13 Prozesse aus den vergangenen Wochen – zwölf wegen Wiederbetätigung und einer wegen Verhetzung – führten teilweise zu überraschenden Freisprüchen. Zu konstatieren sind einmal mehr die sehr unterschiedlichen Prozessausgänge trotz der manchmal ähnlich gelagerten Anklagepunkte. Weiter…
Proteste gegen Freiheitliche, die sich rechtsextremer Wortwahl bedienen, sei „falsch und verwerflich“, findet der freiheitliche Korneuburger Bezirksobmann. Vermutlich findet er auch die Berichterstattung darüber schon „falsch und verwerflich“. Wir entschuldigen uns deshalb („fingers crossed“) vorbeugend dafür, dass die FPÖ und ihre Ableger so stark in diesem Wochenrückblick vertreten sind. Weiter…
In St. Pölten wurde ein 32-Jähriger verurteilt, weil er braune Chatnachrichten verschickt und Kriegsmaterial besessen hat. Ebenfalls aufgefundene NS-Devotionalien darf er allerdings behalten. In Wien erklärte ein Angeklagter das Verschicken von Nazi-Schrott u.a. damit, das Hakenkreuz sei für ihn ein Fruchtbarkeitssymbol. Weiter…
Schwere Vorwürfe werden gegen einen Kärntner Polizisten erhoben: Er wird verdächtigt, ein Sturmgewehr gestohlen zu haben. Die 23. Vienna Pride verlief völlig reibungslos, erst danach gab’s eine homophobe Gewalttat und die Meldung, dass möglicherweise ein Anschlag auf die Veranstaltung geplant gewesen sei. In Eichgraben sind bei einem Kampfsportevent Rechtsextreme aufgetreten – gesponsert von Gemeinde und diversen Firmen. Weiter…
Gleich sieben Prozesse nach dem Verbotsgesetz – dabei jede Menge Alkohol, viele Vorstrafen, ein schlappes Erinnerungsvermögen. Und keiner der angeklagten Männer wollte der Nazi-Ideologie zugeneigt sein. Trotzdem gab’s sechs Schuldsprüche. Weiter…
Wenn man die Infos, die wir den diversen Medien entnehmen müssen und zu kurzen Beiträgen verarbeiten, weil es vor Ort keine Prozessbeobachtung gegeben hat, mit dem Beitrag vergleicht, der sich auf eine Prozessbeobachtung stützen kann, dann ist wohl der Unterschied zu bemerken. In diesem Sinne: wir brauchen noch Prozessbeobachter*innen und empfehlen den Beitrag: Richter gegen „Richter“. Weiter…
Langweilig wird es beim Monitoring der rechtsextremen Szene schon lange nicht mehr. Diesmal ist aber einiges an Action dabei: zwei Ossiacher FPÖ-Politiker, die sich geprügelt haben und nun blechen müssen und der Ternitzer Ex-Wirt und Küssel-Freund, der bei einem Verhaftungsversuch mit einem Küchenmesser herumfuchtelte. Keine Action gibt’s in Niederösterreich, dafür wird aber gemauert: Die schwarz-blaue Koalition wird die Aufhebung der Immunität des notorisch auffälligen FPÖ-Politikers Waldhäusl verhindern. Weiter…
Am Menü der letzten Woche: personelle Turbulenzen im „Ring Freiheitlicher Studenten”, das Comeback des Robert Lugar, weitere braune Fälle im Bundesheer und ein für den Herbst geplanter Neonazi-Kongress in Ungarn. Weiter…
Per Algorithmus in die virtuelle Parallelrealität
Mit „Horst Schlager“ schleust das Ars Electronica Center eine mediale Kunstfigur in Facebooks extremistischen Untergrund, um politische Missstände zu verstehen und zu vermitteln. Weiter…
Auch in der vergangenen Woche gab es keinen Mangel an Wiederbetätigungsprozessen bzw. Wiederbetätigung, quer über das Bundesgebiet verteilt. Besonders auffällig dabei: die sehr unterschiedlichen Entscheidungen bzw. Vorgangsweisen in Wels und Linz zum Thema „Schwarze Sonne”. Weiter…
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