Mangelhafte Beweissicherung führte am 5. Oktober in einem Verhetzungsprozess am Landesgericht Wien zum Freispruch. Der Beschuldigte Florian N., bereits wegen anderer Inhalte auf seinem Facebook-Profil vorbestraft, tätigte Anfang des Jahres mehrere Aussagen gegen Alexander van der Bellen, damals noch Kandidat um das Amt des Bundespräsidenten.
Anfang Mai dieses Jahres wurden mehrere Chats aus Social Media Gruppen von Mitgliedern der Aktionsgemeinschaft (AG) an der juristischen Fakultät der Universität Wien geleakt, welche sich durch ausgesprochen menschenfeindliches Gedankengut auszeichneten. Es wurde über den Holocaust gescherzt, behinderten- und frauenfeindliche Postings durchzogen die Chatprotokolle. Wurden auch Konsequenzen gezogen?
Im August hat das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) eine Broschüre über rechtsextreme Aktivitäten von FPÖ-Politikern veröffentlicht. Diese Broschüre stellt rund 60 „Einzelfälle“ aus der jüngeren Vergangenheit dar. Ein enormes Medienecho und eine breite Debatte waren die Folge. Nun muss das Mauthausen Komitee diese Broschüre bereits ergänzen: In den acht Wochen seit Redaktionsschluss haben FPÖ-Politiker für… Weiter »
Bald zwei Jahre ist die Gruppe „Unwiderstehlich“ nun schon aktiv. Sie vertritt offen rassentheoretische sowie antisemitische Positionen, propagiert Gewalt als politisches Mittel und lehnt die Demokratie ab. „Unwiderstehlich“ „bekennet sich zum Deutschtum“ und sieht Frauen allem voran als Mütter, die für den „Erhalt unserer Art“ zu sorgen haben. Hitler ist für sie „ein großer Sozialrevolutionär“,… Weiter »
Bei der Gemeinderatswahl am 1. Oktober will Kathrin Eberth als Spitzenkandidatin der FPÖ für Kobersdorf zumindest ein Mandat erzielen. Mal sehen, ob das noch möglich ist! Denn die junge Frau hat ein Problem. Auf ihrem Facebook-Profil war in der Rubrik Lieblingszitate bis gestern zu lesen: „ein Volk ein Reich ein Führer“. Nach einem Anruf des… Weiter »
Nach etlichen Stunden des Schweigens über den Nazi-Schrott im Hinterzimmer des FPÖ-Funktionärs und langjährigen Präsidenten der Tiroler Apothekerkammer gab es dann doch noch Bewegung. Am Dienstag erklärte Martin Hochstöger seinen Rückzug aus dem Landesvorstand der Tiroler FPÖ. Schließlich – nach einer Rücktrittsaufforderung der Grünen – sein Parteiausschluss „wegen Gefahr im Verzug“. Die Staatsanwaltschaft hat noch… Weiter »
Er hat mehrere Richtungswechsel in seiner Partei in prominenter Funktion überlebt. Unter dem Landesvorsitzenden Wilfried Tilg (2005 aus der FPÖ ausgeschlossen) wurde er Mitglied im Tiroler FPÖ-Landesvorstand, blieb es bei Gerald Hauser und bis zum heutigen Tag auch bei Markus Abwerzger. Der Apotheker Martin Hochstöger ist ein Schwergewicht in der Tiroler FPÖ. Das könnte und… Weiter »
Wie wir bereits Mitte der Woche berichteten, gab es einen neuerlichen Eklat in der burgenländischen FPÖ. Bereits im August wurde aufgedeckt, dass ein freiheitlicher Kandidat für die Kommunalwahlen im Vorjahr wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt worden war.
Am Samstag, den 9. September, rief die Wiener Gruppe der „Identitären“ zu einem Fackelmarsch am Kahlenberg auf. Etwa 120 Personen beteiligen sich schlussendlich daran, die geplante Route konnten sie jedoch nicht laufen. Die Demonstration lässt einige Schlüsse über den derzeitigen Zustand der neofaschistischen Gruppe zu. Eine Analyse.
Nach den jüngsten Enthüllungen über den Draßburger FPÖ-Kandidaten Fritz Ugrinovits, über die auch Der Standard in seiner Online-Ausgabe und auch die APA berichtet haben, will die FPÖ Burgenland die Vorwürfe prüfen und mit dem Kandidaten reden. Eine gewichtige Prüfung hat eigentlich schon das Landesgericht Eisenstadt mit seinem Urteil 2013 vorgenommen, aber eine neue könnte natürlich… Weiter »
