Er hätte gemeinnützige Arbeit leisten sollen, die er aber in einem langen Brief an den Verein „Neustart“ unter Berufung darauf, dass für ihn nur das Natur- und Völkerrecht gelten würden, verweigerte. Gegenüber dem Verein „Neustart“ machte er ein Pfandrecht von 100.000 Euro geltend und gegenüber der Sozialarbeiterin 30.000 Euro. Weiter…
(Wien) AfD & FPÖ. Antisemitismus, völkischer Nationalismus und Geschlechterbilder
Buchpräsentation
mit Stephan Grigat, Gerhard Scheit, Heribert Schiedel & Karin Stögner
Wann: Dienstag, 27. Juni 2017, 19:00 Uhr
Wo: Republikanischer Club, Rockhgasse 1, 1010 Wien Weiter…
Ustaša-Treffen in Bleiburg/Pliberk: Hitlergrüße auf der kirchlichen Feier
In den Tagen vor dem jährlichen Treffen der Ustaša in Bleiburg/Pliberk gab es viele kritische Stimmen, die eine Absage der Feier forderten. Die Kritik bezieht sich nicht zuletzt darauf, dass die Feier offiziell als katholische Messe bzw. als Prozession bezeichnet wird. Tatsächlich haben aber sämtliche Veranstaltungteile den Charakter einer politischen Kundgebung als auch einer Veranstaltung. Zudem werden hundertfach faschistische Symbole gezeigt. Doch auch weiterhin halten die Veranstalter, mit Rückdeckung der kroatischen und Kärntner katholischen Kirche sowie des Bzeirkshauptmanns Gert-Andre Klösch, die Mär von der rein-kichlichen Feier aufrecht. Kritische Stimmen gab es vorab seitens DÖW und IKG, seitens der Grünen und seitens der Kärntner Zivilgesellschaft. Weiter…
AG-Skandal: JVP-Funktionäre dabei!
Nach den Enthüllungen über die hetzerischen und braunen Postings, die männliche Mitglieder und Funktionäre der ÖVP-nahen Studentenfraktion „Aktionsgemeinschaft“ (AG) an der Juridischen Fakultät der Uni Wien untereinander austauschten und kommentierten, gibt es nun die ersten noch sehr zaghaften Ausschlüsse, Rücktritte und Schuldeingeständnisse. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung und Verhetzung. Weiter…
Kritische Stellungnahmen zum Ustaša-Treffen in Bleiburg/Pliberk
Kritische Stellungnahmen zum am 13.5.2017 wieder stattfindenden Ustaša-Treffen gab es heuer einige, zwei geben wir im Folgenden wieder: die Stellungnahme des Dokumenationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) und der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG). Weiter…
Die unmöglichen Juristen von der AG
Der „Falter“ hat in seiner Ausgabe vom 10.5.2017 die unfassbaren Sprüche konservativer Jus-Studenten von der ÖVP-nahen „Aktionsgemeinschaft“ (AG) aufgedeckt, die sich in einer geheimen Facebook-Gruppe „FVJUS Männerkollektiv“ und in einer WhatsApp-Gruppe offensichtlich schon seit geraumer Zeit „an rassistischen, sexistischen, islamophoben und behindertenfeindlichen Postings, Memes und Fotos“ (Falter) ergötzt haben. Jetzt ist die Staatsanwaltschaft am Wort. Weiter…
Appell der Kärntner Zivilgesellschaft gegen Ustaša-Treffen in Bleiburg/Pliberk
21 Verbände, Vereine und Organisationen aus den Bereichen Politik, Kultur, Wissenschaft und Gedenkarbeit haben gestern dem Landeshauptmann Kaiser (SPÖ) einen Appell überreicht, in dem die Untersagung des rechten Treffens in Bleiburg/Pliberk gefordert wird. Drei Nationalrats-Abgeordnete des Grünen Klubs haben in einer Presseaussendung diesen Schritt explizit begrüßt, wir geben die Aussendung im Folgenden wieder. Weiter…
Doron Rabinovici: „Die Niederlage der Nazis ist unser Triumph“
Rund 4.000 Menschen feierten trotz Regen gemeinsam mit den Wiener Symphonikern und der Zeitzeugin Lucia Heilman am Tag der Befreiung das vom Mauthausen-Komitee Österreich organisierte „Fest der Freude“. Der Schriftsteller Doron Rabinovici hat für diesen Anlass einen Text verfasst, den wir mit Zustimmung des Autors hier veröffentlichen. Weiter…
Rechtsextremismus in Vorarlberg: Besorgniserregende Entwicklung
In einer Presseaussendung zeigt sich der Klubobmann der Vorarlberger Grünen, Adi Gross, besorgt über den Anstieg rechtsextremer Aktivitäten in Vorarlberg und stellt dazu auch eine Anfrage an den zuständigen Landesrat Schwärzler vor. Weiter…