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Filter Schlagwort: Ideologien

Salzburg: Neonazi als Türsteher in der Disco

In der Salzburger Disko „Cave Club“ sind vor allem bei einer bestimmten Veranstaltungsreihe immer wieder einschlägig Uniformierte aufgetaucht. Auf einem Screenshot der Website des Clubs ist ein 25-jähriger Österreicher in SS-Uniform zu sehen, der in Deutschland schon wegen NS- Wiederbetätigung verurteilt worden ist. Der merkwürdige Gast soll in der Disco mehrmals auch als Türsteher gearbeitet haben. Das LVT ermittelt. (Krone, SN)

Graz: Hitlergruss bei Strache –Kundgebung

Bei einer Kundgebung der FPÖ haben Teilnehmende den rechten Arm zum Hitlergruss erhoben, was auch auf Videos und Fotos festgehalten wurde. Wie aus einer Anfragebeantwortung hervorgeht, wurden 2 Verdächtige ausgeforscht und nach dem NS-Verbotsgesetz angezeigt. Der steirische FPÖ- Obmann erklärte, dass die jungen Männer –einer davon soll ein RFJ-Shirt getragen haben – keine Parteimitglieder seien. Im August09 teilte die Staatsanwaltschaft Graz mit, dass das Verfahren eingestellt worden sei, da „kein strafbares Verhalten“ festgestellt werden konnte. (Kleine Zeitung, 7.8., 13.8.09)

Wien: Neonazis machen mobil Aktion gegen Moschee

Die Bürgerinitiative „Dammstraße“ (deren Name für ihre Webseite „moschee-ade“ lautet) rief am 14. Mai 2009 dazu auf, gegen ein Kulturzentrum in der Dammstraße zu demonstrieren. 700 Menschen folgten den Aufruf zur Demonstration, an der auch Heinz Christian Strache und, der wegen Verharmlosung des Holocausts verurteilte, John Gudenus teilnahm.

In einer Rede sagte, die offizielle Organisatorin des Marschs, Hannelore Schuster: „Wenn sie uns dauernd ‚Neonazis’ nennen wird das jetzt zum Ehrentitel“. (Quelle: derstandard.at)

Ebensee: Hitlergruss und Schüsse im KZ

Eine Neonazi-Provokation, bei der es sogar zu einem tätlichen Angriff kam: Vier junge Männer mit Sturmhauben, Soft Guns und Plastikgewehren, die am vergangenen Samstag die Gedenkfeier im ehemaligen Konzentrationslager Ebensee durch Hitlergruß und Sieg-Heil-Rufe gestört haben, sollen eine französische Besuchergruppe mit Gummigeschoßen beschossen haben ( Die Presse, 12.5.09).Die Jugendlichen (mittlerweile fünf) haben auch eine italienische Besuchergruppe attackiert. Unklar ist, ob dabei auch Steine geworfen wurden (Krone, 14.5.09)

Leoben (Steiermark): 6 Schuldsprüche in Neonazi –Prozess

Vier Männer und zwei Frauen ( 18 bis 26) aus Leoben standen vor dem Schwurgericht Leoben und wurden wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt. Der Hauptangeklagte, ein 26-Jähriger, erhielt 7 Jahre unbedingte Haft wegen mehrfacher Wiederbetätigung, schwerer Körperverletzung (in fünf Fällen) und gefährlicher Drohung. Er hatte mehrere Personen teilweise schwer verletzt, eine Migrantin zu Boden geschlagen und ins Gesicht getreten, einen anderen ebenfalls schwer verletzt .  Einer seiner Gefolgsleute, der gerade in Haft ist, erhielt weitere 2 Jahre unbedingt wegen mehrfacher Wiederbetätigung. Vier weitere Angeklagte kamen mit bedingten Strafen zwischen vier und zwölf Monaten davon.

Wien: Holocaust-Leugner Honsik zu 5 Jahren Haft verurteilt

Der im Jahr 1992 anlässlich einer Verurteilung wegen NS-Wiederbetätigung nach Spanien geflohene Gerhard Honsik, der 2007 an Österreich ausgeliefert wurde, ist von einem Schwursenat des Wiener Landesgerichts zu fünf Jahren Haft wegen NS- Wiederbetätigung verurteilt worden. Honsik, der von der Nazi-Szene als „Freiheitsdichter“ verehrt wird, wollte vor Gericht auch den Beweis erbringen, dass Österreich 1945 nicht befreit worden sei. Der Verteidiger von Honsik, der 86-jährige Herbert Schaller, fiel bei seiner Rede einmal mehr dadurch auf, dass er auf „feine und anständige Ausländer“ hinwies, die als erste die Existenz von Gaskammern bezweifelt hätten. Der Richter liess die Äusserungen Schallers protokollieren. Ob die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Schaller wegen des Verbotsgesetzes einleitet, ist offen (News)

Zell/See (Salzburg): Ausgewiesener Neonazi kehrt nach Österreich zurück

Der von den tschechischen Behörden anlässlich eines von Neonazis an der Prager Uni geplanten Vortrags festgenommene David Duke wird unter der Auflage, das Land sofort zu verlassen, freigelassen. David Duke, früherer Ku-Klux-Klan-Führer, bekennender Antisemit und Inhaber zahlreicher rechtsextremer Websites, kehrt dorthin zurück, wo er seit Jahren lebt: nach Zell am See. Das Innenministerium leugnet, dass Duke hier seit Jahren wohnt, die Bezirkshauptmannschaft hat ein Verfahren wegen eines Verstoßes nach dem Meldegesetz eingeleitet. Duke hat beste Beziehungen zu internationalen rechtsextremen Netzwerken und ist häufig auf antisemitischen und rechtsextremen Konferenzen.

Der Leiter des BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) erklärte dem ORF: „Die österreichischen Behörden beobachten David Duke nicht, denn wir haben keinen Grund zur Annahme, dass David Duke hier eine Straftat begehen wird oder dass ein Verdacht einer Straftat vorhanden ist […] Also Sie können mir glauben, in Österreich gibt es viele begnadete Netzwerker. Wenn wir die alle beobachten würden, dann wären wir mit der Beobachtung von Staatsbürgern beschäftigt.“ (ORF)

Dringliche Anfrage der Grünen: http://www.gruene.at/skandale/artikel/lesen/44161/

Duke-Dossier: http://www.gruene.at/uploads/media/dossier_duke_ernest_duke.pdf

Leoben (Steiermark): Nazi-Sprüche gegen Polizisten

Ein Werksarbeiter (23) wurde zu einer 18-monatigen bedingten Haftstrafe verurteilt, weil er nach Streitigkeiten in einem Lokal mehrere Polizeibeamte mit Nazi-Parolen angebrüllt hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Kleine Zeitung)

Wien: Antisemitische Pöbelei am Schwedenplatz

Herr K. berichtet folgenden Vorfall: Wien, Schwedenplatz, Freitag 3. April 2009, 21.50 Uhr; eine Gruppe von 4 alkoholisierten männlichen Jugendlichen skandiert mehrmals „Scheiss Juden, Juden raus!“. Bevor jemand reagieren kann, verschwinden die Burschen in einer Seitengasse. ( http://dasbuendnis.twoday.net/stories/news-ticker )

Wien: Neue Neonazi-Website ist online

Seit Ende März ist eine neue Neonazi-Website im Netz. Betrieben von einschlägig bekannten Neonazis, die sich aus den Resten der Volkstreuen Ausserparlamentarischen Opposition (VAPO) und den Jugendaktivitäten der Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) rekrutieren, nutzt die Website den Umstand, dass der Server der Nazi-Seite in den USA liegt, für die Umgehung der österreichischen Strafbestimmungen. „Alpen-Donau.info“ versteht sich als ein Parteien und Gruppen übergreifendes Projekt zur Stärkung des „Nationalen Widerstands“, verweist auf Kontakte zu losen Nazi-Strukturen in Österreich und auch in Tschechien. Auf „alpen-donau-info“ ist offener und übelster Antisemitismus und Rassismus Alltag. Im zeitgleich eingerichteten, aber für die Öffentlichkeit geschlossenen Forum wird auch auf den Rest von Tarnung verzichtet und offen mit „Heil Hitler“ gegrüsst.

Eine sehr gute Zusammenfassung liefert das DÖW: http://www.doew.at/frames.php?/projekte/rechts/chronik/2009_05/alpen-donau.html