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Filter Schlagwort: Rechtsextremismus

Wien: Ein Jahr wegen Diabetes ?

Die Aus­re­den wer­den immer skur­ri­ler. Mit sei­ner Dia­be­tes-Erkran­kung ver­such­te der wegen Wie­der­be­tä­ti­gung ange­klag­te Pen­sio­nist Robert H. zu recht­fer­ti­gen, war­um er im War­te­zim­mer sei­nes Arz­tes eine offen­sicht­lich mus­li­mi­sche Pati­en­tin mit Kopf­tuch mit Ver­ga­sung bedroht habe. „Mein Zucker ist eska­liert“, erklär­te er laut „Stan­dard“ dem Gericht. Viel­leicht war es aber auch der Stuhl­gang? Das Urteil – ein Jahr bedingt – ist bereits rechtskräftig.

„Volkstod, Volkskraft-Verringerung und geistiger Völkermord” — der RFS feiert Geburtstag

Für den 6. Juni 2017 lädt der Drit­te Prä­si­dent des Natio­nal­rats, der beken­nen­de Bur­schen­schaf­ter-Fan Nor­bert Hofer, zu einer eigen­ar­ti­gen Ver­an­stal­tung ins Par­la­ment. 65 Jah­re RFS — Ring Frei­heit­li­cher Stu­den­ten sol­len gefei­ert wer­den. 65 Jah­re? Ist der RFS pen­si­ons­reif? Selt­sa­mer als der eigen­ar­ti­ge Jah­res­tag ist aber der Fest­red­ner, der eme­ri­tier­te Uni­ver­si­täts­pro­fes­sor Wer­ner Kuich. Der darf zwar auf sei­ner Uni nicht zu sei­nen RFS-Buben spre­chen, dafür aber im Par­la­ment? Wei­ter…

Ried im Innkreis: Mit Hitler für Hofer?

Die Form sei­nes Pro­tes­tes war – gelin­de gesagt – sehr eigen­wil­lig und eigen­ar­tig ein­schlä­gig. Weil er dage­gen pro­tes­tie­ren woll­te, dass im Prä­si­dent­schafts­wahl­kampf angeb­lich alle Hofer–WählerInnen als Nazis dar­ge­stellt wur­den, bas­tel­te der Pen­sio­nist (70) im Novem­ber ein „Protest“-Plakat für sein Auto, des­sen Inhalt bei ande­ren schon zu einer Ver­ur­tei­lung geführt hat. Auch in die­sem Fall setz­te es eine Ankla­ge wegen Wie­der­be­tä­ti­gung. Wei­ter…

Neonazis mit Akteneinsicht

Seit Febru­ar 2017 ver­öf­fent­li­chen die Neo­na­zis von „Unwi­der­steh­lich“ auf Face­book bzw. ihrer Web­sei­te Doku­men­te zu den Ermitt­lun­gen in der Gra­zer Schwei­ne­kopf-Affä­re, dar­un­ter auch einen Bericht der inter­nen Revi­si­on des Hee­res­ab­wehr­am­tes. Mit die­sen Ver­öf­fent­li­chun­gen erhal­ten die „Unwiderstehlich“-Neonazis fast eine Deu­tungs­ho­heit in Sachen Schwei­ne­kopf-Affä­re, berich­tet der „Stan­dard“.

„Graue Wölfe“: Ahnungsloser Innenminister?

Am Umgang mit par­la­men­ta­ri­schen Anfra­gen lässt sich abschät­zen, ob ein Minis­te­ri­um das Par­la­ment und des­sen Rech­te ach­tet. Innen­mi­nis­ter Sobot­ka ist bekannt für knap­pe bis nichts­sa­gen­de Ant­wor­ten. Wenn er bzw. sei­ne Behör­den aber tat­säch­lich nur so wenig über die „Grau­en Wöl­fe“ wis­sen, wie sie in der Ant­wort auf die jüngs­te par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge dazu vor­ge­ben, dann wäre Feu­er am Dach. Wei­ter…

Die Bleiburg-Pilger*innen

Wie jedes Jahr sind auch 2017 ca. 10.000 Rech­te aus Kroa­ti­en und der kroa­ti­schen Dia­spo­ra ganz Euro­pas nach Bleiburg/Pliberk gepil­gert, um einer „Gedenk­ver­an­stal­tung“ für die Ustaša und den faschis­ti­schen NDH-Staat bei­zu­woh­nen. Ein Blick auf Hin­ter­grün­de, Betei­li­gung und Reak­tio­nen auf das dies­jäh­ri­ge Tref­fen. Ein Gast­bei­trag. Wei­ter…

AG: Der Skandal ist noch nicht vorbei!

In dem Bei­trag „Brau­ne Scha­fe“ beschäf­tigt sich Sol­maz Khor­mand in der „Wie­ner Zei­tung“ (20.5.2017) mit dem Skan­dal um die wider­li­chen het­ze­ri­schen Pos­tings der ÖVP-nahen Akti­ons­ge­mein­schaft (AG) an der Juri­di­schen Fakul­tät. Wir haben uns schon vor knapp zwei Wochen ein­mal damit aus­ein­an­der­ge­setzt: Die unmög­li­chen Juris­ten von der AG. Bei den ÖH-Wah­len setz­te es nur leich­te Ver­lus­te für die AG auf Bun­des­ebe­ne, grö­be­re an der Juri­di­schen Fakul­tät. Aus­ge­rech­net dort aber könn­ten Per­so­nen, die bei der Het­ze dabei waren, gewählt wor­den sein. Wei­ter…

Linz/Mauthausen: Prozess gegen Nazi-Zahnarzt vertagt

Der pen­sio­nier­te Zahn­arzt (70) aus Maut­hau­sen, der schon ein­mal — im März 2015 — wegen Wie­der­be­tä­ti­gung vor Gericht gestan­den ist und damals zu einer ein­jäh­ri­gen beding­ten Haft­stra­fe ver­ur­teilt wur­de, muss­te sich am Frei­tag, 19.5.2017 neu­er­lich wegen des Ver­dachts der Wie­der­be­tä­ti­gung vor dem Lan­des­ge­richt Linz ver­ant­wor­ten, aber der Pro­zess gegen den Kan­di­da­ten der Chris­ten-Par­tei 2013 wur­de ver­tagt. Wei­ter…

Die Identitären, die Gewalt und der Oberleutnant Franco

Im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt für das Jahr 2015 und in einer par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge­be­ant­wor­tung 2016 erzähl­ten Innen­mi­nis­ter und Ver­fas­sungs­schutz noch das Mär­chen von den gewalt­lo­sen Iden­ti­tä­ren. Die Ver­haf­tung von drei Iden­ti­tä­ren im fran­zö­si­schen Lil­le wegen Mord­ver­dacht schafft da neue Fak­ten. Außer­dem wäre da noch der Ver­dacht, dass Mit­glie­der der Iden­ti­tä­ren Bewe­gung Kon­takt zu Fran­co A. und sei­nem Netz­werk haben sol­len. Wei­ter…