Fünf Verhandlungen, davon vier in Niederösterreich – in zwei sehr ähnlich gelagerten Fälle gab’s doch einigermaßen unterschiedliche Urteile: In beiden Fällen waren der illegale Besitz von Waffen und Kriegsmaterial angeklagt, und dazu horteten die beiden noch jede Menge NS-Devotionalien. Beide Angeklagte kamen mit bedingten Haftstrafen davon; der eine, ein Ex-FPÖ-Funktionär, mit 22 Monaten (nicht rechtskräftig), der andere mit nur 15 Monaten (rechtskräftig). Weiter…
Der eine drohte seiner ehemaligen Lebensgefährtin, ihr die Kehle zu durchschneiden, ein anderer, mit der Pumpgun bei Politikern aufzutauchen. Und ein dritter, ein „Corona-Maßnahmen-Kritiker“ soll beabsichtigt haben, 5G-Masten zu sprengen und hat deswegen Ermittlungen zu terroristischen Straftaten am Hals. Vergleichsweise harmlos sind die braunen Sprühereien, die an diversen Örtlichkeiten in der Steiermark hinterlassen wurden. Weiter…
Ein Vorarlberger Trio mit braunen Vorerfahrungen hat versucht, eine Neonazi-Gruppe aufzubauen – mit dem Ziel, sich international zu vernetzen. In Oberösterreich hat sich ein blauer Corona-Cluster gebildet. Das Pikante: Vize-Landeshauptmann Haimbuchner war zuvor bei einer illegalen Baby-Partie. Zwei Ex-Politiker vor Gericht: Der ehemalige Nationalratsabgeordnete Schellenbacher und der ehemalige Kärntner Landtagsabgeordnete Rutter. Weiter…
Wer sind die Organisator*innen der diversen Corona-Demos? Wie ticken sie? Wo sind sie politisch zu verorten? Fragen, die gar nicht so einfach zu beantworten sind, denn die Szene der Corona-Demonstrant*innen ist mittlerweile aufgesplittert in zahlreiche kleine Strukturen, die miteinander kooperieren, sich aber auch gegenseitig misstrauen. Wir beginnen in Wien, obwohl einige Vorarlberger zunächst mit „Querdenken“ die österreichische Szene nach deutschem Vorbild entwickeln wollten. Weiter…
Mit der Ideologie und einigen Vortragenden des Wiener Akademikerbundes (WAB) haben wir uns schon in den bisherigen Beiträgen auseinandergesetzt. Aber wer sind die Personen, die den Verein repräsentieren, die die Öffentlichkeitsarbeit machen, die Vortragenden einladen, als Redner des WAB bei rechtsextremen Kundgebungen auftreten? Das Vereinsregister gibt da nur bedingt Auskunft, denn die Person, die den WAB nicht nur repräsentiert, sondern auch betreibt, wird da nicht genannt: Christian Zeitz. Weiter…
Der Wiener Akademikerbund (WAB), der vor wenigen Tagen mediale Aufmerksamkeit erlangt hat, weil er trotz Lockdown in seine Räumlichkeiten in der Schlösselgasse zu einem öffentlichen Vortrag eingeladen hat, wird üblicherweise als eine etwas rechte, konservative Organisation eingeschätzt. Blickt man etwas genauer hin, dann wird man feststellen, dass sich der WAB – nicht nur wegen seiner Nähe zur FPÖ – mittlerweile ganz rechtsaußen positioniert hat. Weiter…
In der ersten TV-Konfrontation mit seinem Konkurrenten Joe Biden machte der amtierende Präsident Donald Trump in einer direkt adressierten Botschaft an die rechtsextremen „Proud Boys“ klar, was für die Zeit vor und nach der Wahl angesagt ist: „Haltet Euch zurück und haltet Euch bereit“ (stand back and stand by). Viel klarer kann man eigentlich nicht formulieren, dass sich die rechten Stiefeltruppen in Alarmbereitschaft halten sollen. Kommentator*innen und Öffentlichkeit waren erschüttert: in erster Linie über den Diskussionsstil beider Kandidaten, aber nur ein bisschen über den Weckruf an die rechtsextremen Milizen. Weiter…
Gut, das Urteil gegen den Polizisten und die Polizistin der Grazer Polizeiinspektion Karlauerstraße, die wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung angeklagt wurden, ist noch nicht rechtskräftig. Aber dennoch stellen sich schon jetzt einige Fragen. Weiter…
Bei den Ver-QuerdenkerInnen gärt es: Das Zerreissen der Regenbogenfahne auf offener Bühne samt Geplärre der Jennifer Klauninger (alias Jenny Klaus) hat zwar bei der Veranstaltung durchaus zu viel Beifall geführt, aber insgesamt doch einigen Gegenwind ausgelöst. Jetzt weiß man nicht so genau, wer rausgeschmissen wird oder nicht. Weiter…
Schützenhilfe aus Deutschland holte sich die heimische Pandemieleugnerszene für eine Kundgebung in Wien und Graz. Zumindest die Erstere wird juristische Nachspiele haben. Keine Woche ohne Wiederbetätigung(en), diesmal allerdings hervorstechend ein Kärntner FPÖ-Gemeinderat, in dessen Haus sich eine NS-Devotionaliensammlung befand und möglicherweise noch immer befindet. Weiter…
