Die Ausreden werden immer skurriler. Mit seiner Diabetes-Erkrankung versuchte der wegen Wiederbetätigung angeklagte Pensionist Robert H. zu rechtfertigen, warum er im Wartezimmer seines Arztes eine offensichtlich muslimische Patientin mit Kopftuch mit Vergasung bedroht habe. „Mein Zucker ist eskaliert“, erklärte er laut „Standard“ dem Gericht. Vielleicht war es aber auch der Stuhlgang? Das Urteil – ein Jahr bedingt – ist bereits rechtskräftig.
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„Volkstod, Volkskraft-Verringerung und geistiger Völkermord” — der RFS feiert Geburtstag
Für den 6. Juni 2017 lädt der Dritte Präsident des Nationalrats, der bekennende Burschenschafter-Fan Norbert Hofer, zu einer eigenartigen Veranstaltung ins Parlament. 65 Jahre RFS — Ring Freiheitlicher Studenten sollen gefeiert werden. 65 Jahre? Ist der RFS pensionsreif? Seltsamer als der eigenartige Jahrestag ist aber der Festredner, der emeritierte Universitätsprofessor Werner Kuich. Der darf zwar auf seiner Uni nicht zu seinen RFS-Buben sprechen, dafür aber im Parlament? Weiter…
Ried im Innkreis: Mit Hitler für Hofer?
Die Form seines Protestes war – gelinde gesagt – sehr eigenwillig und eigenartig einschlägig. Weil er dagegen protestieren wollte, dass im Präsidentschaftswahlkampf angeblich alle Hofer–WählerInnen als Nazis dargestellt wurden, bastelte der Pensionist (70) im November ein „Protest“-Plakat für sein Auto, dessen Inhalt bei anderen schon zu einer Verurteilung geführt hat. Auch in diesem Fall setzte es eine Anklage wegen Wiederbetätigung. Weiter…
Neonazis mit Akteneinsicht
Seit Februar 2017 veröffentlichen die Neonazis von „Unwiderstehlich“ auf Facebook bzw. ihrer Webseite Dokumente zu den Ermittlungen in der Grazer Schweinekopf-Affäre, darunter auch einen Bericht der internen Revision des Heeresabwehramtes. Mit diesen Veröffentlichungen erhalten die „Unwiderstehlich“-Neonazis fast eine Deutungshoheit in Sachen Schweinekopf-Affäre, berichtet der „Standard“.
„Graue Wölfe“: Ahnungsloser Innenminister?
Am Umgang mit parlamentarischen Anfragen lässt sich abschätzen, ob ein Ministerium das Parlament und dessen Rechte achtet. Innenminister Sobotka ist bekannt für knappe bis nichtssagende Antworten. Wenn er bzw. seine Behörden aber tatsächlich nur so wenig über die „Grauen Wölfe“ wissen, wie sie in der Antwort auf die jüngste parlamentarische Anfrage dazu vorgeben, dann wäre Feuer am Dach. Weiter…
Die Bleiburg-Pilger*innen
Wie jedes Jahr sind auch 2017 ca. 10.000 Rechte aus Kroatien und der kroatischen Diaspora ganz Europas nach Bleiburg/Pliberk gepilgert, um einer „Gedenkveranstaltung“ für die Ustaša und den faschistischen NDH-Staat beizuwohnen. Ein Blick auf Hintergründe, Beteiligung und Reaktionen auf das diesjährige Treffen. Ein Gastbeitrag. Weiter…
AG: Der Skandal ist noch nicht vorbei!
In dem Beitrag „Braune Schafe“ beschäftigt sich Solmaz Khormand in der „Wiener Zeitung“ (20.5.2017) mit dem Skandal um die widerlichen hetzerischen Postings der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) an der Juridischen Fakultät. Wir haben uns schon vor knapp zwei Wochen einmal damit auseinandergesetzt: Die unmöglichen Juristen von der AG. Bei den ÖH-Wahlen setzte es nur leichte Verluste für die AG auf Bundesebene, gröbere an der Juridischen Fakultät. Ausgerechnet dort aber könnten Personen, die bei der Hetze dabei waren, gewählt worden sein. Weiter…
Linz/Mauthausen: Prozess gegen Nazi-Zahnarzt vertagt
Der pensionierte Zahnarzt (70) aus Mauthausen, der schon einmal — im März 2015 — wegen Wiederbetätigung vor Gericht gestanden ist und damals zu einer einjährigen bedingten Haftstrafe verurteilt wurde, musste sich am Freitag, 19.5.2017 neuerlich wegen des Verdachts der Wiederbetätigung vor dem Landesgericht Linz verantworten, aber der Prozess gegen den Kandidaten der Christen-Partei 2013 wurde vertagt. Weiter…
Presseaussendungen gegen NS-Diktion der FPÖ
Wir haben gestern schon über den „Blutschande”-Antrag der FPÖ Niederösterreich berichtet — siehe FPÖ: Nazi-Diktion im Landtag von NÖ. Mit Presseaussendungen haben verschiedene Einrichtungen das Wort ergriffen, wir geben diese hier wieder: Weiter…
Die Identitären, die Gewalt und der Oberleutnant Franco
Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 und in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung 2016 erzählten Innenminister und Verfassungsschutz noch das Märchen von den gewaltlosen Identitären. Die Verhaftung von drei Identitären im französischen Lille wegen Mordverdacht schafft da neue Fakten. Außerdem wäre da noch der Verdacht, dass Mitglieder der Identitären Bewegung Kontakt zu Franco A. und seinem Netzwerk haben sollen. Weiter…