Heimo Borbely, Obmann der FPÖ Lichtenwörth (NÖ) ist wegen Verhetzung vom Landesgericht Wiener Neustadt zu einer teilbedingten Geldstrafe verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Diverse Postings auf der Facebook-Seite der FPÖ Lichtenwörth hatten zu einer Anzeige wegen des Verdachts der Verhetzung geführt. Weiter…
Filter Schlagwort: Rassismus/Antimuslimischer Rassismus
Verfassungsschutzbericht 2013 (I) : Islam statt Daham?
Wie erwartet wurde der Verfassungsschutzbericht heuer relativ knapp vor der Nationalratswahl veröffentlicht. Mit einer unbestimmten, aber deutlichen Warnung vor islamistischen Kriegern bzw. Rückkehrern aus Syrien. Beim Rechtsextremismus gibt’s laut Verfassungsschutz keine Probleme. Weiter…
Ist Justitia wirklich farbenblind? Rassismus in Polizei und Justiz
Wann: 18:00, 16. September 2013
Wo: Sitzungssaal der Akademie der Wissenschaften, Dr. Ignaz Seipel-Platz 2; 1010 Wien
Ein Mann stößt eine schwarze Frau unter Beschimpfungen auf die U‑Bahngeleise. Das Urteil geht davon aus, dass keinerlei rassistische Tatmotive vorliegen. NichtösterreicherInnen werden bei Diebstählen viel schneller und öfters wegen Gewerbsmäßigkeit verurteilt als ÖsterreicherInnen. Ein Polizist schreibt in einem redaktionellen Beitrag für den ÖVP-Seniorenbund davon, dass Roma und Sinti sehr skrupellos handeln und ihre Opfer oft bis zur wirtschaftlichen Vernichtung ihrer Existenz ausbeuten. Berichte von Schikanen der Polizei gegenüber Schwarzen besonders in der U‑Bahn stehen an der Tagesordnung. Namhafte JuristInnen plädieren in ihrer „Initiative gegen die Gleichgültigkeit“ dafür nicht weg- sondern hinzuschauen. Das wollen wir machen.
Alles erklärbar oder Einzelfälle? Wie viel Rassismus gibt es wirklich in Österreichs Polizei und Justiz? Was sind die Ursachen und was kann dagegen getan werden?
Begrüßung
Oliver Scheiber, Allianz gegen Gleichgültigkeit
Alev Korun, Menschrechtssprecherin der Grünen
Es diskutieren:
Barbara Liegl, Ludwig Boltzmann Institut
Maria Wittmann-Tiwald, Richterin am OLG Wien
Kojo Taylor, Panafa
Verein Fair & Sensibel (angefragt)
Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen
Moderation: Maria Sterkl, derstandard
Die geheimen freiheitlichen Facebook-Hetzer
Die geheime Facebook-Gruppe „Wir stehen zur FPÖ“ (mit einem Rufzeichen) ging vor Monaten aus der offenen Gruppe „Wir stehen zur FPÖ“ (mit drei Rufzeichen) hervor. Rund 150 Personen wurden in die neue Gruppe übernommen. Handverlesen und nach Überprüfung. Man wollte schließlich „wieder eine seriöse Unterstützungsgruppe für unsere Partei“ werden. Die Resultate sind jetzt nachlesbar. Weiter…
Linz: Peinliche Anzeige
Im April 2013 wird in Linz eine Ausstellung mit dem Titel „Die Gedanken sind frei“ der Künstlerin Marika Schmiedt in der Altstadt eröffnet. Zwei Tage später sind die Plakate der Ausstellung verschwunden, zerstört von der Polizei. Die Kunstschaffende, deren Plakataktion sich gegen den Rassismus an Roma richtete, wird angezeigt – wegen Verdacht der Verhetzung. Eine Anfragebeantwortung schafft da auch keine Klarheit. Weiter…
Öllinger: Vorgangsweise der Justiz ist aufklärungsbedürftig
Wien (OTS) — Karl Öllinger, Abgeordneter der Grünen, unterstreicht die Kritik, die das Mauthausen-Komitee und das oberösterreichische Antifa-Netzwerk heute an Versäumnissen und Entscheidungen von Justizbehörden in Sachen Rechtsextremismus geübt haben: „Ich will nicht verkennen, dass die Justiz insgesamt bei der Verfolgung von rechtsextremen Straftaten in den letzten Jahren aufmerksamer geworden ist. Aber es gibt Entscheidungen und auch Versäumnisse, die einem die Haare zu Berge stehen lassen. Da ist einiges mehr als aufklärungsbedürftig”.
Als Beispiele nennt Öllinger den Umgang der Ermittlungsbehörden mit dem Neonazi-Netzwerk Objekt 21, bei dem erst jetzt — im Sommer 2013 — sieben Anklagen wegen des Verdachts auf NS-Wiederbetätigung erhoben wurden, obwohl die ermittelten Sachverhalte schon in den Jahren 2008 bis 2010 stattgefunden haben. Öllinger: „Hätten die Ermittlungsbehörden damals rasch gehandelt und den Kern der Truppe wegen Wiederbeitätigung vor Gericht gestellt, dann wären uns wohl etliche der schwer kriminellen Delikte, die von dem Kriminellen Neonazi-Netzwerk danach verübt wurden, erspart geblieben”. Öllinger kritisiert im Zusammenhang mit Objekt 21 auch, dass es nur sieben Anklagen wegen NS-Wiederbetätigung gibt: „Bei einem Neonazi-Netzwerk, das nach den Angaben der ermittelnden Polizei zwischen 100 und 200 UnterstützerInnen hatte und einen harten Kern von Dutzenden Neonazis, ist diese beschränkte Zahl ziemlich verwunderlich”. Deswegen — so Öllinger weiter — habe er auch eine parlamentarische Anfrage zur Vorgangsweise der Justizbehörden an die Justizministerin eingebracht.
Zum Vergleich: Links die Reichskriegsflagge der Nazis Bildquelle; Rechts ein Screenhot der „Objekt 21” Homepage und das Symbol des Nachfolgeprojekt „Nordic Squad”
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Eine weitere — soeben eingebrachte — Anfrage an die Justizministerin beschäftigt sich mit einer gefährlichen Drohung, die 2008 in einem Neonazi-Forum gegen den grünen Landtagsabgeordneten Trübswasser, Welser Bürgermeister und Vorsitzender des oö. Antifa-Netzwerks, und weitere Personen veröffentlicht wurde und trotz Anzeige und offensichtlicher Ausforschung der mutmaßlichen Täter bis zum heutigen Tag zu keiner Anklage bzw. gerichtlichen Verhandlung geführt hat.
Für den Abgeordneten der Grünen ist, neben den weiteren vom Mauthausen-Komitee und dem oö. Antifa-Netzwerk aufgezeigten Fällen, auch die Einstellung des Verfahrens gegen HC Strache, wegen der Veröffentlichung einer antisemitischen Karikatur unverständlich: „Es kann nicht sein, dass eine antisemitische Karikatur im Stürmer-Stil von der Justiz einen Freibrief erhält”. Öllinger erwartet sich nicht nur von der Justizministerin Aufklärung und Engagement in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Neonazismus, sondern auch von den politischen Parteien: „Da gibt es noch immer die Haltung, dass man am besten nicht darüber spricht, statt einer entschiedenen und klaren Absage an Hetze, Rassismus und Wiederbetätigung. Das wäre auch ein deutliches Signal für die Justiz”.
⇒ OTS — Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk: „Strafjustiz behandelt Rechtsextremismus als Kavaliersdelikt”
⇒ OTS — Horner, Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich: „ÖVP-Justizministerin nicht gut für unser Land”
Salzburg: „Heil Hitler“ im Partykeller
Am Montag, 8.Juli, ging vor einem Geschworenengericht in Salzburg der NS-Wiederbetätigungsprozess gegen sechs Flachgauer zu Ende, der am 12. Juni begonnen hatte. Sie hatten in einem „Partyraum“ einschlägige Treffen veranstaltet und dabei jede Menge braune Songs abgespielt. Der Titel eines Songs („Kanacken zerhacken“) war offensichtlich Motto für eine Schlägerei mit türkischen Jugendlichen vor einer Disco. Weiter…
Doberndorf (NÖ), Wolfsberg (Ktn): Nazi-Schmierer unterwegs
Wo liegt Doberndorf? Da mussten wir uns auch erst kundig machen, um herauszufinden, dass Doberndorf eine Katastralgemeinde von Horn ist. Dort waren also Nazi-Schmierer unterwegs, ebenso wie in Wolfsberg, wo die Schmierereien auch noch eine deutlich ausländerfeindliche Komponente enthielten. Weiter…
Die Wahlen kommen – und damit neue alte Hetzmails!
Die Nationalratswahlen kündigen sich an – mit einer neuen Welle von alten Hetzmails. Derzeit im Umlauf: der Bericht einer „aufgebrachten“ Mutter aus dem Jahr 2011, der damals sogar von der „Krone“ übernommen wurde. Die Frau beschwerte sich, dass ihr Mann nicht bei der Tochter im Spital übernachten durfte. Angeblich wegen der Muslime. Alles erstunken und erlogen. Weiter…
Paris: Ein junger Antifaschist von Rechtsextremen getötet
Der Student Clement Meric (19) ist am Mittwoch, 5.6. in einem belebten Viertel von Paris auf offener Straße von Rechtsextremen zu Tode geprügelt worden. Der Aktivist der Action Antifaciste, wurde mit einem Schlagring niedergeschlagen und stürzte auf einen Poller. Die Todesursache, aber auch die Reaktion der politischen Parteien erinnert in einigen Details an den Totschlag von Ernst Kirchweger im Jahr 1965. Weiter…