In Teil 1 dieses Beitrags haben wir die nach rechtsextrem offene Ideologie von Unterberger anhand eines aktuellen Artikels von ihm veranschaulicht. Hier soll es um Stammautoren seines Blogs gehen und um Verbindungen zu verwandten Projekten. Unterbergers „Politisches Tagebuch“ gilt immerhin als der meistgelesene Internet-Blog des Landes. Das verleiht der Frage danach, welchen Personen und was für Inhalten er eine Plattform bietet, ein gewisses Gewicht. Weiter…
Anfang des Jahres 2019 gratuliert Rainer Novak, Chefredakteur der Presse, seinem Vorgänger in einem Artikel zu dessen 70. Geburtstag. Darin bezeichnet Nowak ihn als den „publizistische[n] Bannerträger der Rechtskonservativen Österreichs“ und wünscht sich, dass Unterberger „hoffentlich noch lang nicht an die publizistische Pension“ denke. Er meint damit Unterbergers Blog „Politisches Tagebuch“. Die pathetische Würdigung verharmlost einen rechten Agitator, dessen Erzeugnisse regelmäßig fließende Übergänge zu handfestem Rechtsextremismus aufweisen. Weiter…
Einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz bzw. ihrer Beantwortung durch Innenminister Wolfgang Peschorn verdanken wir spannende Einsichten, wie man im Innenministerium bzw. bei der Polizei mit wegen Wiederbetätigung verurteilten Polizisten umgeht. Dass 2018 und in der ersten Jahreshälfte 2019 insgesamt fünf PolizistInnen mit Verfahren bzw. Ermittlungen wegen NS-Wiederbetätigung konfrontiert sind, ist auch nicht gerade nebensächlich. Weiter…
Zwei Hakenkreuz-Schmierereien, davon eine in Ried, die, was die Reaktion der Polizei betrifft, zu hinterfragen ist, das korrupte System des Jörg Haider, das auch wieder einmal ein Gericht beschäftigt hat und zu einer Verurteilung eines Haider-Boys führte und Hasstiraden auf der Facebook-Seite der FPÖ Wien-Liesing – das ist unsere kurze Bilanz aus der letzten Woche. Und ach ja: Wieder einmal ein oberösterreichischer FPÖ-Funktionär, der in NS-Tradition seine Rasse schützen will – bislang ohne jegliche Konsequenz. Das „rechte Wort der Woche“ widmen wir der Mater Dolorosa der FPÖ-Salzburg, Marlene Svazek. Weiter…
Ungewohnt kurz fällt diesmal unsere Wochenschau aus: Zwei Prozesse wegen Wiederbetätigung, einer wegen Beleidigung auf einer blau-nahen Facebook-Seite und Hakenkreuze auf einer LGTBQ-Einrichtung in Wien. Und der FPÖ Generalsekretär Christian Hafenecker ortet auf Facebook in blauen Seiten und Gruppen eine Durchsetzung mit „Agents Provocateurs“ – dafür hat er sich redlich „das rechte Wort der Woche“ verdient. Weiter…
Wir kennen das: Da leidest Du an einer Schulterverletzung, willst Deinen Arm zum Jubel hochreissen, und raus kommt eine Art Hitlergruß. Ist einem Tiroler Hobbyradsportler gleich fünf Mal passiert. Und vor Gericht sind ihm dann auch noch drei Finger in die Höhe gefahren. Ein anderer Tiroler hat Adolf Hitler angerufen: „Adolf, bitte melde Dich!“ Natürlich nur zum Spaß! Zwei Parteiaustritte müsste die FPÖ in der letzten Woche verschmerzen, einmal wegen Nazifreundlichkeit und einmal wegen zunehmender Islamophobie. „Das rechte Wort der Woche“ kommt vom niederösterreichischen Landesrat Gottfried Waldhäusl, der hoffentlich bald selbst nach Hause geschickt werden wird. Gegen ihn wurde auch Anzeige erstattet. Weiter…
Die katholische Kirche Deutschlands hat am 25.9. eine Studie zum sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen durch Mitglieder des Klerus vorgestellt – mit erschreckenden Ergebnissen. Während für die StudienautorInnen die erhobenen Zahlen nur die Spitze des Eisbergs darstellen, wird der massive Missbrauch von „Gloria TV“, einem Online-Medium am äußersten rechten Rand der Kirche, zynisch verharmlost und noch dazu der angeblichen Homosexualität der Täter in die Schuhe geschoben. Weiter…
Der ausgehende Sommer brachte nun eine Verdichtung an Prozessen wegen Wiederbetätigung und Verhetzung: Dabei wurden in Kärnten, Nieder- und Oberösterreich einschlägige Facebook-Aktivitäten vor Gericht verhandelt, die allesamt zu Verurteilungen führten. Hervorstechend eine Pensionistin, die ihren Ärger über eine Anti-Regierungsdemo mit heftig antisemitischen Kommentaren auf Facebook quittierte und beklagte, dass Hitler bei den Juden nur halbe Arbeit gemacht habe. Manche, das zeigt unsere Wochenschau sehr deutlich, sollten besser die Finger von den Sozialen Medien lassen. Und in Wien wurde ein Mann verprügelt, weil er schwul aussah. Weiter…
Der Weltraum, unendliche Weiten. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer des Raumschiffs FPÖ, das noch immer im letzten Jahrhundert unterwegs ist und nun Kurs aufs vorletzte Jahrhundert nimmt … Weiter…
Was muss sich eine Politikerin gefallen lassen? Was ist Kritik, und was ist Hetze? Diese Fragen wurden zuletzt in einem Beitrag des „Falter“ („Wir lassen uns das nicht gefallen!“) abgehandelt, aber auch rund um einen Prozess, der schon vor einem Monat stattgefunden hat. Angeklagt war ein Wiener, der in der Facebook-Gruppe „Sag Ja zu HC Strache und Norbert Hofer“ Hetzerisches gepostet hatte und dafür von Ulrike Lunacek geklagt wurde. Weiter…
