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Filter Schlagwort: Nationalsozialismus

Slowakei: Die rechtsextreme Gefahr wächst

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Aus der Slo­wa­kei wird ein deut­li­cher Anstieg von Straf­ver­fah­ren wegen rechts­extre­mer Akti­vi­tä­ten gemel­det. Wie der Lei­ter der neu gegrün­de­ten Son­der­staats­an­walt­schaft gegen „Extre­mis­mus und Faschis­mus“ der Zei­tung ‚Prav­da‘ mit­teil­te, gab es im Vor­jahr 30 Straf­ver­fah­ren, heu­er bis­her schon 80. Der Staats­an­walt zeig­te sich über­rascht über die­sen Anstieg. Wir nicht, denn die faschis­ti­sche Par­tei „Volks­par­tei – Unse­re Slo­wa­kei“ (L‑SNS) hat seit 2016 8 Pro­zent Wäh­le­rIn­nen­an­teil. Wei­ter…

Stopline: Sehr dünner Jahresbericht

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Vor weni­gen Tagen hat Stopli­ne sei­nen Jah­res­be­richt für das Jahr 2016 prä­sen­tiert. Aus die­sem Anlass haben wir unse­re Bespre­chun­gen der frü­he­ren Jah­res­be­rich­te von Stopp­li­ne abge­ru­fen und fest­ge­stellt, dass uns das Jahr 2015 durch die Lap­pen gegan­gen ist. Kein Bericht über den Jah­res­be­richt 2015. Hop­pa­la! Bei der Ursa­chen­for­schung haben wir fest­ge­stellt, dass der Bericht immer dün­ner wur­de. Man konn­te ihn über­se­hen. Wei­ter…

Salzburg: Nazi-Schmiererei

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Wie die Salz­bur­ger Poli­zei in einer Pres­se­aus­sendung berich­tet, haben unbe­kann­te Täter ein Stie­gen­haus in der Salz­bur­ger Alt­stadt zwi­schen 1. und 4. Juli mit einem Haken­kreuz und wei­te­ren nicht näher genann­ten rechts­extre­men Sym­bo­len beschmiert, außer­dem ein Fahr­rad beschä­digt und des­sen Beleuch­tung gestoh­len. Laut Aus­sendung wur­de nur eine Sach­be­schä­di­gung angezeigt!

„Ich bereue es nicht und ich werde auch im Strafhaus weitermachen!”

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Mit einer sol­chen Ver­tei­di­gungs­stra­te­gie war es wohl beson­ders schwie­rig, dem pen­sio­nier­ten Zahn­arzt Josef K. irgend­wel­che mil­dern­den Umstän­de anzu­rech­nen. Und das bekam der Ange­klag­te bei der Urteils­ver­kün­dung am Mon­tag, den 03.07.2017 am Lan­des­ge­richt Linz auch zu spü­ren. Dabei ist er mit zwei Jah­ren Haft­stra­fe (nicht rechts­kräf­tig) fast noch gut davon­ge­kom­men. Immer­hin wur­de ihm die Leug­nung des Holo­causts (§3h Ver­botsG) und natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Wie­der­be­tä­ti­gung (§3g Ver­botsG) vor­ge­wor­fen, Delik­te, für die ein Straf­rah­men bis zu 10 Jah­re Haft mög­lich ist. Wei­ter…

Graz: Kein guter Tag für „Rene Ostmark“

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Wenn der „Rene Ost­mark“ (33), der da in Graz am 3. Juli vor Gericht gestan­den ist, auch der „Rene Ost­mark“ ist, der auf vk.com und Twit­ter noch immer sei­ne Nazi-Bil­der und ‑Sprü­che prä­sen­tiert, dann wird er neu­er­lich ein Pro­blem mit dem Staats­an­walt bekom­men. Der hat ange­kün­digt, ihn wie­der anzu­kla­gen, wenn er nicht löscht. Die Geschwo­re­nen haben sich jeden­falls dafür ent­schie­den, den „Rene Ost­mark“ für eini­ge Zeit aus dem Ver­kehr zu zie­hen. Wei­ter…

Linz: Zwei Jahre für Wiederholungstäter

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Dies­mal fiel das Urteil sehr deut­lich aus. Der Pro­zess am 3.7. wegen Wie­der­be­tä­ti­gung gegen den pen­sio­nier­ten Zahn­arzt (73) aus Maut­hau­sen ende­te mit einem kla­ren Schuld­spruch: zwei Jah­re unbe­dingt setz­te es für die neu­er­li­che Wie­der­be­tä­ti­gung nach § 3 h Ver­bots­ge­setz. Schon im März 2015 war er zu einem Jahr beding­ter Haft ver­ur­teilt wor­den. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig, die beding­te Ver­ur­tei­lung bleibt aufrecht.

Nickelsdorf (Burgenland): Nazi-Demo beim Nova-Rock

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Ein Mann, des­sen Hän­de in einem Pran­ger ste­cken, zieht einen Wagen. Auf dem Pran­ger der Nazi-Spruch, der auf dem Ein­gangs­por­tal zu meh­re­ren KZs zu fin­den war: „Arbeit macht frei“. Der Mann ist umringt bzw. beglei­tet von rund 30 Men­schen, berich­tet das Por­tal „Noi­sey“ auf vice.com. Der Vor­fall ereig­ne­te sich am Wochen­en­de beim Nova Rock-Fes­ti­val in Nickels­dorf. Nicht der ers­te Nazi-Eklat dort! Wei­ter…

Wels: Freispruch für Holocaustleugner und Reichsheini

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Jen­seits von Medi­en­öf­fent­lich­keit fand am Lan­des­ge­richt Wels am 21.6. der Pro­zess wegen Wider­stand gegen die Staats­ge­walt, Nöti­gung und Ver­bre­chen nach dem Ver­bots­ge­setz (§ 3h) gegen den ehe­ma­li­gen „Sou­ve­rän“, „Ter­ra­ni­er“ oder Anhän­ger einer sons­ti­gen Reichs­hei­ni-Vari­an­te, Ger­hard S., statt. Die Ankla­ge bezog sich auf Vor­fäl­le im Zeit­raum zwi­schen 2. Okto­ber 2014 bis min­des­tens 23. April 2015. Ein­schlä­gig aktiv ist Ger­hard S. aber noch immer. Wei­ter…

Videomitschnitte von der Rechtsextremismus-Enquete 2017 im Parlament

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Vor zwei Mona­ten, am 21.4.2017, lud der Grü­ne Klub im Par­la­ment zur Rechts­extre­mis­mus-Enquete 2017 ins Par­la­ment. In Vor­trä­gen und anschlie­ßen­den Dis­kus­si­ons-Panels wur­de aus­führ­lich zu aktu­el­len The­men und Ent­wick­lun­gen aus den Berei­chen Social Media, rech­te und ras­sis­ti­sche Dis­kur­se, Medi­en usw. dis­ku­tiert. Im Zen­trum der Ver­an­stal­tung, die sich an Exper­tIn­nen und an inter­es­sier­te Per­so­nen aus der Zivil­ge­sell­schaft rich­te­te, stan­den neben Ana­ly­sen und Inter­pre­ta­tio­nen immer auch Hand­lungs­op­tio­nen, die sich für den Staat und die Zivil­ge­sell­schaft erge­ben. Zudem bot die Enquete für die Teil­neh­me­rIn­nen einen Rah­men für Aus­tausch und Ver­net­zung. Im Fol­gen­den fin­den Sie hier die Vide­os der Ver­an­stal­tung Wei­ter…

Ried im Innkreis (OÖ): Verräterische Tattoos

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Der Ange­klag­te (28) ver­büßt in Suben gera­de eine vier­jäh­ri­ge Haft­stra­fe. Nicht die ers­te übri­gens. Unter den ins­ge­samt 19 Vor­stra­fen, die er seit sei­ner Straf­mün­dig­keit aus­ge­fasst hat, gab es auch schon ande­re unbe­ding­te. Nicht die bes­te Pro­gno­se. Und jetzt muss­te sich der Vor­arl­ber­ger vor dem Lan­des­ge­richt Ried wegen Wie­der­be­tä­ti­gung ver­ant­wor­ten, weil dem Staats­an­walt bei einer Anhö­rung Nazi-Sym­bo­le auf der Hand auf­ge­fal­len sind, berich­ten die OÖN. Wei­ter…