Die Verzögerungstaktik einiger Angeklagter hat nichts gefruchtet. Das Oberlandesgericht Graz hat die Einsprüche von Richard P., Markus L. und Gerhard T. bzw. von Franz R. gegen ihre Anklage durch die Staatsanwaltschaft abgewiesen und die Rechtswirksamkeit der Anklagen bestätigt. Wie der „Standard“ berichtet, gibt es noch keinen fixen Termin für das Verfahren, das vor einem Schwurgericht stattfinden wird. Weiter…
Shaker Assem ist der Sprecher von Hizb ut Tahrir. Die Organisation ist klar antidemokratisch orientiert – sie will ein Kalifat, eine theokratische Herrschaftsform errichten –, und sie ist antisemitisch. In Deutschland ist Hizb ut Tahrir deshalb seit 2003 wegen „ihrer Betätigung gegen den Gedanken der Völkerverständigung und der Befürwortung von Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Ziele verboten“. In Österreich darf sich Shaker Assem im Club 2 als reaktionärer, aber smarter Islamist präsentieren. Weiter…
Es vergeht keine Woche, in der nicht die Verhältnisse und Institutionen in Ungarn ein Stück weiter an den rechten Rand wandern bzw. gedrückt werden. Vorige Woche hat der Oberbürgermeister von Budapest, ein strammer Parteigänger von Regierungschef Viktor Orbán, einen neuen Direktor für das Neue Theater bestellt. Weiter…
Noch gibt es keine Hinweise darauf, wer für den Brandanschlag auf die Moschee in Tuba Sangria in Nordgaliläa (Israel) verantwortlich ist. Vieles deutet aber auf radikale jüdische Siedler hin. Es gibt in Israel, wo sich die politische Landschaft in den letzten zehn Jahren insgesamt sehr weit nach rechts verschoben hat, seit Jahren eine aktive rechtsextreme Szene. Vor wenigen Tagen wurde auch in Ägypten eine neonazistische Partei gegründet. Weiter…
Der Jobbik-Abgeordnete Gyula György Zagyva ist neuerlich unangenehm aufgefallen. Gemeinsam mit Mitgliedern der Jugendbewegung „64 Burgkomitate“ versuchte er, das große Budapester „Sziget“-Musikfestival zu stören bzw. zu stürmen und wurde dabei von der Polizei festgenommen. Weiter…
Es ist eigentlich nicht zu fassen: Die höchste Auszeichnung der Brauchtumsverbände des Landes Salzburg ist noch immer nach einem alten Nazi der ersten Stunde und Antisemiten benannt. Die „Salzburger Nachrichten“ greifen das Thema auf und finden noch immer Personen, die zur Verteidigung von Brandauer ausreiten. Weiter…
Anders Behring Breivik, der rechtsextreme Attentäter von Oslo, posierte in der Freimaurer-Uniform, dem „Schurz“. Mehr hat es nicht gebraucht: Neonazis und Rechtsextreme sehen darin natürlich den eindeutigen Beweis, dass die Freimaurer und mit ihnen „die Juden” für die Attentate verantwortlich seien. Die Nazi-Propaganda von der „jüdisch-freimaurerischen” Verschwörung lebt wieder auf. Weiter…
Heute sind es die FreundInnen von RFJ-Watch, die einen Neonazi geoutet haben. Oder wie soll man einen sonst bezeichnen, der auf seine Pinnwand postet: „Ich mag Adolf und sein Reich, alle Juden sind mir gleich. Ich mag Skinheads und SA , Türken klatschen ist doch klar. Ich mag Fußball auf den [sic!] Rasen, die SS wenn sie gasen…..“ Weiter…
Weil in einem Posting der Online-Ausgabe von „Nepszava“, einer linken ungarischen Tageszeitung, der Staatspräsident Schmitt als „Hanswurst“ bezeichnet wurde, hat das Staatssekretariat für Medien die Medienbehörde aufgefordert, gegen die Tageszeitung nach dem neuen Mediengesetz vorzugehen. Das inkriminierte Posting war vor dem 1.Juli 2011, dem Tag des Inkrafttretens des Mediengesetzes, erschienen und auch die Medienbehörde war schon am 28. Juni mit einem Schreiben an „Nepszava“ tätig geworden. Hier der Bericht von „Pustzaranger“. Weiter…
Die „Aula“, rechtsextreme Burschenschafterzeitschrift, wird von den Freiheitlichen Akademikerverbänden (FAV) Österreichs herausgegeben. Formal keine Teilorganisation der FPÖ, stehen die FAV mit ihren zahlreichen personellen Verflechtungen der FPÖ sehr nahe. Weiter…
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