Aus der Slowakei wird ein deutlicher Anstieg von Strafverfahren wegen rechtsextremer Aktivitäten gemeldet. Wie der Leiter der neu gegründeten Sonderstaatsanwaltschaft gegen „Extremismus und Faschismus“ der Zeitung ‚Pravda‘ mitteilte, gab es im Vorjahr 30 Strafverfahren, heuer bisher schon 80. Der Staatsanwalt zeigte sich überrascht über diesen Anstieg. Wir nicht, denn die faschistische Partei „Volkspartei – Unsere Slowakei“ (L‑SNS) hat seit 2016 8 Prozent WählerInnenanteil. Weiter…
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Stopline: Sehr dünner Jahresbericht
Vor wenigen Tagen hat Stopline seinen Jahresbericht für das Jahr 2016 präsentiert. Aus diesem Anlass haben wir unsere Besprechungen der früheren Jahresberichte von Stoppline abgerufen und festgestellt, dass uns das Jahr 2015 durch die Lappen gegangen ist. Kein Bericht über den Jahresbericht 2015. Hoppala! Bei der Ursachenforschung haben wir festgestellt, dass der Bericht immer dünner wurde. Man konnte ihn übersehen. Weiter…
Salzburg: Nazi-Schmiererei
Wie die Salzburger Polizei in einer Presseaussendung berichtet, haben unbekannte Täter ein Stiegenhaus in der Salzburger Altstadt zwischen 1. und 4. Juli mit einem Hakenkreuz und weiteren nicht näher genannten rechtsextremen Symbolen beschmiert, außerdem ein Fahrrad beschädigt und dessen Beleuchtung gestohlen. Laut Aussendung wurde nur eine Sachbeschädigung angezeigt!
„Ich bereue es nicht und ich werde auch im Strafhaus weitermachen!”
Mit einer solchen Verteidigungsstrategie war es wohl besonders schwierig, dem pensionierten Zahnarzt Josef K. irgendwelche mildernden Umstände anzurechnen. Und das bekam der Angeklagte bei der Urteilsverkündung am Montag, den 03.07.2017 am Landesgericht Linz auch zu spüren. Dabei ist er mit zwei Jahren Haftstrafe (nicht rechtskräftig) fast noch gut davongekommen. Immerhin wurde ihm die Leugnung des Holocausts (§3h VerbotsG) und nationalsozialistische Wiederbetätigung (§3g VerbotsG) vorgeworfen, Delikte, für die ein Strafrahmen bis zu 10 Jahre Haft möglich ist. Weiter…
Graz: Kein guter Tag für „Rene Ostmark“
Wenn der „Rene Ostmark“ (33), der da in Graz am 3. Juli vor Gericht gestanden ist, auch der „Rene Ostmark“ ist, der auf vk.com und Twitter noch immer seine Nazi-Bilder und ‑Sprüche präsentiert, dann wird er neuerlich ein Problem mit dem Staatsanwalt bekommen. Der hat angekündigt, ihn wieder anzuklagen, wenn er nicht löscht. Die Geschworenen haben sich jedenfalls dafür entschieden, den „Rene Ostmark“ für einige Zeit aus dem Verkehr zu ziehen. Weiter…
Linz: Zwei Jahre für Wiederholungstäter
Diesmal fiel das Urteil sehr deutlich aus. Der Prozess am 3.7. wegen Wiederbetätigung gegen den pensionierten Zahnarzt (73) aus Mauthausen endete mit einem klaren Schuldspruch: zwei Jahre unbedingt setzte es für die neuerliche Wiederbetätigung nach § 3 h Verbotsgesetz. Schon im März 2015 war er zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die bedingte Verurteilung bleibt aufrecht.
Nickelsdorf (Burgenland): Nazi-Demo beim Nova-Rock
Ein Mann, dessen Hände in einem Pranger stecken, zieht einen Wagen. Auf dem Pranger der Nazi-Spruch, der auf dem Eingangsportal zu mehreren KZs zu finden war: „Arbeit macht frei“. Der Mann ist umringt bzw. begleitet von rund 30 Menschen, berichtet das Portal „Noisey“ auf vice.com. Der Vorfall ereignete sich am Wochenende beim Nova Rock-Festival in Nickelsdorf. Nicht der erste Nazi-Eklat dort! Weiter…
Wels: Freispruch für Holocaustleugner und Reichsheini
Jenseits von Medienöffentlichkeit fand am Landesgericht Wels am 21.6. der Prozess wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung und Verbrechen nach dem Verbotsgesetz (§ 3h) gegen den ehemaligen „Souverän“, „Terranier“ oder Anhänger einer sonstigen Reichsheini-Variante, Gerhard S., statt. Die Anklage bezog sich auf Vorfälle im Zeitraum zwischen 2. Oktober 2014 bis mindestens 23. April 2015. Einschlägig aktiv ist Gerhard S. aber noch immer. Weiter…
Videomitschnitte von der Rechtsextremismus-Enquete 2017 im Parlament
Vor zwei Monaten, am 21.4.2017, lud der Grüne Klub im Parlament zur Rechtsextremismus-Enquete 2017 ins Parlament. In Vorträgen und anschließenden Diskussions-Panels wurde ausführlich zu aktuellen Themen und Entwicklungen aus den Bereichen Social Media, rechte und rassistische Diskurse, Medien usw. diskutiert. Im Zentrum der Veranstaltung, die sich an ExpertInnen und an interessierte Personen aus der Zivilgesellschaft richtete, standen neben Analysen und Interpretationen immer auch Handlungsoptionen, die sich für den Staat und die Zivilgesellschaft ergeben. Zudem bot die Enquete für die TeilnehmerInnen einen Rahmen für Austausch und Vernetzung. Im Folgenden finden Sie hier die Videos der Veranstaltung Weiter…
Ried im Innkreis (OÖ): Verräterische Tattoos
Der Angeklagte (28) verbüßt in Suben gerade eine vierjährige Haftstrafe. Nicht die erste übrigens. Unter den insgesamt 19 Vorstrafen, die er seit seiner Strafmündigkeit ausgefasst hat, gab es auch schon andere unbedingte. Nicht die beste Prognose. Und jetzt musste sich der Vorarlberger vor dem Landesgericht Ried wegen Wiederbetätigung verantworten, weil dem Staatsanwalt bei einer Anhörung Nazi-Symbole auf der Hand aufgefallen sind, berichten die OÖN. Weiter…