Nachdem Mitte August der Osttiroler FPÖ-Bezirksparteiobmann Josef Oblasser, einst treuer Mitarbeiter des mittlerweile völlig ins Schwurblertum abgeglittenen Nationalratsabgeordneten Gerald Hauser, zurückgetreten ist und mit ihm der Lienzer Stadtparteiobmann Manuel Kleinlercher, folgte nun der Parteiobmann des Bezirks Imst, Johann „Giovanni“ Grüner. Der fühlt sich bei der Listenerstellung für die Landtagswahl overruled, nachdem statt ihm, der im Bezirk an die erste Stelle gereiht war, Gudrun Kofler vorgezogen wurde. Und die tut sich mit recht extremen Ansagen hervor. Weiter…
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Wochenschau KW 28–33/22 (Teil 4: Rechte Attacken und Schmierereien im Sommer)
Seit geraumer Zeit müssen wir einen massiven Anstieg rechtsextremer Aktivitäten in Österreich feststellen. Einige davon landen dann vor Gericht (auch da ist der Anstieg beträchtlich), aber viele bleiben unaufgeklärt oder können erst Jahre später konkreten Personen zugeordnet werden. Hakenkreuzschmierereien finden nicht immer den Weg in die mediale Berichterstattung, andere nicht eindeutig zuordenbare Aktionen noch seltener. Auffällig ist heuer, dass die Attacken auch im Sommer nicht nachlassen. Weiter…
Rechter Run auf die Hofburg
So viele wie noch nie wollen Bundespräsident*in werden. In wenigen Tagen werden wir wissen, wer die Hürde von 6.000 Unterstützungserklärungen geschafft hat und am Stimmzettel aufscheint. Schon jetzt ist allerdings klar, dass es einen rechten Run auf das Amt gibt, der eng mit dem Wunsch nach einer autoritären Staatsführung durch einen Präsidenten verbunden ist. Wir haben uns umgesehen. Weiter…
Wochenschau KW 34/22
Kein Nazi will er sein, nur ein Patriot, sagte ein Braunauer, der wegen 24 Anklagepunkten nach dem Verbotsgesetz vor Gericht stand. Verurteilt wurde der „Patriot“ dennoch. Einen Schuldspruch erntete ebenfalls ein Burgenländer, der in seinen widerlichen Postings „eine Gaudi“ gesehen hatte und auch kein Nazi sein will. Ein „Kasperltheater“ sah wiederum ein selbsternannter Ex-Präsident aus den Reihen der Staatsverweigerer in deren Bestreben, in Graz zur Selbstjustiz zur schreiten. Und Oberösterreichs MFG-Chef, meint, es wäre besser gewesen, man hätte mit Hitler verhandelt, anstatt in den Krieg einzutreten. Weiter…
Wochenschau KW 28–33/22 (Teil 3: Prozesse: Verhetzung & staatsfeindliche Verbindungen)
Einige Identitäre drehten – unfreiwillig – eine erste Runde vor dem Landesgericht Wels, in dem es noch kein Urteil gab, einige, die Mitglied bei staatsfeindlichen Verbindungen waren, mussten Verurteilungen hinnehmen. Und die FPÖ scheiterte mit einem Einspruch beim Verfassungsgerichtshof, der feststellte, dass das „Ali-Video“ gesetzeswidrig war. Weiter…
Wochenschau KW 28–33/22 (Teil 2: Wiederbetätigungsprozesse)
Im Burgenland häufen sich seit einigen Monaten die Wiederbetätigungsprozesse – ein Auslöser sind jene Chatgruppen sein, über die erstmals im Mai berichtet wurde und in denen um die 20 Personen, darunter ein Polizist, aktiv Nazi-Schrott geteilt hatten. Egal, welche Angeklagten nun vor Gericht aufmarschieren: Ihre Erklärungen sind allesamt wenig originell, und alle haben bislang einen Schuldspruch kassiert. Weiter…
Ein Teutone vor Gericht
Nach vielen Jahren der Beschäftigung mit österreichischen Rechtsextremen und Neonazis kann’s uns dennoch passieren, dass wir Neues dazulernen. Gestern war wieder einmal so ein Tag der Erleuchtung: erstaunlicherweise in einem Prozess gegen einen Burschenschafter, der sich wegen des Verdachts, gegen das Verbotsgesetz verstoßen zu haben, vor dem Wiener Landesgericht verantworten musste. Ein Prozessbericht. Weiter…
Walter Rosenkranz: ein von den Identitären erfrischter Präsidentschaftskandidat mit schlappem Gedächtnis
Als gemäßigt und liberal bezeichnete Kathrin Stainer-Hämmerle in der ZiB 2 den frisch gekürten blauen Präsidentschaftskandidaten Walter Rosenkranz. Vielleicht liegt die Einschätzung daran, dass die in Klagenfurt tätige Politologin aus Kärnten anderes gewöhnt ist. Oder auch daran, dass Rosenkranz tatsächlich nicht als lauter Radaubruder aufgetreten ist und diverse Äußerungen von ihm stets unter der Wahrnehmungsschwelle einer breiteren Öffentlichkeit geblieben sind. Das macht den schlagenden Burschenschafter allerdings nicht automatisch zum Liberalen. Weiter…
Gerald Grosz (Teil 2): Rechtsextreme Positionen
Gesellschaftspolitisch hält sich Gerald Grosz, der ehemalige BZÖ-Obmann und Haider-Fan, für einen Liberalen. Das ist so irreal wie sein aktuell dringender Wunsch, Bundespräsident werden zu wollen. Ob Grosz mangels Organisation überhaupt die Hürde von 6.000 Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur schafft? Was der St. Georgs-Ritter jedenfalls seit Jahren schafft: das ohnehin schon erbärmliche politische Niveau noch weiter abzusenken und ein Stück nach Rechts zu verschieben. Weiter…
Prozess als Lexikon der Wiederbetätigung
Der Prozess gegen A.L. war nur einer in einer ganzen Serie, bei der es den Kreis rund um die Neonazi-Gruppe „Unwiderstehlich“ erwischt hat. Da tauchten eine Reihe altbekannter Namen aus der Neonazi-Szene auf, auch der Angeklagte genießt dieses zweifelhafte Privileg. Der 51-jährige Wiener gab fast alle Anklagepunkte zu, jedoch nicht, dass er sich nationalsozialistisch betätigen wollte. Daher bekannte er sich auch unschuldig. Weiter…