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Filter Schlagwort: Rassismus/Antimuslimischer Rassismus

Verfassungsschutzbericht 2013 (I) : Islam statt Daham?

Wie erwar­tet wur­de der Ver­fas­sungs­schutz­be­richt heu­er rela­tiv knapp vor der Natio­nal­rats­wahl ver­öf­fent­licht. Mit einer unbe­stimm­ten, aber deut­li­chen War­nung vor isla­mis­ti­schen Krie­gern bzw. Rück­keh­rern aus Syri­en. Beim Rechts­extre­mis­mus gibt’s laut Ver­fas­sungs­schutz kei­ne Pro­ble­me. Wei­ter…

Ist Justitia wirklich farbenblind? Rassismus in Polizei und Justiz

Wann: 18:00, 16. Sep­tem­ber 2013
Wo: Sit­zungs­saal der Aka­de­mie der Wis­sen­schaf­ten, Dr. Ignaz Sei­pel-Platz 2; 1010 Wien

Ein Mann stößt eine schwar­ze Frau unter Beschimp­fun­gen auf die U‑Bahngeleise. Das Urteil geht davon aus, dass kei­ner­lei ras­sis­ti­sche Tat­mo­ti­ve vor­lie­gen. Nicht­ös­ter­rei­che­rIn­nen wer­den bei Dieb­stäh­len viel schnel­ler und öfters wegen Gewerbs­mä­ßig­keit ver­ur­teilt als Öster­rei­che­rIn­nen. Ein Poli­zist schreibt in einem redak­tio­nel­len Bei­trag für den ÖVP-Senio­ren­bund davon, dass Roma und Sin­ti sehr skru­pel­los han­deln und ihre Opfer oft bis zur wirt­schaft­li­chen Ver­nich­tung ihrer Exis­tenz aus­beu­ten. Berich­te von Schi­ka­nen der Poli­zei gegen­über Schwar­zen beson­ders in der U‑Bahn ste­hen an der Tages­ord­nung. Nam­haf­te Juris­tIn­nen plä­die­ren in ihrer „Initia­ti­ve gegen die Gleich­gül­tig­keit“ dafür nicht weg- son­dern hin­zu­schau­en. Das wol­len wir machen.

Alles erklär­bar oder Ein­zel­fäl­le? Wie viel Ras­sis­mus gibt es wirk­lich in Öster­reichs Poli­zei und Jus­tiz? Was sind die Ursa­chen und was kann dage­gen getan werden?

Begrü­ßung
Oli­ver Schei­ber, Alli­anz gegen Gleichgültigkeit
Alev Kor­un, Men­sch­rechts­spre­che­rin der Grünen

Es dis­ku­tie­ren:
Bar­ba­ra Liegl, Lud­wig Boltz­mann Institut
Maria Witt­mann-Tiwald, Rich­te­rin am OLG Wien
Kojo Tay­lor, Pana­fa
Ver­ein Fair & Sen­si­bel (ange­fragt)
Albert Stein­hau­ser, Jus­tiz­spre­cher der Grünen
Mode­ra­ti­on: Maria Ster­kl, der­stan­dard

Die geheimen freiheitlichen Facebook-Hetzer

Die gehei­me Face­book-Grup­pe „Wir ste­hen zur FPÖ“ (mit einem Ruf­zei­chen) ging vor Mona­ten aus der offe­nen Grup­pe „Wir ste­hen zur FPÖ“ (mit drei Ruf­zei­chen) her­vor. Rund 150 Per­so­nen wur­den in die neue Grup­pe über­nom­men. Hand­ver­le­sen und nach Über­prü­fung. Man woll­te schließ­lich „wie­der eine seriö­se Unter­stüt­zungs­grup­pe für unse­re Par­tei“ wer­den. Die Resul­ta­te sind jetzt nach­les­bar. Wei­ter…

Linz: Peinliche Anzeige

Im April 2013 wird in Linz eine Aus­stel­lung mit dem Titel „Die Gedan­ken sind frei“ der Künst­le­rin Mari­ka Schmiedt in der Alt­stadt eröff­net. Zwei Tage spä­ter sind die Pla­ka­te der Aus­stel­lung ver­schwun­den, zer­stört von der Poli­zei. Die Kunst­schaf­fen­de, deren Pla­kat­ak­ti­on sich gegen den Ras­sis­mus an Roma rich­te­te, wird ange­zeigt – wegen Ver­dacht der Ver­het­zung. Eine Anfra­ge­be­ant­wor­tung schafft da auch kei­ne Klar­heit. Wei­ter…

Öllinger: Vorgangsweise der Justiz ist aufklärungsbedürftig

Wien (OTS) — Karl Öllin­ger, Abge­ord­ne­ter der Grü­nen, unter­streicht die Kri­tik, die das Maut­hau­sen-Komi­tee und das ober­ös­ter­rei­chi­sche Anti­fa-Netz­werk heu­te an Ver­säum­nis­sen und Ent­schei­dun­gen von Jus­tiz­be­hör­den in Sachen Rechts­extre­mis­mus geübt haben: „Ich will nicht ver­ken­nen, dass die Jus­tiz ins­ge­samt bei der Ver­fol­gung von rechts­extre­men Straf­ta­ten in den letz­ten Jah­ren auf­merk­sa­mer gewor­den ist. Aber es gibt Ent­schei­dun­gen und auch Ver­säum­nis­se, die einem die Haa­re zu Ber­ge ste­hen las­sen. Da ist eini­ges mehr als auf­klä­rungs­be­dürf­tig”.

Als Bei­spie­le nennt Öllin­ger den Umgang der Ermitt­lungs­be­hör­den mit dem Neo­na­zi-Netz­werk Objekt 21, bei dem erst jetzt — im Som­mer 2013 — sie­ben Ankla­gen wegen des Ver­dachts auf NS-Wie­der­be­tä­ti­gung erho­ben wur­den, obwohl die ermit­tel­ten Sach­ver­hal­te schon in den Jah­ren 2008 bis 2010 statt­ge­fun­den haben. Öllin­ger: „Hät­ten die Ermitt­lungs­be­hör­den damals rasch gehan­delt und den Kern der Trup­pe wegen Wie­der­bei­tä­ti­gung vor Gericht gestellt, dann wären uns wohl etli­che der schwer kri­mi­nel­len Delik­te, die von dem Kri­mi­nel­len Neo­na­zi-Netz­werk danach ver­übt wur­den, erspart geblie­ben”. Öllin­ger kri­ti­siert im Zusam­men­hang mit Objekt 21 auch, dass es nur sie­ben Ankla­gen wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung gibt: „Bei einem Neo­na­zi-Netz­werk, das nach den Anga­ben der ermit­teln­den Poli­zei zwi­schen 100 und 200 Unter­stüt­ze­rIn­nen hat­te und einen har­ten Kern von Dut­zen­den Neo­na­zis, ist die­se beschränk­te Zahl ziem­lich ver­wun­der­lich”. Des­we­gen — so Öllin­ger wei­ter — habe er auch eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge zur Vor­gangs­wei­se der Jus­tiz­be­hör­den an die Jus­tiz­mi­nis­te­rin eingebracht.


Zum Ver­gleich: Links die Reichs­kriegs­flag­ge der Nazis Bild­quel­le; Rechts ein Screenhot der „Objekt 21” Home­page und das Sym­bol des Nach­fol­ge­pro­jekt „Nor­dic Squad”
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Eine wei­te­re — soeben ein­ge­brach­te — Anfra­ge an die Jus­tiz­mi­nis­te­rin beschäf­tigt sich mit einer gefähr­li­chen Dro­hung, die 2008 in einem Neo­na­zi-Forum gegen den grü­nen Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Trübs­was­ser, Wel­ser Bür­ger­meis­ter und Vor­sit­zen­der des oö. Anti­fa-Netz­werks, und wei­te­re Per­so­nen ver­öf­fent­licht wur­de und trotz Anzei­ge und offen­sicht­li­cher Aus­for­schung der mut­maß­li­chen Täter bis zum heu­ti­gen Tag zu kei­ner Ankla­ge bzw. gericht­li­chen Ver­hand­lung geführt hat.

Für den Abge­ord­ne­ten der Grü­nen ist, neben den wei­te­ren vom Maut­hau­sen-Komi­tee und dem oö. Anti­fa-Netz­werk auf­ge­zeig­ten Fäl­len, auch die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens gegen HC Stra­che, wegen der Ver­öf­fent­li­chung einer anti­se­mi­ti­schen Kari­ka­tur unver­ständ­lich: „Es kann nicht sein, dass eine anti­se­mi­ti­sche Kari­ka­tur im Stür­mer-Stil von der Jus­tiz einen Frei­brief erhält”. Öllin­ger erwar­tet sich nicht nur von der Jus­tiz­mi­nis­te­rin Auf­klä­rung und Enga­ge­ment in der Aus­ein­an­der­set­zung mit Rechts­extre­mis­mus und Neo­na­zis­mus, son­dern auch von den poli­ti­schen Par­tei­en: „Da gibt es noch immer die Hal­tung, dass man am bes­ten nicht dar­über spricht, statt einer ent­schie­de­nen und kla­ren Absa­ge an Het­ze, Ras­sis­mus und Wie­der­be­tä­ti­gung. Das wäre auch ein deut­li­ches Signal für die Jus­tiz”.

OTS — Maut­hau­sen Komi­tee und Anti­fa-Netz­werk: „Straf­jus­tiz behan­delt Rechts­extre­mis­mus als Kavaliersdelikt”
OTS — Hor­ner, Lan­des­ge­schäfts­füh­rer der SPÖ Ober­ös­ter­reich: „ÖVP-Jus­tiz­mi­nis­te­rin nicht gut für unser Land”

Salzburg: „Heil Hitler“ im Partykeller

Am Mon­tag, 8.Juli, ging vor einem Geschwo­re­nen­ge­richt in Salz­burg der NS-Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zess gegen sechs Flach­gau­er zu Ende, der am 12. Juni begon­nen hat­te. Sie hat­ten in einem „Par­ty­raum“ ein­schlä­gi­ge Tref­fen ver­an­stal­tet und dabei jede Men­ge brau­ne Songs abge­spielt. Der Titel eines Songs („Kana­cken zer­ha­cken“) war offen­sicht­lich Mot­to für eine Schlä­ge­rei mit tür­ki­schen Jugend­li­chen vor einer Dis­co. Wei­ter…

Doberndorf (NÖ), Wolfsberg (Ktn): Nazi-Schmierer unterwegs

Wo liegt Dobern­dorf? Da muss­ten wir uns auch erst kun­dig machen, um her­aus­zu­fin­den, dass Dobern­dorf eine Katas­tral­ge­mein­de von Horn ist. Dort waren also Nazi-Schmie­rer unter­wegs, eben­so wie in Wolfs­berg, wo die Schmie­re­rei­en auch noch eine deut­lich aus­län­der­feind­li­che Kom­po­nen­te ent­hiel­ten. Wei­ter…

Die Wahlen kommen – und damit neue alte Hetzmails!

Die Natio­nal­rats­wah­len kün­di­gen sich an – mit einer neu­en Wel­le von alten Hetz­mails. Der­zeit im Umlauf: der Bericht einer „auf­ge­brach­ten“ Mut­ter aus dem Jahr 2011, der damals sogar von der „Kro­ne“ über­nom­men wur­de. Die Frau beschwer­te sich, dass ihr Mann nicht bei der Toch­ter im Spi­tal über­nach­ten durf­te. Angeb­lich wegen der Mus­li­me. Alles erstun­ken und erlo­gen. Wei­ter…

Paris: Ein junger Antifaschist von Rechtsextremen getötet

Der Stu­dent Cle­ment Meric (19) ist am Mitt­woch, 5.6. in einem beleb­ten Vier­tel von Paris auf offe­ner Stra­ße von Rechts­extre­men zu Tode geprü­gelt wor­den. Der Akti­vist der Action Anti­fa­cis­te, wur­de mit einem Schlag­ring nie­der­ge­schla­gen und stürz­te auf einen Pol­ler. Die Todes­ur­sa­che, aber auch die Reak­ti­on der poli­ti­schen Par­tei­en erin­nert in eini­gen Details an den Tot­schlag von Ernst Kirch­we­ger im Jahr 1965. Wei­ter…