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Filter Schlagwort: Nationalsozialismus

Graz: Kein guter Tag für „Rene Ostmark“

Wenn der „Rene Ostmark“ (33), der da in Graz am 3. Juli vor Gericht gestanden ist, auch der „Rene Ostmark“ ist, der auf vk.com und Twitter noch immer seine Nazi-Bilder und -Sprüche präsentiert, dann wird er neuerlich ein Problem mit dem Staatsanwalt bekommen. Der hat angekündigt, ihn wieder anzuklagen, wenn er nicht löscht. Die Geschworenen haben sich jedenfalls dafür entschieden, den „Rene Ostmark“ für einige Zeit aus dem Verkehr zu ziehen. Weiter…

Ried im Innkreis (OÖ): Freispruch für angebliche Jugendsünden

Hoffentlich war der Freispruch für den Angeklagten weise! Verantwortet hat sich der Sebastian (37), mittlerweile Vater von zwei Kindern, nämlich damit, dass er schon seit mehr als 12 Jahren mit der Szene nichts mehr zu tun habe. Dass die Tattoos auf seinen Armen gegen das Verbotsgesetz verstoßen würden, das habe er nicht gewusst. Seine Aktivitäten in der Neonazi-Szene hätten sich eher auf das Fortgehen und Saufen beschränkt, zitiert ihn die OÖN in ihrem Prozessbericht. Weiter…

Die Neonazis von der „Europäischen Aktion“ in Österreich

Die deutsche Polizei hat in einer Großrazzia am 23. Juni in Thüringen und Niedersachsen insgesamt 14 Immobilen durchsucht. Die Razzia, bei der Waffen und Propagandamaterial gefunden wurde, richtete sich gegen die Strukturen der neonazistischen „Europäischen Aktion“ (EA) in diesen Ländern. Die EA, die auch in Österreich aktiv ist, durfte 2012 im „Haus der Heimat“, über ihre Ziele und die partisanenähnlichen Strukturen referieren. Weiter…

Wels: Freispruch für Holocaustleugner und Reichsheini

Jenseits von Medienöffentlichkeit fand am Landesgericht Wels am 21.6. der Prozess wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung und Verbrechen nach dem Verbotsgesetz (§ 3h) gegen den ehemaligen „Souverän“, „Terranier“ oder Anhänger einer sonstigen Reichsheini-Variante, Gerhard S., statt. Die Anklage bezog sich auf Vorfälle im Zeitraum zwischen 2. Oktober 2014 bis mindestens 23. April 2015. Einschlägig aktiv ist Gerhard S. aber noch immer. Weiter…

Videomitschnitte von der Rechtsextremismus Enquete 2017 im Parlament

Vor zwei Monaten, am 21.4.2017, lud der Grüne Klub im Parlament zur Rechtsextremismus Enquete 2017 ins Parlament. In Vorträgen und anschließenden Diskussions-Panels wurde ausführlich zu aktuellen Themen und Entwicklungen aus den Bereichen Social Media, rechte und rassistische Diskurse, Medien usw. diskutiert. Im Zentrum der Veranstaltung, die sich an ExpertInnen und an interessierte Personen aus der Zivilgesellschaft richtete, standen neben Analysen und Interpretationen immer auch Handlungsoptionen, die sich für den Staat und die Zivilgesellschaft ergeben. Zudem bot die Enquete für die TeilnehmerInnen einen Rahmen für Austausch und Vernetzung. Im Folgenden finden Sie hier die Videos der Veranstaltung Weiter…

Ried im Innkreis (OÖ): Verräterische Tattoos

Der Angeklagte (28) verbüßt in Suben gerade eine vierjährige Haftstrafe. Nicht die erste übrigens. Unter den insgesamt 19 Vorstrafen, die er seit seiner Strafmündigkeit ausgefasst hat, gab es auch schon andere unbedingte. Nicht die beste Prognose. Und jetzt musste sich der Vorarlberger vor dem Landesgericht Ried wegen Wiederbetätigung verantworten, weil dem Staatsanwalt bei einer Anhörung Nazi-Symbole auf der Hand aufgefallen sind, berichten die OÖN. Weiter…

Linz: Zwei Wiederbetätigungsprozesse

Am Mittwoch, 14. Juni und am Montag, 19. Juni fanden am Linzer Landesgericht zwei Prozesse wegen NS-Wiederbetätigung statt, die jeweils mit Verurteilungen (beide noch nichts rechtskräftig) endeten. Am Mittwoch war gefährliche Drohung mitangeklagt, am Montag auch Verhetzung. Die Angeklagte vom Mittwoch hatte auf Facebook und WhatsApp, in Gruppen wie National Partei Österreich–Wien ihre braunen und ziemlich bizarren Botschaften über Hitler verbreitet mit dem Ergebnis: 24 Monate Haft, davon 8 Monate unbedingt. Weiter…

Innsbruck: Wiederbetätigungsprozess verschoben

Für Mittwoch, 14.6., war beim Landesgericht Innsbruck ein Prozess wegen des Verdachts der Wiederbetätigung nach § 3 g Verbotsgesetz gegen einen 21-Jährigen angesagt, der in seiner Wohnung NS-Devotionalien zur Schau gestellt, an Dritte weitergegeben und auf Fotos davon auf WhatsApp gepostet haben soll. Der Prozess wurde auf Mittwoch, 19.7. verschoben.