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Filter Schlagwort: Reichsbürger/staatfeindl. Verbindungen

St. Pölten: 9 Monate unbedingt für Reichsheini

Während die Bundesregierung eine Strafrechtsnovelle zur Beschlussfassung in das Parlament schickt, damit die Justiz in Zukunft wirksam gegen Reichsideologen aller Schattierungen vorgehen kann, geht die Justiz gerade wirksam gegen Reichsheinis vor. Vom Landesgericht in St. Pölten wurde Ende April ein Reichsheini aus Herzogenburg wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt, gefährlicher Drohung und Sachbeschädigung schuldig gesprochen.

Feldkirch: Reichsheini im dritten Anlauf verurteilt

Zum ersten Verhandlungstermin war er gar nicht erscheinen, beim zweiten randalierten seine Fans von OPPT so, dass die Verhandlung gar nicht begonnen werden konnte, beim dritten Termin am 27. April klappte es. Diesmal kontrollierte Polizei die BesucherInnen, der Angeklagte (42) wurde aus der U-Haft vorgeführt, im Verhandlungssaal blieb es ruhig und so konnte auch die… Weiter »

Kopfloser Staatenbund

Es war ein harter Schlag, den Staatsanwaltschaft Graz und Exekutive in der Vorwoche – und zwar ausgerechnet am 20. April – gegen die Reichsheinis führten: Bei zahlreichen Hausdurchsuchungen wurden für das weitere Verfahren wichtige Beweise sichergestellt. Außerdem insgesamt wurden 26 Personen festgenommen, darunter gleich alle „Staatspräsidenten“ des „Staatenbundes“ inklusive der Oberpräsidentin Monika Unger. Und jetzt… Weiter »

Razzia bei den Reichsheinis

In der Nacht auf Donnerstag, 20.4., rückten 454 PolizistInnen aus, um insgesamt 26 Reichsheinis festzunehmen. Die Razzia richtete sich vor allem gegen Mitglieder und die Präsidentin des „Staatenbund Österreich – VGV“, die zuletzt angekündigt hat, die Räumlichkeiten des Landesgerichtes Graz für eine herbeiphantasierte Gerichtsverhandlung besetzen zu wollen. Offensichtlich gibt es genügend Rechtsmittel, um gegen Reichsheinis… Weiter »

Reichsheinis (II): Besetzung des Landesgerichts Graz?

Wie der „Kurier“ (18.4.2017) berichtet, hat die umtriebige Monika Unger, selbsternannte Präsidentin des „Staatenbundes“ angekündigt, am 21. April in Räumlichkeiten des Landesgerichts für Strafsachen Graz einen Prozess abhalten zu wollen – und tatsächlich findet sich eine entsprechende Mitteilung, in der auch eine „verpflichtente (sic!) Vorladung – Vorführung mit Militärpolizei“ angekündigt wird.

Reichsheinis (I): Abzocke und Antisemitismus

Gegenüber der „Kärntner Krone“ (16.4.2017) plauderte ein ehemaliger Sympathisant des Fanclubs von Monika Unger über Ideologie und Praxis ihres seltsamen Grüppchens, das sich „Staatenbund Österreich – verfassunggebende Versammlung“ nennt. Der „Staatenbund“, so der Apostat, bestehe aus wilden antisemitischen Verschwörungsgeschichten und billiger Abzocke.

Berichte zu den „Reichsbürgern“

Spätestens seitdem in der BRD ein „Reichsbürger“ einen Polizisten erschossen hat, gibt es verstärkt öffentliche Aufmerksamkeit für die diversen Gruppierungen, die Staaten wie die Republik Österreich oder die BRD, deren Verfassungen und Gesetze (vor allem die Verpflichtung zu Steuern und Abgaben) ablehnen,

Der Verfassungsschutz und die rechtsextremen Obskuranten (Freeman, OPPT, Souveräne usw.)

Es ist zumindest fahrlässig, wenn in einem Verfassungsschutzbericht die Gewaltbereitschaft der Identitären, die ihrer Ideologie inhärent ist, verharmlost wird. Was aber treibt den Verfassungsschutz an, wenn er die rechtsextreme Bewegung der OPPT-, Freeman- und Reichsbürger- Fans nicht einmal erwähnt ? Weil sie trotz ausgewiesener Militanz ideologisch diffus sind? Weil sie den Verfassungsschutz öffentlich vorgeführt haben?

AfD: Landesverband wegen rechtsextremer Kontakte aufgelöst

Da könnte sich die FPÖ ein Beispiel nehmen – aber möglicherweise wäre dieses Exempel existenzgefährdend. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) hat den AfD –Landesverband Saarland wegen dessen rechtsextremer Kontakte aufgelöst. Bevor der AfD- Bundesvorstand allzuviel gelobt wird: Björn Höcke ist noch immer Landesvorsitzender der AfD Thüringen.

Freemen in Österreich : Nein danke!

Das ORF- Magazin „Am Schauplatz“ beschäftigte sich am 28.1. mit den „Freemen“, einer den deutschen „Reichsbürgern“ verwandten politischen Sekte von Staatsverweigerern. Leider wurde in dem durchaus sehenswerten Feature „Österreich-Nein Danke!“ die Nähe der „Freemen“ zu rechtsextremen und antisemitischen Ideologiefragmenten nur am Rande gestreift. „Freemen“ sind z.B. als Unterstützer des Neonazi Wolfgang Fröhlich aufgetreten. ⇒ Zur… Weiter »