SPÖ und ÖVP haben in der gestrigen Parlamentssitzung im Gleichschritt mit der FPÖ unseren Antrag auf Abwahlmöglichkeit der Nationalratspräsidenten abgelehnt. Damit kann ein Nationalratspräsident weiter nicht abgewählt werden. Egal, ob er alkoholisiert Auto fährt, eine Mitarbeiterin belästigt oder ein enges Nahverhältnis zu rechtsextremen Organisation hat. Weiter…
Unbekannte Neonazis zerstörten in Ansfelden um dem 8. Mai eine Gedenktafel für die Opfer der Todesmärsche der ungarischen Juden und Jüdinnen und in den Kremsfluss geworfen haben. Die Polizei ermittelt.
Die Initiative „Wider das Vergessen” (Mauthausen Komitee Ansfelden) installierte die Gedenktafel vor 10 Jahren auf einer Brücke im Stadtteil Kremosdorf.
Dieser Anschlag ist nur der vorläufige Höhepunkt einer ganzen Reihe von Anschlägen mit offenischtlich faschistischen Hintergrund. So wurden in den vergangenen Monaten mehrere Kapellen verwüstet und mit rechtsextremen Parolen beschmiert. (Quelle: Kurier, Seite 19/12, Mai 2010)
Bei der Bundespräsidentschaftswahl hat es ein Debakel für die Blauen gesetzt. Jetzt arbeitet die FPÖ die Ursachen auf. Strache will angeblich den rechtsextremen (Burschenschafts-)Flügel stutzen und hat jetzt ein Team der „glorreichen Sieben“ vorgestellt. Das wollen wir auch, denn die die neuen glorreichen Sieben sind in Wirklichkeit alte rechte Ladenhüter: Weiter…
„Der heutige Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus darf nicht nur in seiner historischen Dimension begangen werden. Er muss auch als Anlass genommen werden, heute mit politischer und strafrechtlicher Entschlossenheit gegen Naziumtriebe vorzugehen“, sieht der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, die Republik und ihre RepräsentantInnen gefordert.
Gleich und gleich gesellt sich bekanntlich sehr gerne: Die „Pius-Bruderschaft“ will Walter Marinovic einladen. Das ist eine Geschichte mit nun wirklich sehr vielen Facetten. Weiter…
In der Nacht vom 19.04 auf den 20.04. kam es zu einer Explosion auf einem Schotterplatz in Pregarten (Oberösterreich), direkt neben den Wägen einer 50-köpfigen Gruppe Roma die auf dem Platz abgestellt waren.
Laut einem Bericht vom ORF waren für die Tat mehrere, ortsansässige Jugendliche im Alter zwischen 14 und 16 Jahren verantwortlich. (Quelle: ooe.orf.at)
„Das Verbot einer antifaschistischen Demonstration durch die Wiener Polizei wirft ein erschreckendes Licht auf die politische Situation in Österreich”, meint Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen. „Rechtsextremen wird öffentlicher Raum geboten, gegen AntifaschistInnen geht die Polizei vor.”
Brauner Ball für internationale Rechtsextremisten. Weiter…
Bei dem Fußballspiel Austria Wien gegen Athletic Bilbao kam es zu faschistischen Provokationen einiger Austria Fans gegenüber den größtenteils baskischen Fans von Bilbao. Wie die Zeitung El Mundo berichtet, waren auf der Austria-Tribüne Fahnen mit dem Adler-Embleme der faschistischen Militärdiktatur von Franco zu sehen. Während des Spiels stürmten Hooligans der Austria Wien das Spielfeld und erzwangen so eine 20 minütige Unterbrechung des Spiels. El Mundo berichtete auch von Rechtsextremen aus Italien und Rumänien, die sich auf der Austria-Tribüne einfanden.
Ausgegangen sind die rechtsextremen Provokationen von dem Austria Fanclub „Unsterblich Wien“. Dessen Fahne trägt die Farben der Reichskriegsflagge und das Symbol erinnert an den Reichsadler, wobei anstatt des Hakenkreuzes das Symbol der Austria Wien zu sehen ist. (Quelle: derstandard.at, 4.9.2009)
Weil sich ein Jugendlicher mit einem schwarzen Jugendlichen im Nachtbus der „Nightline“ unterhielt, prügelten fünf Skinheads auf ihn ein und verletzten ihn schwer. Der Jugendliche, der von den Skins als „Negerfreund“ bezeichnet wurde, verlor durch den Faustschlag 4 Zähne. Weil sich die Freundinnen des Jugendlichen dazwischen stellten, wurden sie ebenfalls verprügelt. Die „Wiener Linien“, die für Konfrontationen eigens geschulte Mitarbeiter zur Verfügung haben (ein solcher befand sich im Bus) kommentierten den Vorfall folgendermassen: „Leider kommen solche Vorfälle, allerdings nicht in dieser Brutalität, in Nachtbussen gelegentlich vor.” (Quelle: Österreich)
Der wegen zweifachen Mordes, versuchten Mordes und schweren Raubes angeklagte 48-jährige Bulgare ist in Krems zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Wie sich am Rande des Prozesses herausstellte, ist Cvetan R., der schon zu einer 13-jährigen Freiheitsstrafe in der BRD verurteilt worden war, in seinem Heimatort Chiprovtsi Ortschef der rechtsextremen Partei „Ataka“. Die rechtsextreme „Ataka“ zeichnet sich durch ihren offenen Rassismus gegenüber Juden, Roma und Türken aus und wird auch mit Gewalttaten in Zusammenhang gebracht. Im EU-Parlament bildete „Ataka“ mit der FPÖ gemeinsam die mittlerweile aufgelöste Fraktion IST. (standard.at, Österreich, News)
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