In der Nacht auf Donnerstag, 20.4., rückten 454 PolizistInnen aus, um insgesamt 26 Reichsheinis festzunehmen. Die Razzia richtete sich vor allem gegen Mitglieder und die Präsidentin des „Staatenbund Österreich — VGV“, die zuletzt angekündigt hat, die Räumlichkeiten des Landesgerichtes Graz für eine herbeiphantasierte Gerichtsverhandlung besetzen zu wollen. Offensichtlich gibt es genügend Rechtsmittel, um gegen Reichsheinis vorzugehen. Weiter…
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Reichsheinis (II): Besetzung des Landesgerichts Graz?
Wie der „Kurier“ (18.4.2017) berichtet, hat die umtriebige Monika Unger, selbsternannte Präsidentin des „Staatenbundes“ angekündigt, am 21. April in Räumlichkeiten des Landesgerichts für Strafsachen Graz einen Prozess abhalten zu wollen – und tatsächlich findet sich eine entsprechende Mitteilung, in der auch eine „verpflichtente (sic!) Vorladung – Vorführung mit Militärpolizei“ angekündigt wird. Weiter…
Reichsheinis (I): Abzocke und Antisemitismus
Gegenüber der „Kärntner Krone“ (16.4.2017) plauderte ein ehemaliger Sympathisant des Fanclubs von Monika Unger über Ideologie und Praxis ihres seltsamen Grüppchens, das sich „Staatenbund Österreich – verfassunggebende Versammlung“ nennt. Der „Staatenbund“, so der Apostat, bestehe aus wilden antisemitischen Verschwörungsgeschichten und billiger Abzocke. Weiter…
Krems: Sechs Schuldsprüche gegen Scheinriesen
Nach einem langen zweiten Verhandlungstag mit rund 19 Stunden Verhandlungsdauer wurde der Prozess gegen acht Personen aus der reichsideologischen Szene mit Schuldsprüchen für sechs Angeklagte beendet. Weil sie 2014 in Hollenbach (NÖ) eine selbstgebastelte Gerichtsverhandlung des Phantasiegerichtshofs „International Common Law Court of Justice Vienna” (ICCJV) veranstalten wollten, mussten sie sich wegen Amtsanmaßung und schwerer Nötigung verantworten. Weiter…
Rechtsextreme „Reichsideologen“ oder nur Spinner?
Die Unsicherheit zeigt sich in der Benennung: in den Medien und von Politikern werden sie „Staatsleugner“, „Staatsverweigerer“, „freie Männer“, „Aussteiger“, „Staatsfeinde“ oder auch „Reichsbürger“ genannt. Sie selbst geben sich phantasievolle Bezeichnungen wie „Staatenbund Österreich“. Der Innenminister will strengere Gesetze gegen sie anwenden, will aber sonst nicht viel über sie sagen. Weiter…
Berichte zu den „Reichsbürgern“
Spätestens seitdem in der BRD ein „Reichsbürger“ einen Polizisten erschossen hat, gibt es verstärkt öffentliche Aufmerksamkeit für die diversen Gruppierungen, die Staaten wie die Republik Österreich oder die BRD, deren Verfassungen und Gesetze (vor allem die Verpflichtung zu Steuern und Abgaben) ablehnen. Weiter…
Der Verfassungsschutz und die rechtsextremen Obskuranten (Freeman, OPPT, Souveräne usw.)
Es ist zumindest fahrlässig, wenn in einem Verfassungsschutzbericht die Gewaltbereitschaft der Identitären, die ihrer Ideologie inhärent ist, verharmlost wird. Was aber treibt den Verfassungsschutz an, wenn er die rechtsextreme Bewegung der OPPT‑, Freeman- und Reichsbürger-Fans nicht einmal erwähnt? Weil sie trotz ausgewiesener Militanz ideologisch diffus sind? Weil sie den Verfassungsschutz öffentlich vorgeführt haben? Weiter…
AfD: Landesverband wegen rechtsextremer Kontakte aufgelöst
Da könnte sich die FPÖ ein Beispiel nehmen, aber möglicherweise wäre dieses Exempel existenzgefährdend. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) hat den AfD-Landesverband Saarland wegen dessen rechtsextremer Kontakte aufgelöst. Bevor der AfD-Bundesvorstand allzuviel gelobt wird: Björn Höcke ist noch immer Landesvorsitzender der AfD Thüringen. Weiter…
Freemen in Österreich : Nein danke!
Das ORF- Magazin „Am Schauplatz“ beschäftigte sich am 28.1. mit den „Freemen“, einer den deutschen „Reichsbürgern“ verwandten politischen Sekte von Staatsverweigerern. Leider wurde in dem durchaus sehenswerten Feature „Österreich-Nein Danke!“ die Nähe der „Freemen“ zu rechtsextremen und antisemitischen Ideologiefragmenten nur am Rande gestreift. „Freemen“ sind z.B. als Unterstützer des Neonazi Wolfgang Fröhlich aufgetreten.
„Alles roger?“ ist nicht clean
Vor kurzem ist die Nr. 5 eines Magazins erschienen, das Österreich bisher sicher nicht gefehlt hat. „Alles roger?“ –in seiner Selbstbeschreibung ein „Querdenkermagazin“ im „Querformat“ – ist eine Hochglanzversion verschiedener im Netz kursierender Verschwörungstheorien, gemischt mit einer Dosis Antisemitismus, Werbung für ein Duty-Free-Shopping-Center und kräftigen Rechts-Tönen. Weiter…
