462 Rechtsextreme sind in Deutschland mit Stand vom März 2017 auf der Flucht. Das ergab die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Ulla Jelpke (Die Linke). Unter den 462 sind 104 Personen, die wegen Gewaltdelikten gesucht werden, 106 wegen politisch motivierter Delikte. Zur letzteren Kategorie zählt der Neonazi Horst Mahler, der derzeit in Ungarn auf seine Auslieferung an die BRD wartet. Ungarn als Fluchtort ist sehr beliebt, aber auch Österreich. Weiter…
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Innsbruck: Geldstrafe für Latrinen-Poster
Eigentlich hätten am Freitag, 9.6.2017, gleich zwei Prozesse am Landesgericht Innsbruck zu hetzerischen Drohpostings auf der Facebook-Seite des Tiroler FPÖ-Chefs Markus Abwerzger stattfinden sollen. Der Prozess gegen einen 47-Jährigen wurde allerdings auf Ende Juni vertagt und so musste sich nur ein 55-jähriger Unterländer dafür verantworten, dass er die Facebook-Seite von FPÖ Abwerzger als „Posting-Latrine“ (Tiroler Tageszeitung) verwendet hatte. Weiter…
Neusiedl: Drohung mit Brandstiftung
In Neusiedl am See wird derzeit eine ehemalige Schmiede adaptiert, um noch im Sommer als Kommunikationszentrum und sozialer Treffpunkt zur Verfügung zu stehen. Dort sollen sie auch Unterricht erhalten. Betreut wird das Projekt von der „Arge Menschen“ in Neusiedl, einer Integrationsinitiative, der vor wenigen Tagen in einem anonymen Postwurf gedroht wurde, das Objekt in Brand zu setzen, falls es in Betrieb genommen werden sollte. Weiter…
Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
Die Bundesjugendvertretung (BJV) hat gerade einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Wir verlinken diesen Aktionsplan im folgenden und geben auch die dazugehörige Presseaussendung wieder.
Bundesjugendvertretung beschließt Aktionsplan gegen Rechtsextremismus!
Die BJV setzt wichtiges Zeichen gegen aktuelle rechtsextreme Tendenzen und legt Schwerpunkt auf Prävention und Information. Auch Abgrenzung von Seiten der Politik gefordert! Weiter…
FPÖ Graz: Provokation bei Postenbesetzungen
Ernst Brandl war früher parlamentarischer Mitarbeiter des FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger, der mit seinen Reflexionen über die guten Seiten des Nationalsozialismus auffällig geworden ist. Jetzt ist Brandl, der auch für das Mölzer-Blatt „Zur Zeit“ und die Grazer FPÖ-Postille „Uhrturm“ schrieb, selbst aufgefallen. Die FPÖ entsandte ihn in den Aufsichtsrat des „Steirischen Herbst“, berichtete der „Standard“. Nicht die einzige Postenprovokation der FPÖ. Weiter…
Der Volkstod im Parlament?
Wenn der emeritierte Universitätsprofessor Werner Kuich, Burschenschafter bzw. Alter Herr der Wiener Libertas, heute anlässlich der Jubelfeier des RFS auf Einladung des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer im Parlament seine Festrede hält, wird er vermutlich sein Lieblingsthema Vererbung und Intelligenz ansprechen. Schlimm genug. Wird er auch seine öffentlichen Äußerungen über Deutschtum, Volkstod und Österreich wiederholen? Weiter…
Beharrliche Bilder — Bildsprache und Neonazismus-/Rechtsextremismusprävention
Die Ikonografie des männlichen, armen, dummen, gewalttätigen und juvenilen Skinheads, der in heruntergekommenen Gegenden herummarodiert, ist ungebrochen dominant, wenn sich mit dem Thema Rechtsextremismus beschäftigt wird. Es gibt kaum Zeitungen, Buchcover oder Broschüren zum Thema, in der sich keine Bilder von muskelbepackten Glatzen, Bomberjacken, Springerstiefeln, Tätowierungen, brüllende Männerhorden und dergleichen mehr finden. Weiter…
Rechtsextreme Allianzen
Mit dem kürzlich im Falter Verlag erschienenen Buch „Putins rechte Freunde“ widmen sich der Europa-Abgeordnete Michel Reimon und die Journalistin Eva Zelechowski einem längst überfälligen Thema: den Allianzen unterschiedlicher rechtsextremer Parteien in Europa mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Weiter…
Salzburg: Der Nazi-Drachen (Teil II)
Der Haupttäter (22) stand schon im März wegen Wiederbetätigung vor Gericht und wurde damals zu zwei Jahren unbedingt verurteilt. Immerhin hatte er sechs Vorstrafen und drei Probezeiten offen. Jetzt musste sich sein Gehilfe (21), der ihm im November des Vorjahres beim Nazi-Drachensteigen am Müllner-Steg assistiert hatte, vor Geschworenen am Salzburger Landesgericht verantworten. Der Angeklagte stand nicht nur wegen Wiederbetätigung, sondern auch wegen eines versuchten Diebstahls vor Gericht und zeigte sich umfassend geständig. Weiter…
FPÖ-naher „Wochenblick“ betreibt systematische Hetze
Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, nimmt in einer Presseaussendung sehr deutlich Stellung zu den jüngsten Angriffen des FPÖ-nahen Blättchens „Wochenblick“ auf den Extremismus-Experten Thomas Rammerstorfer, dessen Vortrag am Linzer BORG Honauerstraße nach Intervention des FPÖ-Abgeordneten Roman Haider abgebrochen wurde. Widerrechtlich, wie mittlerweile klar ist. Das hindert den „Wochenblick“ nicht daran, weiter gegen Rammerstorfer zu hetzen. Weiter…