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Filter Schlagwort: Extremismus der Mitte

Rechtsextreme Kampfrufveranstaltung im Parlament

NPD Osnabrück: Für ein Europa freier Völker

Im Lärm der ver­schiede­nen recht­sex­tremen Parolen, Forderun­gen und Geset­ze­sankündi­gun­gen, die derzeit durch die öster­re­ichis­che Innen­poli­tik schwirren, fällt es ver­mut­lich gar nicht weit­er auf, wenn eine Ver­anstal­tung im Par­la­ment unter einem recht­sex­tremen Mot­to stat­tfind­et. Unter dem Kampfruf „Für ein Europa der freien Völk­er und Volks­grup­pen“ mobil­isieren Recht­sex­treme und Neon­azis gegen die Europäis­che Union. Im Par­la­ment spricht der Nation­al­rat­spräsi­dent dazu die ein­lei­t­en­den Worte. Weit­er…

Christian Ortner und sein Verbot zu denken

Cover der Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung

Der Kolum­nist Chris­t­ian Ort­ner ste­ht für eine beson­ders gelun­gene Mis­chung aus neolib­eraler Wirtschaft­spoli­tik, reak­tionär­er Gesellschaft­spoli­tik und blind­er Parteinahme für alles, was rechts riecht. Es über­rascht daher nicht beson­ders, dass er in sein­er „Presse“-Kolumne „quergeschrieben“ vom 8.2.2019 heftig den „Standard“-Kolumnisten Hans Rausch­er kri­tisiert, weil der die FPÖ-Abge­ord­nete Dag­mar Belakow­itsch aufge­blät­tert hat. Mit welchen Unter­grif­f­en Ort­ner das hinkriegt, ver­di­ent Beachtung.

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Wochenschau KW 4/19

Aufkleber in Bruck/Leitha (Foto via Twitter @reginapetrik)

Zwei Prozesse, in denen die Angeklagten jeman­den nach Mau­thausen ver­fracht­en woll­ten, der Prozess gegen die Iden­titären und gegen die Staatsver­weiger­er – jew­eils in Graz und mit völ­lig ent­ge­genge­set­zten Urteilen, ein wink­ender Burschen­schafter und eine gute Nachricht: Die Grün­dung der Ini­tia­tive „Die Vie­len“ in Öster­re­ich. Das ist grob der Rück­blick auf die let­zte Woche. Und dazu zwei Mal ÖVP: Weit­erte Reak­tio­nen zur Ein­stel­lung der Ermit­tlun­gen in Sache AG-Jus-Leaks und Staatssekretärin Edt­stadler mit dem „recht­en Wort der Woche“. Weit­er…

Wochenschau KW 2/19

Küssel wird von der "Gefangenenhilfe Freundeskreis" begrüßt (Screenshot Facebook, Headerbild über Foto von Küssel montiert)

Gle­ich drei Prozesse wegen Wieder­betä­ti­gung ende­ten mit Freis­prüchen, ein­mal gab’s eine Her­ab­set­zung der Strafe – ob’s an den teil­weise orig­inellen Aus­sagen der Angeklagten lag?: Ich war an diesem Tag zum falschen Zeit­punkt am falschen Ort.“, „Ich bin mit Hitler nicht ver­wandt.“ Gle­ich gar keine Anklage wird gegen jene Stu­den­ten­vertreter der Aktion­s­ge­mein­schaft erhoben, die sich in diversen Grup­pen auf wider­liche Art amüsierten. Dafür kön­nte ein schwarz/türkiser ÖVP-Funk­tionär aus Oberöster­re­ich seinen Job los sein, nach­dem die Alum­ni-Organ­i­sa­tion, deren Geschäfts­führer er (noch) ist, mit einem Textfrag­ment aus dem SS-Treuelied im Heft des Burschen­bunds­balls warb. Und ein­mal mehr hat sich Johann Gude­nus sprach­lich her­vor­ge­tan, daher wid­men wir ihm „das rechte Wort der Woche“. Weit­er…

Medienschnipsel (I): Grubinger, Spira, und Ambros

Um die Leben­szeit von zumin­d­est eini­gen inter­es­san­ten Inter­views und starken Aus­sagen aus den Som­mer­monat­en zu ver­längern, ver­weisen wir hier in Auszü­gen auf sie. Her­bert Lack­n­er inter­viewte für pro­fil den Schlagzeuger Mar­tin Grub­inger, die Süd­deutsche den Sänger Wolf­gang Ambros und der Stan­dard Ein­schätzun­gen der TV-Jour­nal­istin Eliz­a­beth T. Spi­ra. Weit­er…

Wochenschau KW 31

Wir befind­en uns mit­ten in ein­er Kli­makrise, die uns nicht nur von den Außen­tem­per­a­turen her schwitzen lässt. Und die ÖVP, die sich derzeit auch zu diesem The­ma wohlgeübt in Schweigen hüllt, bietet aus­gerech­net einem Dirty Cam­paign­er aus den USA, der u.a. für Kam­pag­nen zur Kli­mawan­delleug­nung spezial­isiert ist, die Bühne. Das soziale Kli­ma wird eben­falls zunehmend unwirtlich, wenn auch in die andere Rich­tung, näm­lich käl­ter – ables­bar an die vie­len Fällen von Wieder­betä­ti­gung und Ver­het­zung. Hak­enkreuzschmier­ereien in Linz, eine SS-Parole als Tat­too, die Hor­tung von Waf­fen und NS-Devo­tion­alien sind unter anderem The­ma unser­er aktuellen Wochen­schau. Weit­er…

Landbauer, Weinskandal, Wirtschaftskämmerer und ein Prozess

Als der Bürg­er­meis­ter von Ober-Grafendorf (NÖ) am 24. Jän­ner einen Kom­men­tar zur Lieder­buchaf­färe um Udo Land­bauer veröf­fentlicht, in dem er dessen sofor­ti­gen Rück­tritt fordert, fol­gt eine heftige Debat­te, in der sich schließlich auch der ÖVP-Funk­tionär und Wirtschaft­skäm­mer­er Wolf­gang Stix mit einem Post­ing zu Wort meldet. Der Unternehmer Stix ist ein gelun­ge­nes Beispiel dafür, wie Teile der ÖVP scharf nach Rechts wegkip­pen. Weit­er…

Die fehlenden Konsequenzen der AG-Jus-Leaks

Anfang Mai dieses Jahres wur­den mehrere Chats aus Social Media Grup­pen von Mit­gliedern der Aktion­s­ge­mein­schaft (AG) an der juris­tis­chen Fakultät der Uni­ver­sität Wien geleakt, welche sich durch aus­ge­sprochen men­schen­feindlich­es Gedankengut ausze­ich­neten. Es wurde über den Holo­caust gescherzt, behin­derten- und frauen­feindliche Post­ings durch­zo­gen die Chat­pro­tokolle. Wur­den auch Kon­se­quen­zen gezo­gen? Weit­er…

MKÖ: Anstieg rechtsextremer Meldungen und besorgter Anrufe

Wien (OTS) — Mau­thausen Komi­tee Öster­re­ich präsen­tiert die 4. Auflage des Stan­dard­w­erks „Recht­sex­trem“. In den let­zten zehn Jahren hat sich die Zahl recht­sex­tremer Straftat­en mehr als ver­fünf­facht. Von 2014 auf 2015 nah­men diese um über 50 % zu. 2015 waren es über 1.100 Delik­te. Aus den aktuellen Zahlen des Innen­min­is­teri­ums geht her­vor, dass es auch im Jahr 2016 bun­desweit zu einem weit­eren Anstieg gekom­men ist. Weit­er…