Lutz Bachmann, der Gründer von Pegida und Fan von Strache und der FPÖ, steht seit gestern vor Gericht. Vor dem Amtsgericht Dresden muss sich der 43-Jährige wegen Volksverhetzung verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, auf Facebook am 19.9.2014 Flüchtlinge als „Gelumpe“, „Viehzeug“ und „Dreckspack“ beschimpft zu haben (zeit.de). Stimmt nicht, sagt seine Verteidigung, das war jemand anderer. Eine Argumentation, die uns bekannt vorkommt. Weiter…
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Dramatischer Anstieg bei rechtsextremen Straftaten 2015
Im Februar gab es noch keine Antworten auf die parlamentarische Anfrage des Justizsprechers der Grünen, Albert Steinhauser, nach der Entwicklung rechtsextremer Straftaten im Jahr 2015, aber jetzt, kurz vor ihrem Wechsel nach Niederösterreich, präsentierte Innenministerin Mikl-Leitner die Zahlen. Sie fielen noch deutlicher aus als das schon erwartet worden war. Weiter…
SJ startet Antifa-Kampagne
Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJ), kündigt in einer Presseaussendung den Start der Kampagne „Den Rechten die Zähne zeigen“ an. Im Rahmen dieser Kampagne findet auch die „Antifaschistische Alpeninternationale“ vom 13.–17. Mai statt, die gemeinsam mit den Schwesterorganisationen aus Deutschland und der Schweiz in zahlreichen Workshops organisiert wird. Weiter…
Mesut Onay (Innsbruck) über eine entgleiste Kundgebung
Eine Sprecherin der Bürgerinitiative, die der Meinung ist, die Identitären hätten sich klar von Rassismus distanziert, ein ÖVP-Gemeinderat, der ausgebuht wurde und seine Rede abbrechen musste, ein Grüner Gemeinderat, der heftig attackiert wurde. Kein Zweifel, die Kundgebung der IG Arzl, die sich gegen Flüchtlinge und eine Großunterkunft richtete, ist völlig entgleist. Wir haben bei Mesut Onay, dem Gemeinderat der Grünen, nachgefragt. Weiter…
Innsbruck: Rechtsextremer Auflauf mit schwarzer Unterstützung?
Im Innsbrucker Gewerbegebiet Mühlau/Arzl soll eine Traglufthalle als Flüchtlingsquartier genutzt werden. Dagegen hat sich eine „Interessengemeinschaft Arzl“ (IG Arzl) gebildet, die am 2.4. eine Kundgebung abhielt. Die IG zeigt sich besorgt um das Wohl der Flüchtlinge und hält die Unterbringung in einem Massenquartier für „menschenunwürdig“. An der Kundgebung beteiligt waren aber auch Identitäre und FPÖ – denen geht’s sicher nicht um das Wohl der Flüchtlinge. Weiter…
Rassismus-Reports von ZARA und TIGRA für 2015 (II)
Gleich zwei Rassismus-Berichte wurden am 21. März, dem internationalen Tag zur Überwindung rassistischer Diskriminierung, präsentiert: ZARA seinen mehr als 80-seitigen „Rassismus-Report 2015“ für ganz Österreich , und TIGRA seinen „Tiroler Rassismus-Bericht 2015“. Wie wichtig beide Einrichtungen sind, das wird auch an ihren unterschiedlichen Erfahrungen deutlich. Weiter…
Rassismus-Reports von ZARA und TIGRA für 2015 (I)
Gleich zwei Rassismus-Berichte wurden am Montag, 21. März präsentiert. Das hängt damit zusammen, dass der 21. März von der UNO als internationaler Tag zur Überwindung rassistischer Diskriminierung benannt wurde. Deshalb präsentierte der Verein ZARA in Wien seinen österreichweiten Rassismus-Report für das Jahr 2015 und die „Tiroler Gesellschaft für rassismuskritische Arbeit“ (TIGRA) den Tiroler Rassismusbericht 2015. Weiter…
AfD: Landesverband wegen rechtsextremer Kontakte aufgelöst
Da könnte sich die FPÖ ein Beispiel nehmen, aber möglicherweise wäre dieses Exempel existenzgefährdend. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) hat den AfD-Landesverband Saarland wegen dessen rechtsextremer Kontakte aufgelöst. Bevor der AfD-Bundesvorstand allzuviel gelobt wird: Björn Höcke ist noch immer Landesvorsitzender der AfD Thüringen. Weiter…
Verhetzung (IV): Anklage eines freiheitlichen Akademikers
Im August des Vorjahres wurden die Vorstellungen des Freiheitlichen Akademikerverbandes (FAV) Salzburg über Massenabschiebungen und Arbeitslager publik. Dazu auch noch die rassistischen Auslassungen der freiheitlichen Akademiker über „Neger“. Die Anzeige des Salzburger Landesamtes für Verfassungsschutz hat jetzt zu einer Anklage gegen den Obmann des FAV Salzburg geführt. Am 23. Mai findet der Prozess statt. Weiter…
Wölfnitz (Ktn): 88 auf Socken und im Hirn?
Bei einem Fußball-Match zwischen den Mannschaften der Kärntner Unterliga Ost Wölfnitz und Sele/Zell spielten sich Szenen ab, die jetzt zu einer Verlängerung vor einem Geschworenengericht in Klagenfurt führen. Die Anklage wirft einem Wölfnitzer Spieler NS-Wiederbetätigung vor. Er ist von Spielern der gegnerischen Mannschaft nach dem Spiel am 17. Oktober 2015 angezeigt worden. Bei einer Hausdurchsuchung wurde anscheinend auch belastendes Material gefunden. Weiter…