Mit Rechtsextremen, die immer häufiger die anderen als Faschisten oder Hetzer und sich selbst als deren Opfer, als die „neuen Juden“ titulieren, haben wir in Österreich auch Erfahrungen gesammelt. Die gleichen Rechtsextremen bringen andererseits immer mehr Begriffe und Deutungen aus der NS-Zeit in den rechten Diskurs ein: “Umvolkung“, „Lügenpresse“, „Systempolitiker“. Ein interessanter Beitrag von apabiz, erschienen auf Berlin rechtsaußen: „Mit der Faschismuskeule gegen die Umvolkung”. Weiter…
Filter Schlagwort: Rassismus/Antimuslimischer Rassismus
Grüne klagen
Angekündigt haben es die Grünen schon vor rund einem Monat, aber jetzt gibt es erstmals Strafspenden für Flüchtlinge. Gespendet wird zwar von den Grünen, aber finanziert werden die Spenden von Personen, die auf Facebook gegen die Grünen gehetzt bzw. ihnen etwas unterstellt haben. Treffen diese Voraussetzungen zu, dann müssen die Betreffenden mit Klagen, Schadenersatz und Gerichtskosten rechnen. Weiter…
Hohenems: Vor der Entscheidung
In der Stadt Hohenems werden am Sonntag, 20. Dezember die Bürgermeisterwahlen wiederholt. Es wird auch die Wiederholung des Duells zwischen dem amtierenden Bürgermeister Richard Amann (ÖVP) und Dieter Egger (FPÖ), dem Landeschef der Blauen. Schon der Wahlkampf im Frühjahr war sehr heftig und nicht nur durch einen neuerlichen antisemitischen Ausritt des FPÖ-Spitzenkandidaten vergiftet. „Seither geht es rund“, schreibt Harald Walser auf seinem Blog. Weiter…
Der Exzess eines Jungblauen
Markus Ripfl ist etwas ganz Schreckliches aufgefallen. Der RFJ-und FPÖ-Funktionär, dem der Kühnengruß selbst dann noch fremd ist, wenn er ihn selbst zeigt, will einen „Alkoholexzess“ bemerkt haben. Na und, ist doch eher üblich bei Burschenschaftern wie Ripfl, oder? Aber Ripfl will den Exzess ja nicht bei Burschenschaftern, sondern bei Flüchtlingen festgestellt haben! Und eigentlich hat er nichts selbst festgestellt, sondern nur etwas gehört. Weiter…
Kriminalität : Die Implosion des Herrn Wurm
Seit 2013 sitzt Peter Wurm für die FPÖ im Nationalrat und kann noch immer Statistiken nicht richtig lesen. Vielleicht will er das auch gar nicht ? Schließlich lebt er bzw. seine Partei ganz gut damit, dass die „Ausländer“, die „Migranten“, die „Asylwerber“ für die „Explosion der Kriminalität“ verantwortlich gemacht werden. Aber wenn es die „Explosion“ gar nicht gibt? Dann würde der arme Wurm ja seine Geschäftsgrundlage verlieren! Weiter…
Ried im Innkreis/Salzburg: Ein Wiederholungstäter
Wenn er nicht gerade Fotos von seinen Reisen oder von seinem Essen auf Facebook stellt, dann hetzt er. Jetzt stand der Salzburger Dietmar H. deshalb vor dem Landesgericht Ried im Innkreis. Warum Ried? Auch Dietmar H. (67) ist eine jener Altlasten von der FB-Seite des Robert Faller „Ja !!! zu Österreich ohne Minarette !!!“, bei der er mitgehetzt hat. Schon einige Poster, die von dem Kriminalpolizisten Uwe Sailer angezeigt wurden, sind mittlerweile verurteilt. Weiter…
Die Identitären und der ORF
Die rechtsextremen Identitären hatten einen gut orchestrierten Auftritt im Bürgerforum des ORF am Dienstag, 24.November. Zu bester Sendezeit konnte der Obmann der Wiener Identitären dort seine Botschaft verbreiten. Die wurde dann auch noch in der ZIB24 ohne Hinweis auf den Stallgeruch des Oberidis wiederholt. Hallo, ORF – geht’s noch? Das fragten danach der Mediensprecher der Grünen, die Sozialistische Jugend und der Klubobmann der SPÖ im Nationalrat. Weiter…
Keine Steuergelder für die Rassetheoretiker von „Zur Zeit“!
Es ist nicht das erste Mal, dass die Zeitschrift „Zur Zeit“ rassistisch ausfällig wurde. Im Vorjahr wurde das Blatt etwa für seine durch und durch hetzerische und rassistische Reportage über „das nicht lustige Zigeunerleben“ vom Presserat verurteilt. Die Grünen fordern jetzt die Streichung der Presseförderung für das blaue Blatt. In der aktuellen Ausgabe hetzte „Zur Zeit“ gegen die „rassische Durchmischung“ eines Kindergartens. Weiter…
HC Strache: Eine Lüge nach der anderen
Auf seiner Facebook-Seite hat Heinz-Christian Strache ein Video geteilt, das angeblich eine Freudenkundgebung für die Terroranschläge von Paris zeigt, tatsächlich aber eine Cricket-Siegesfeier. Nachdem die Gruppe „Blutgruppe HC Negativ“ auf die Lüge aufmerksam gemacht hatte, löschte Strache sein Posting. Heimlich und ohne Entschuldigung. Wenig später stellt er ein neues Video online. Wieder eine Fälschung. Weiter…
Wien: Milde Geldstrafe für dutzendfache Verhetzung
Am Donnerstag musste sich ein Mitglied der Wiener Berufsfeuerwehr vor dem Wiener Landesgericht wegen Verhetzung, Herabwürdigung religiöser Lehren und Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen verantworten. Sein Arbeitgeber, die Gemeinde Wien bzw. die Berufsfeuerwehr, hatte ihn schon vor der Verhandlung vom Dienst suspendiert. Das Urteil, eine Geldstrafe, ist inakzeptabel mild. Weiter…