Die Staatsanwaltschaft (StA) Eisenstadt ermittelt wegen des Verdachts der Wiederbetätigung gegen jene fünf Personen, die im Ulrich Seidl-Film „Im Keller“ vor Hitler-Bild und Hakenkreuz posiert und gesungen haben. Eine Anzeige sei schon vor eineinhalb Wochen erstattet worden, so die StA. Die StA Klagenfurt „prüft“, ob Ermittlungen gegen den Gurker Bürgermeister Kampl nach dem NS-Verbotsgesetz eingeleitet werden. Was aber passiert nach den Ermittlungen? Weiter…
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Mauthausen-Schmierereien: Keine Resultate, viel Verwirrung!
Die Abgeordneten Walser und Steinhauser richteten an Justiz- und Innenministerium parlamentarische Anfragen zu den Nazi-Schmierereien bei der KZ-Gedenkstätte Mauthausen. Mit ihren Antworten stiften die zuständigen Ressortverantwortlichen mehr Verwirrung als Aufklärung, was gut ins Gesamtbild der Ermittlungen zu den Mauthausen-Schmierereien passt. Weiter…
Berichterstattung zu den „Unsterblich“-Neonazis
Wir haben nicht vergessen auf die „Unsterblich“-Neonazis, die jetzt – vor Gericht – weder Neonazis noch „Unsterblich“ sein wollen. Während des Prozesses um den Überfall auf das Ernst-Kirchweger-Haus im Oktober 2013 verweisen wir aber auf die Live-Berichterstattung von Standard.at und von Prozess Report, einer unabhängigen Medieninitiative.
Marz (Bgld): Hitler in der Höhle, Holz im Hirn
Ob es sich um NS-Wiederbetätigung im Sinne des Verbotsgesetzes handelt, wird vermutlich eine Staatsanwaltschaft beurteilen. Sicher ist, dass die im neuen Film von Ulrich Seidl („Im Keller“) gezeigten Szenen aus einem Nazi-Keller in Marz (Burgenland) ein drastischer Hinweis dafür sind, dass die Blödheit offensichtlich keine Schranken kennt, von fehlender Sensibilität gegenüber dem Nationalsozialismus und seiner Verbrechen ganz zu schweigen. Weiter…
FPÖ: Kampl nach Nazi-Sager ausgeschlossen
Warum erst jetzt? Das könnte man sich fragen, nachdem die FPÖ-Spitze gestern Siegfried Kampl, Bürgermeister von Gurk und Ex-Bundesrat der FPÖ, nach einem Nazi-Spruch wegen „Gefahr im Verzug“ ausgeschlossen hat. Kampl war spätestens 2005 einschlägig auffällig geworden, als er im Bundesrat Wehrmachtsdeserteure als „zum Teil Kameradenmörder“ bezeichnete. Weiter…
Rechtsextremer Kongress-Reigen macht Station in Budapest
Polnische Rechtsextreme und Jobbik-Fans veranstalten am Wochenende einen Patrioten-Kongress in einer Wiener Kirche, zwei Wochen später findet in Budapest ein „Identitärer Kongress“ unter Beteiligung von Neofaschisten, Antisemiten und Neonazis statt. Auch ein Österreicher ist dabei. Weiter…
Wels: Hetze mit Hitler gegen Juden
Ein Friseur mit türkischer Staatsbürgerschaft, der in Wels sein Geschäft betreibt, hat auf Facebook völlig ungeniert mit Hitler gegen die Juden gehetzt und für die Vernichtung des Staates Israel gebetet. Ein Facebook-User hat die Einträge kopiert und der Polizei übermittelt. Der Friseur gab sich ahnungslos: er sei kein Rassist und wisse auch nicht, dass solche Äußerungen strafbar seien, berichten die „Oberösterreichischen Nachrichten“ (16.9. 2014). Weiter…
Kärnten: Ulrichsberg ruft nicht mehr?
Wie die „Kleine Zeitung“ berichtet, wird es das Ulrichsbergtreffen in der üblichen Form nicht mehr länger geben. Die „übliche Form“, das war ein Aufmarsch von Ewiggestrigen mit Ansprachen von Ewiggestrigen. Schon heuer wurde der Aufmarsch durch eine ziemlich stille Kranzniederlegung ersetzt und auch in den sozialen Netzwerken blieb es weitgehend ruhig.
Wien: Treffen polnischer Rechtsextremer in Kirche?
In den nächsten Wochen finden eine ganze Reihe rechtsextremer und neonazistischer Treffen statt. Wir beginnen in chronologischer Reihenfolge mit einem Treffen rechtsextremer Polen, das am 20. September 2014 in einer Wiener katholischen Pfarre stattfinden soll. Kirchliche Stellen haben auf ein Schreiben des Dokumentationsarchivs bisher nicht reagiert. Weiter…
Ffoe – At: Wo sich Freiheitliche Abgeordnete und Braune trafen
Das ging aber schnell! Maximilian Krauss, der verhinderte Stadtschulratsvizepräsident der FPÖ, hat sich von „Ffoe- AT“ auf Facebook „entfreundet“. Dabei hat er auf Facebook noch ganz andere Umbauarbeiten zu bewältigen! Was aber ist mit den freiheitlichen Abgeordneten, die sich auch auf „Ffoe –AT“ als „Freunde“ tummeln? Haben die kein Problem mit der braunen Seite? Weiter…