HC Strache fühlt sich im Aufwind. Seit Meinungsumfragen die FPÖ bei rund 25 Prozent sehen, denkt Strache nach – über ein Schattenkabinett, eine Ministerliste, konkret über die Regierungsübernahme. Das Motto hat er schon: „Unsere Bevölkerung zuerst.” Sprachlich wird das sicher noch etwas geglättet, denn „Bevölkerung” ist ja reichlich unbestimmt: Das wären dann doch alle, die in Österreich leben! Weiter…
Die zwei großen rechtsextremen Parteien in Deutschland, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und die Deutsche Volksunion (DVU), fusionieren. Die neue Partei soll NPD – Die Volksunion heißen. Weiter…
Der Verfall des selbsternannten Porno-Jägers Martin Humer (86) (wir berichteten) schreitet offensichtlich unaufhaltsam voran. Wie der „Kurier“ in seiner OÖ-Ausgabe am 9.12. berichtete, ermittelt die Staatsanwaltschaft Wels gegen ihn wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz. Weiter…
Das Mauthausen-Komitee Österreich (MKÖ) hat in einer Presseerklärung zu den Urteilen zu Ebensee die „unverständliche Laxheit“ in den Verfahren gegen die Nationale Volkpartei (NVP) und die „Bunten“ Wels des Ludwig Reinthaler kritisiert und die Ausforschung der tatsächlichen Drahtzieher eingefordert. Weiter…
Die Nazis von Alpen-Donau geben einem ihrer Granden ausnahmsweise eine persönliche Bühne. Gottfried Küssel darf sich über Rundbrief vom 5.12.2010 an seine KameradInnen wenden. Alpen-Donau berichtet am 8.12. unter dem Titel „Mordanschlag auf Gottfried Küssel“ über einen Vorfall, der sich am 5.12. ereignet haben soll. Weiter…
Am 24.11. fand die mündliche Verhandlung im ersten Prozess statt, den der Stocker Verlag gegen eine Aktivistin von Mayday Graz angestrengt hatte. Gegenstand dieses Verfahren ist die Kritik in der Broschüre „Das Herz am rechten Fleck. Der Leopold Stocker Verlag und die rechtsextreme Szene” am Buch „Reiten für Russland” des Rechtsextremisten Heinrich Jordis Lohausen. Weiter…
Im Wiederbetätigungsprozess, der die neonazistischen Aktionen von vier Jugendlichen anlässlich der KZ-Befreiungsfeiern im Jahr 2009 zum Gegenstand hatte, hat nun die Staatsanwaltschaft gegen alle drei bedingten Strafen berufen. Zwei der Angeklagten haben Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung eingebracht. Der Erst-Angeklagte hat kein Rechtsmittel gegen seine Strafe (sechs Monate bedingt auf drei Jahre Probezeit) ergriffen. Somit wird nur der Freispruch bei dem jüngsten Angeklagten rechtskräftig.
Drei Tage bereiste Heinz-Christian Strache mit Entourage Israel, besuchte israelische Siedler („Unser Herz ist mit euch”), die Knesset und in der Hauptsache einen „Anti-Terror”-Kongress, der sich gegen den islamischen Fundamentalismus richtete. Die Reise, so der „Krone“-Journalist und Mitreisende Claus Pandi, trug „bizarre Züge”. Weiter…
Mitte November hatten Jugendliche Baustellentafeln, Verkehrszeichen, Mülltonnen, Laternenständer und Hausmauern angeschmiert und dadurch beträchtlichen Sachschaden angerichtet. Die Täter wurden jetzt ermittelt. Weil auch Hakenkreuze geschmiert wurden, wird er nicht nur wegen Sachbeschädigung, sondern nach dem Verbotsgesetz angezeigt. (NÖN, 7.12.2010)
Schon am 26.10., dem Nationalfeiertag, hat in Bad Fischau ein bisher unbekannter Täter die Wohnausanlage Ferdinand-Hanusch-Hof und einen Wohnwagen mit Hakenkreuzen und dem Pseudonym „Spraymers“ beschmiert. (NÖN, 1.11.2010)
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