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Filter Schlagwort: Ideologien

Hof (Salzburg): Wiederbetätigung bei Party der Jungen ÖVP

Im August 2009 sorgten die Vorfälle bei der „X-treme Party“ der Jungen ÖVP in Hof bei Salzburg für Schlagzeilen. Der Grossteil der rund 500 BesucherInnen der Party war schwerst alkoholisiert. Ein kleiner Teil der BesucherInnen (aus dem RFJ-Umfeld) übte sich dagegen in NS- Wiederbetätigung, grölte „Heil Hitler“, hob die Hand zum Hitler-Gruß und provozierte damit eine Schlägerei. Die Ermittlungen der Polizei führten schließlich zur Anklage gegen Johannes T. und Markus F. (beide 18 Jahre)nach dem Verbotsgesetz. Einer der beiden Jugendlichen ist mittlerweile aus dem Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) ausgeschlossen worden. Bei den beiden waren auch Neonazi-Songs gefunden worden. Die beiden Angeklagten gaben sich reumütig und geständig – deshalb fielen die Urteile auch milde aus: 6 bzw. 5 Monate bedingt. (Quellen: Salzburger Nachrichten, Österreich,28.9.2010).

Siehe auch: stopptdierechten.at

Das Doppelleben des Generalsekretärs

Der Bericht des profils in seiner Ausgabe vom 27. September 2010 widmet sich dem Generalsekretär der Bundesrechtsanwaltkammer, der soll nach Angaben des profils im rechtsextremen Milieu sein Unwesen treiben. Weiter…

Generalsekretär der Rechtsanwaltskammer im rechtsextremen Milieu?

Eine OTS-Aussendung des profils:

„profil“: Generalsekretär der Bundesrechtsanwaltskammer bestätigt Freizeitkontakte zu Hooligans und Rechtsradikalen

Utl.: Grüner Justizsprecher Albert Steinhauser fordert „sofortige personelle Konsequenzen“ =

Wien (OTS) – Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, hat der Generalsekretär der Bundesrechtsanwaltskammer, Alexander Christian, in den vergangenen Jahren wiederholt an Demonstrationen im Block der Rechtsradikalen teilgenommen. Ein Foto von der Anti-EU-Demonstration im März 2008 zeigt ihn mit dem notorischen Neonazi Gottfried Küssel, ein weiteres Foto bei der Anti-Moscheen-Demonstration in der Brigittenau im September 2007 zeigt ihn mit einem rechten Hooligan. Eine Videosequenz, die Puls 4 damals ausstrahlte, dokumentiert, dass der Jurist in einem Pulk von Skinheads unterwegs war, die mit ausgestreckten Armen „Nationaler Widerstand“ skandierten. Auf Facebook posiert der Jurist, der 2006 für die FPÖ zum Nationalrat kandidierte und derzeit in der FPÖ-Organisation Alsergrund aktiv ist, unter „Alex Ballermann“ in „Thor Stainer“-T-Shirts und zeigt einschlägige Tätowierungen. Alexander Christian bestätigte solche Kontakte „profil“ gegenüber: „Ja, das bin ich.“ Die Personen im einschlägigen Outfit kenne er „vom Fussball her“. Gottfried Küssel kenne er vom Namen: „Es kann auch sein, dass ich einmal zu Küssel gesagt habe ‚Grüß Gott‘ und so weiter.“ Er habe sich „keiner strafbaren Handlung schuldig gemacht“, für seinen Bekanntenkreis müsse er sich „nicht rechtfertigen“.

Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser fordert von der Rechtsanwaltskammer „schleunigst personelle Konsequenzen. Das Outfit, die Tätowierung, das gemeinsame Demonstrieren mit Küssel & Co. sind kein Zufall. Christian ist eindeutig dem rechtsradikalen Lager zuzuordnen.“

Rückfragehinweis:
„profil“-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS – WWW.OTS.AT ***

OTS0002 2010-09-25/08:00

250800 Sep 10

Wien: Der braune „Wahlhelfer“ der FPÖ Wien

Das FPÖ-Muster ist bekannt: Dementieren, Angreifen, Dementieren, Angreifen….. Im Fall des Jürgen D. klappt es nicht so ganz. Jürgen D. wurde von „News“ (Nr. 37/2010) als Wahlhelfer der FPÖ und in einschlägigen Posen als Neonazi geoutet. Weiter…

„Wiener Blut“, die Antwort(en) auf die FPÖ

Vor kurzem verfassten wir folgende noch immer zutreffende Zeilen: „Nach der “Reinrassigkeit” fordern die Arischgesichter (Tucholsky) nun mehr “Mut für unser Wiener Blut”, da angeblich “Zu viel Fremdes niemanden gut tut”. 80 Jahre, nachdem die “Blut und Boden”-Ideologie in der Shoa gemündet hat, verwendet die FPÖ diese nun für ihre Wahlkämpfe.“ Weiter…

OÖ: Neonazi-Verfahren in Ried, Wels und Vöcklabruck

In Ried im Innkreis müssen sich heute zwei junge Männer wegen des Verdachts auf NS- Wiederbetätigung vor einem Geschworenengericht verantworten. Gemeinsam mit einigen anderen haben die beiden vor ungefähr 2 Jahren ein von der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ) in Braunau/Inn veranstaltetes Konzert gestört. Dabei wurden Hakenkreuzfahnen geschwenkt, Nazi-Lieder gegrölt und der Hitlergruß gezeigt. Anschließend gab es noch Randale im Braunauer Stadtzentrum.

Die beiden Angeklagten bekennen sich der Wiederbetätigung für schuldig, wollen aber nach eigenen Angaben mit der Nazi-Szene nichts mehr zu tun haben.

Wegen der Nazi-Randale von damals sind bereits mehrere Teilnehmer verurteilt worden, einer davon zu 3 Jahren Haft – schreibt die APA. Ein Verfahren gegen weitere drei Täter ist noch ausständig.

Das Urteil der Geschworenen könnte bereits heute gesprochen werden.

Morgen beginnt in Wels der Prozess gegen die vier Jugendlichen, die in Ebensee im Mai 2009 ehemalige KZ-Häftlinge bei einer Gedenkfeier störten und durch Parolen wie „Sieg heil ihr Schweine“ provozierten. Ein Jugendlicher nahm außerdem Besucher der Gedenkveranstaltung mit einer Softgun unter Beschuss. Die Justiz ist wegen der langen Dauer bis zur Eröffnung des Verfahrens heftig kritisiert worden. Das oö. Netzwerk gegen Rassismus hatte auch die milden Urteile in Neonazi-Prozessen der jüngsten Vergangenheit kritisiert.

Jürgen W., der in einem dieser Neonazi-Prozesse zu milden 26 Monaten Haft verurteilt wurde und ebenfalls aus Ebensee kommt, musste mittlerweile seine Haftstrafe antreten.

Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck, die wir hier vor wenigen Tagen noch wegen ihrer Inaktivität kritisiert haben, hat sich nach Angaben von „Österreich“ (21.9.2010) nun doch entschlossen, ein Verfahren einzuleiten, in dem die Auflösung des Neonazi-Vereins „Objekt 21“ in Desselbrunn geprüft wird.

Linz: Von der VAPO zum Klubobmann der FPÖ

Detlef Wimmer, Sicherheitsstadtrat der FPÖ in Linz, der eine kleine Ordnertruppe dirigieren darf, hat jetzt einen Nachfolger als Klubobmann im Linzer Gemeinderat. Es ist- Überraschung, Überraschung ! – der Gemeinderat Sebastian Ortner, ein treuer Gefolgsmann Wimmers.

Ortner durfte schon vor einigen Jahren höhere Funktionen bekleiden. Damals war er allerdings nur Stellvertreter: von Gottfried Küssel, dem bekennenden Neonazi. Die Organisation hieß nicht FPÖ, sondern Volkstreue Ausserparlamentarische Opposition (VAPO) und Ortner hieß damals noch Mühlegger. Die VAPO hielt Wehrsportübungen mit der Kameradschaft Langenlois (Hans Jörg Schimanek jun.) ab und einzelne ihrer Mitglieder wurden wegen schwer krimineller terroristischer Aktivitäten verurteilt. Mitte der 90er Jahre wurde die VAPO zerschlagen – Küssel und Schimanek wegen NS-Wiederbetätigung eingebuchtet – und rund 15 Jahre später ist Ortner, alias Mühlegger, Klubobmann der FPÖ in Linz…..

Quelle: Österreich (OÖ), 20.9.2010

Steiermark: Rechtsextremes Treffen auf der Pack

Redaktionelle Richtigstellung

Wie der „Standard“ in seiner online-Ausgabe berichtet, findet diese Woche ein Treffen von Rechtsextremen aus Österreich und Deutschland auf der Pack statt. Organisiert wird dieses Treffen von Jan Ackermeier, parlamentarischer Mitarbeiter von Harald Stefan (FPÖ, Burschenschaft Olympia). Ackermeier ist nicht nur Mitarbeiter von Stefan, sondern auch des „Eckart“, in dem er sich schon bitter über die fehlende Einheit der Deutschen beklagte (DÖW). Weiter…