Die bulgarische Partei „Vazrazhdane“ ist rechtsextrem, Putin-freundlich und macht sogar mit gewalttätigen Aktionen von sich reden. Bald dürfte sie Fraktionspartnerin von FPÖ und AfD im EU-Parlament werden. Weiter…
Filter Schlagwort: Anti-EU
Die CPAC-Konferenz in Budapest: Kickl und Vilimsky beim Verschwörungsfestival
Am 4. und 5. Mai trafen sich Vertreter*innen der globalen extremen Rechten zur CPAC-Konferenz (Center for Conservative Political Action/Zentrum für konservative politische Aktion) in Budapest. Als Redner trafen dabei auch die FPÖ-Politiker Harald Vilimsky und Herbert Kickl auf. Dabei befanden sie sich in bester Gesellschaft von Verschwörungstheoretiker*innen, Rassist*innen und Homophoben. Weiter…
Rechter Run auf die Hofburg
So viele wie noch nie wollen Bundespräsident*in werden. In wenigen Tagen werden wir wissen, wer die Hürde von 6.000 Unterstützungserklärungen geschafft hat und am Stimmzettel aufscheint. Schon jetzt ist allerdings klar, dass es einen rechten Run auf das Amt gibt, der eng mit dem Wunsch nach einer autoritären Staatsführung durch einen Präsidenten verbunden ist. Wir haben uns umgesehen. Weiter…
Gerald Grosz (Teil 2): Rechtsextreme Positionen
Gesellschaftspolitisch hält sich Gerald Grosz, der ehemalige BZÖ-Obmann und Haider-Fan, für einen Liberalen. Das ist so irreal wie sein aktuell dringender Wunsch, Bundespräsident werden zu wollen. Ob Grosz mangels Organisation überhaupt die Hürde von 6.000 Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur schafft? Was der St. Georgs-Ritter jedenfalls seit Jahren schafft: das ohnehin schon erbärmliche politische Niveau noch weiter abzusenken und ein Stück nach Rechts zu verschieben. Weiter…
MCC – Orbáns Propaganda-Fabrik
Das Politmagazin der ARD, Kontraste, hat sich in seiner Sendung vom 16.5.22 mit den engen Beziehungen der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zur rechten Propaganda-Fabrik von Viktor Orbán, dem „Mathias Corvinus Collegium” (MCC), beschäftigt. Das MCC ist das ideologische Schmuckstück für Orbáns autoritäre Politik der illiberalen Demokratie. Auch eine österreichische Politikerin der ÖVP hilft dabei mit, sie zum Glänzen zu bringen. Weiter…
Fünfte Kolonne Putins: Das Suworow Institut
Das Suworow Institut in Wien gibt vor, den Österreichisch-Russischen Dialog fördern zu wollen. Warum ist es dann aber benannt nach einem zaristischen General des 18. Jahrhunderts, der zeit seines Lebens hauptsächlich Angriffskriege führte und Aufstände bekämpfte? Und warum geben sich beim Suworow Institut fast nur Rechtsextreme die Klinke in die Hand? Weiter…
Rumänien hat eine neue rechtsextreme Partei im Parlament
Mehr als 18 Millionen Menschen waren in Rumänien bei den Parlamentswahlen am 6. Dezember wahlberechtigt, aber schmale sechs Millionen gingen zu den Urnen, wo sie fast nur zwischen konservativen, korrupten und nationalistischen Parteien und Politikern wählen konnten. Bei einem derart unerfreulichen Angebot war es dann keine Überraschung mehr, dass rund neun Prozent die unappetitlichste Variante, die rechtsextreme Gold-Partei (AUR), wählten. Weiter…
Corona-Demo Wien: Lückenpresser und Rückeinatmer als Querdenker
Am Samstag, 29. August, fand auch in Wien eine „Corona“-Demonstration statt. Statt der von den Veranstaltern erwarteten 15.000 Menschen kamen zwar nur – laut Polizei – an die 400, während die veranstaltende Initiative „Querdenken“ an die 3.000 Menschen gezählt haben will. Aber wer, wen und was repräsentiert die Initiative „Querdenken“ eigentlich und wer durfte auf der Demo sprechen? Weiter…
Wochenschau KW 18/20
Die Corona-Krise bestimmt auch die derzeitigen öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten der rechten Szene, die sich munter in die Reihen der mit den Regierungsmaßnahmen Unzufriedenen, der alten und neuen Verschwörungsanhänger*innen mischen. Das Innenministerium hat keine „bestätigten Erkenntnisse“ zur Beteiligung von Österreicher*innen am Neonazi-Aufmarsch in Budapest. Wir liefern Erkenntnisse nach. Weiter…
Wochenschau KW 17/20
Im Rückblick auf die vergangene Woche u.a.: wieder eine Verurteilung wegen Wiederbetätigung für einen Teilnehmer am Ustascha-Aufmarsch in Bleiburg, ein unfreiwilliger FPÖ-Parteiaustritt im niederösterreichischen Wimpassing, drei DAÖ-Überläufer*innen in der Wiener Brigittenau und eine seltsame Querfront-Demo in Wien. Weiter…