Am 19. Oktober 2016 erschoss Wolfgang P. (49) in Georgensgmünd (BRD) einen Polizisten und verletzte drei weitere Beamte eines Sondereinsatzkommandos, die versucht hatten, in einer Razzia seine 30 Waffen sicherzustellen. Der Fall des fälschlicherweise als „Reichsbürger“ gehandelten Wolfgang P., der jetzt vor Gericht steht, ist aus mehreren Gründen bemerkenswert. Einer davon sind seine engen Beziehungen zu den österreichischen Staatenbündlern. Weiter…
Filter Schlagwort: Staatsverweigerer*innen
Wochenschau KW 30
Kleinere Nachrichten über Verbotsgesetz-Fälle & Co dieser Woche haben wir in einer Wochenschau zusammengefasst. Weiter…
Klagenfurt: Psychisch kranke „Staatsverweigerin“
Am Dienstag, 12. Juli fand am Landesgericht Klagenfurt der Geschworenenprozess gegen eine Frau (33) statt, der zur Last gelegt wurde, eine Verwandte zur Tötung ihrer Kinder aufgefordert zu haben. Die Frau – das war für die Staatsanwaltschaft offensichtlich – ist psychisch krank. Sie forderte daher die Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher. Die Frau war außerdem bei einer Gruppe von Reichsideologen bzw. „Staatsverweigerern“. Weiter…
Ried i. Innkreis (OÖ): Entschuldigung vor Gericht
Wieder ein Prozess gegen einen aus der Sparte der Reichsideologen bzw. „Staatsverweigerer“: In Ried im Innkreis musste sich in der Vorwoche ein Mann aus dem Bezirk Braunau wegen Nötigung verantworten. Ihm wird vorgeworfen, nach einem Gerichtsverfahren Forderungen in Millionenhöhe mit der üblichen Masche (Eintragung in das Schuldenregister UCC) gegen einen Richter und gegen Gerichtsvollzieher gestellt zu haben. Weiter…
Klagenfurt/Wolfsberg: Zwölf Monate für Reichsbürgerin
Die von den Koalitionsparteien als dringlich eingeforderte neue Strafrechtsbestimmung zu „Staatsfeindlichen Bewegungen“ ist noch gar nicht in Kraft, da gibt es schon wieder eine rechtskräftige Verurteilung. Eine Frau aus Wolfsberg, die von der „Kleinen Zeitung“ (4.7.2017) sogar zur „Staatsfeindin“ hochstilisiert wurde, ist jetzt rechtskräftig zu zwölf Monaten Haft, davon vier Monate, unbedingt, verurteilt. Weiter…
Gföhl/Krems: Reichsoma und ‑tochter festgenommen
Es war ein ziemlich spektakulärer Einsatz, der da am 29. Juni in Reittern (Gemeinde Gföhl bei Krems) stattgefunden hat. Die Spezialeinheit ‚Cobra‘ war ausgerückt, um zwei Frauen festzunehmen. Die eine ist zwar schon im fortgeschrittenen Alter (79), aber weil auf ihre Tochter (43) eine Schrotflinte registriert ist, wollte die Exekutive kein Risiko eingehen. Den beiden Frauen aus der Reichsheini-Szene wird der Versuch der Erpressung und der Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt vorgeworfen. Weiter…
Feldkirchen (Kärnten): Führerschein gekappt bei Reichsheini
Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen hat jetzt erstmals einem Abkömmling einer der vielen Reichsbürger-Fraktionen den Führerschein entzogen. Weiter…
Reichsheinis: Wer lügt?
Im Vorfeld der parlamentarischen Beschlussfassung über den neuen Straftatbestand „Staatsfeindliche Bewegungen“, der Ende Juni von den Regierungsparteien beschlossen wurde, versuchten Verfassungsschutz und Justizministerium die Gefährlichkeit der diversen reichsideologischen Gruppen durch eine angebliche Statistik zu untermauern, von der der Innenminister kurz zuvor noch behauptet hatte, dass es sie gar nicht gibt. Weiter…
Krems/ Gars: Zusatzstrafe für Reichsheini
Weil er nicht nur den Bürgermeister und Gemeindebedienstete von Gars/Kamp, sondern auch Bedienstete des Bezirksgerichts Horn zu erpressen versucht hat, musste sich der Reichsheini Martin B. (46) Ende Juni neuerlich vor Gericht verantworten. Am 30. Jänner war er schon vom Landesgericht Krems zu 18 Monaten, davon 6 Monate unbedingt, verurteilt worden. Auch im zweiten Durchgang fiel der Angeklagte durch kuriose Einlagen auf. Weiter…
Wels: Freispruch für Holocaustleugner und Reichsheini
Jenseits von Medienöffentlichkeit fand am Landesgericht Wels am 21.6. der Prozess wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung und Verbrechen nach dem Verbotsgesetz (§ 3h) gegen den ehemaligen „Souverän“, „Terranier“ oder Anhänger einer sonstigen Reichsheini-Variante, Gerhard S., statt. Die Anklage bezog sich auf Vorfälle im Zeitraum zwischen 2. Oktober 2014 bis mindestens 23. April 2015. Einschlägig aktiv ist Gerhard S. aber noch immer. Weiter…