Filter nach Kategorien
Filter nach Schlagworten
Filter nach Inhaltstyp
Schlagworte
Beiträge
Medien

Filter Schlagwort: Staatsverweigerer*innen

Klagenfurt: Psychisch kranke „Staatsverweigerin“

Am Diens­tag, 12. Juli fand am Lan­des­ge­richt Kla­gen­furt der Geschwo­re­nen­pro­zess gegen eine Frau (33) statt, der zur Last gelegt wur­de, eine Ver­wand­te zur Tötung ihrer Kin­der auf­ge­for­dert zu haben. Die Frau – das war für die Staats­an­walt­schaft offen­sicht­lich – ist psy­chisch krank. Sie for­der­te daher die Ein­wei­sung in eine Anstalt für geis­tig abnor­me Rechts­bre­cher. Die Frau war außer­dem bei einer Grup­pe von Reichs­ideo­lo­gen bzw. „Staats­ver­wei­ge­rern“. Wei­ter…

Ried i. Innkreis (OÖ): Entschuldigung vor Gericht

Wie­der ein Pro­zess gegen einen aus der Spar­te der Reichs­ideo­lo­gen bzw. „Staats­ver­wei­ge­rer“: In Ried im Inn­kreis muss­te sich in der Vor­wo­che ein Mann aus dem Bezirk Brau­nau wegen Nöti­gung ver­ant­wor­ten. Ihm wird vor­ge­wor­fen, nach einem Gerichts­ver­fah­ren For­de­run­gen in Mil­lio­nen­hö­he mit der übli­chen Masche (Ein­tra­gung in das Schul­den­re­gis­ter UCC) gegen einen Rich­ter und gegen Gerichts­voll­zie­her gestellt zu haben. Wei­ter…

Klagenfurt/Wolfsberg: Zwölf Monate für Reichsbürgerin

Die von den Koali­ti­ons­par­tei­en als dring­lich ein­ge­for­der­te neue Straf­rechts­be­stim­mung zu „Staats­feind­li­chen Bewe­gun­gen“ ist noch gar nicht in Kraft, da gibt es schon wie­der eine rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung. Eine Frau aus Wolfs­berg, die von der „Klei­nen Zei­tung“ (4.7.2017) sogar zur „Staats­fein­din“ hoch­sti­li­siert wur­de, ist jetzt rechts­kräf­tig zu zwölf Mona­ten Haft, davon vier Mona­te, unbe­dingt, ver­ur­teilt. Wei­ter…

Gföhl/Krems: Reichsoma und ‑tochter festgenommen

Es war ein ziem­lich spek­ta­ku­lä­rer Ein­satz, der da am 29. Juni in Reit­tern (Gemein­de Gföhl bei Krems) statt­ge­fun­den hat. Die Spe­zi­al­ein­heit ‚Cobra‘ war aus­ge­rückt, um zwei Frau­en fest­zu­neh­men. Die eine ist zwar schon im fort­ge­schrit­te­nen Alter (79), aber weil auf ihre Toch­ter (43) eine Schrot­flin­te regis­triert ist, woll­te die Exe­ku­ti­ve kein Risi­ko ein­ge­hen. Den bei­den Frau­en aus der Reichs­hei­ni-Sze­ne wird der Ver­such der Erpres­sung und der Bestim­mung zum Miss­brauch der Amts­ge­walt vor­ge­wor­fen. Wei­ter…

Reichsheinis: Wer lügt?

Im Vor­feld der par­la­men­ta­ri­schen Beschluss­fas­sung über den neu­en Straf­tat­be­stand „Staats­feind­li­che Bewe­gun­gen“, der Ende Juni von den Regie­rungs­par­tei­en beschlos­sen wur­de, ver­such­ten Ver­fas­sungs­schutz und Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um die Gefähr­lich­keit der diver­sen reichs­ideo­lo­gi­schen Grup­pen durch eine angeb­li­che Sta­tis­tik zu unter­mau­ern, von der der Innen­mi­nis­ter kurz zuvor noch behaup­tet hat­te, dass es sie gar nicht gibt. Wei­ter…

Krems/ Gars: Zusatzstrafe für Reichsheini

Weil er nicht nur den Bür­ger­meis­ter und Gemein­de­be­diens­te­te von Gars/Kamp, son­dern auch Bediens­te­te des Bezirks­ge­richts Horn zu erpres­sen ver­sucht hat, muss­te sich der Reichs­hei­ni Mar­tin B. (46) Ende Juni neu­er­lich vor Gericht ver­ant­wor­ten. Am 30. Jän­ner war er schon vom Lan­des­ge­richt Krems zu 18 Mona­ten, davon 6 Mona­te unbe­dingt, ver­ur­teilt wor­den. Auch im zwei­ten Durch­gang fiel der Ange­klag­te durch kurio­se Ein­la­gen auf. Wei­ter…

Wels: Freispruch für Holocaustleugner und Reichsheini

Jen­seits von Medi­en­öf­fent­lich­keit fand am Lan­des­ge­richt Wels am 21.6. der Pro­zess wegen Wider­stand gegen die Staats­ge­walt, Nöti­gung und Ver­bre­chen nach dem Ver­bots­ge­setz (§ 3h) gegen den ehe­ma­li­gen „Sou­ve­rän“, „Ter­ra­ni­er“ oder Anhän­ger einer sons­ti­gen Reichs­hei­ni-Vari­an­te, Ger­hard S., statt. Die Ankla­ge bezog sich auf Vor­fäl­le im Zeit­raum zwi­schen 2. Okto­ber 2014 bis min­des­tens 23. April 2015. Ein­schlä­gig aktiv ist Ger­hard S. aber noch immer. Wei­ter…

Verfassungsschutzbericht 2016: Sobotkas Schönfärberei (I)

Der Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Innen­mi­nis­te­ri­ums für das Jahr 2016 wur­de am 14.6. vor­ge­stellt und auch online ver­öf­fent­licht. Auf rund vier von ins­ge­samt 90 Sei­ten (inkl. eini­ger Leer­sei­ten) kuschelt sich das Kapi­tel Rechts­extre­mis­mus zusam­men. Dazu kom­men noch die Fach­bei­trä­ge über „Neu­rech­te Phä­no­me­ne“ und über „Staats­feind­li­che Ver­bin­dun­gen: Staats­ver­wei­ge­rer“. Aber die sind für den Ver­fas­sungs­schutz anschei­nend ein Phä­no­men sui gene­ris. Wei­ter…

Krems: Sheriff verurteilt!

Das Sze­na­rio hat was: Der vor­ma­li­ge BZÖ-Kan­di­dat und selbst­er­nann­te Rich­ter der Staats­ver­wei­ge­rer-Frak­ti­on ICCJV („Inter­na­tio­nal Com­mon Law Court of Jus­ti­ce Vien­na“) will den ÖVP-Lan­des­haupt­mann von Nie­der­ös­ter­reich, Erwin Pröll, ver­haf­tet wis­sen und stellt einen Haft­be­fehl gegen ihn aus. Das war 2014. Jetzt stand der fik­ti­ve Rich­ter am 29.5. vor einem ech­ten Gericht und muss­te sich wegen schwe­rer Nöti­gung, Amts­an­ma­ßung und beharr­li­cher Ver­fol­gung ver­ant­wor­ten. Wei­ter…