Wer schreibt von wem ab? Bei der „Sozialen Heimatpartei“ scheint es einfach: Die neonazistische NPD dürfte von der FPÖ geklaut haben. Oder von den rechtsextremen „Republikanern“, die den gleichen Slogan schon vor einigen Jahren verwendet haben. Weiter…
Rede David Ellensohn im Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010 zu „Die kriminelle Freiheitliche Partei Österreichs” Weiter…
Der US-Bürger David Ernest Duke, ein ehemaliger Ku Klux-Klan-Führer und antisemitischer bzw. neonazistischer Agitator, prominenter Teilnehmer an der Holocaust-Leugner Konferenz in Teheran, wurde am 24.4.09 in Prag verhaftet und nach der Auflage, das Land sofort zu verlassen, wieder freigelassen. Duke war auf Einladung der Neonazi-Gruppe „Narodni Odpor“ (Nationaler Widerstand), deren Gesellen ihn auch bewachten, in Prag.
Wohin ist David Duke gereist, als er die Tschechische Republik verlassen musste?
Von welchem Land reiste Duke nach Tschechien, um seinen „Vortrag“ vor den Nazi-Gesellen zu halten?
Was macht dieser David Duke eigentlich?
Weiterlesen im ausführlichen SdR-Dossier: Ein Ku Klux Klan-Führer und Holocaust- Leugner lebt in Österreich!
Die FPÖ und ihre Ableger (BZÖ, FPK usw.) zeichnen sich traditionell durch zahlreiche Aus- und Übertritte aus. Der wohl bekannteste und folgenreichste war der Austritt der FPÖ-Spitze unter Jörg Haider und Ursula Haubner am 4.4. 2005 und die Gründung des BZÖ. „Lässig, flott und jung“ sollte nach Haider das BZÖ werden. Als einer der Gründe für den Austritt wurde auch die Trennung von den deutschnationalen Funktionären rund um HC Strache genannt. Mit seiner Aussage über die Wehrmachtsdeserteure und die „brutale Nazi-Verfolgung“ nach 1945 konterkarierte der Bundesrat des BZÖ, Siegfried Kampl, gleich wieder dieses Motiv. Wenige Tage vor den Nationalratswahlen 2006 trat dann die damalige Justizministerin und Spitzenkandidatin des BZÖ in der Steiermark, Karin Gastinger, aus dem BZÖ aus. Sie erklärte, dass sie „in keiner politischen Bewegung tätig sein will, die ausländerfeindlich ist, die mit Ängsten operiert“. Weiter…
„Der heutige Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus darf nicht nur in seiner historischen Dimension begangen werden. Er muss auch als Anlass genommen werden, heute mit politischer und strafrechtlicher Entschlossenheit gegen Naziumtriebe vorzugehen“, sieht der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, die Republik und ihre RepräsentantInnen gefordert.
Weil sich ein Jugendlicher mit einem schwarzen Jugendlichen im Nachtbus der „Nightline“ unterhielt, prügelten fünf Skinheads auf ihn ein und verletzten ihn schwer. Der Jugendliche, der von den Skins als „Negerfreund“ bezeichnet wurde, verlor durch den Faustschlag 4 Zähne. Weil sich die Freundinnen des Jugendlichen dazwischen stellten, wurden sie ebenfalls verprügelt. Die „Wiener Linien“, die für Konfrontationen eigens geschulte Mitarbeiter zur Verfügung haben (ein solcher befand sich im Bus) kommentierten den Vorfall folgendermassen: „Leider kommen solche Vorfälle, allerdings nicht in dieser Brutalität, in Nachtbussen gelegentlich vor.” (Quelle: Österreich)
Der wegen zweifachen Mordes, versuchten Mordes und schweren Raubes angeklagte 48-jährige Bulgare ist in Krems zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Wie sich am Rande des Prozesses herausstellte, ist Cvetan R., der schon zu einer 13-jährigen Freiheitsstrafe in der BRD verurteilt worden war, in seinem Heimatort Chiprovtsi Ortschef der rechtsextremen Partei „Ataka“. Die rechtsextreme „Ataka“ zeichnet sich durch ihren offenen Rassismus gegenüber Juden, Roma und Türken aus und wird auch mit Gewalttaten in Zusammenhang gebracht. Im EU-Parlament bildete „Ataka“ mit der FPÖ gemeinsam die mittlerweile aufgelöste Fraktion IST. (standard.at, Österreich, News)
Beatrice Achaleke und Simon Inou, beide im Verein AFRA in Wien tätig, haben Post von einem Rassisten erhalten. In dem Brief beschimpft der Mann, der sich als Lehrer bezeichnet, die beiden als „genetisch minderwertig“ und fügt hinzu: „Nicht umsonst, und das betone ich meinen Schülern, haben die Neger nichts Geistiges und Innovatives hervorgebracht, außer dem Jazz und dem Rapp. Gerade diese sind ein drastisches Beispiel der Kulturlosigkeit.” Das NÖ Landesamt für Verfassungsschutz ermittelt. (standard.at)
Wegen Verhetzung standen drei Jugendliche in Linz vor Gericht. Ihnen wurde vorgeworfen, auf Internetseiten Einträge online gestellt zu haben mit Inhalten wie: „Hobbys: Opel KZ mit Hakenkreuzschaltung und Judenvergaser.“ Die Jugendlichen zeigten sich einsichtig und sprachen von einem „Scheiß“, den sie gebaut hätten. Gemacht hätten sie das, weil ihnen fad gewesen wäre. Es kam zu einem aussergerichtlichen Tatausgleich: Die drei Beschuldigten müssen je 40 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Vornehmlich soll es etwas mit Ausländerbetreuung zu tun haben.
Vier junge , schon wegen anderer Delikte vorbestrafte Freistädter wurden wegen Wiederbetätigung verurteilt.
Das Quartett, das sich schon zuhause angetrunken und mit Nazi-Liedern eingestimmt hatte, ging in „szenetypischer Kleidung“ in Lokale, demonstrierte dort den Hitlergruss und brüllte Parolen: „Kanacke verrecke, du bist Abschaum und Dreck“ und „Wir sind nationale Sozialisten! Schwule, Juden und Kommunisten stehen auf unseren Listen“. Die Burschen, wegen Raub, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Drogendelikten schon vorbestraft, erhielten Zusatzstrafen zwischen 2 und 12 Monaten. (Bezirks Rundschau Freistadt, ooe.orf.at, krone)
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