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Filter Schlagwort: Reichsbürger/staatsfeindl. Verbindungen

Wochenschau KW 7/20

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Neun Jahre, nach­dem sich ein Bunts­tift­maler SS-Runen auf seine Fin­ger tätowieren ließ – und zwar „im Häfn“ – gibt’s dafür jet­zt eine Haft­strafe, nicht aber für das Delikt, das Anlass für den Prozess war. Herr V. behar­rte in einem Prozess wegen ver­suchter Ver­het­zung darauf, dass er mehrere Vorstrafen hätte, nach­dem ihm der Richter Unbescholtenheit attestiert hat­te. Eine „Gaskam­mer­par­ty“ auf What­sApp kön­nte ein­er Kärnt­ner­in zum Ver­häng­nis wer­den, sie ste­ht dafür in dieser Woche vor Gericht. Eine erste Ver­hand­lung haben zwei Staatsver­weiger­er hin­ter sich, sie fassten nicht recht­skräftig hohe Haft­strafen aus. Weit­er…

Der rechtsextreme Martin, Cannabis und Krebs

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Seit 2015 lei­det der Mar­tin (49) aus dem Pon­gau an einem aggres­siv­en Prostatakrebs. Im Dezem­ber wurde er vom Lan­des­gericht Salzburg zu einem Jahr bed­ingter Haft verurteilt. Nicht, weil er sich in den ver­gan­genen Jahren selb­st als Nazi beze­ich­net hat, als Iden­titär­er aufge­treten ist, auch mit der neon­azis­tis­chen Partei des Volkes und als Reichshei­ni bzw. Staatsver­weiger­er, son­dern weil er Cannabis ther­a­peutisch gegen seinen Tumor angewen­det hat. In Zäpfchen­form! Was ist da los? Weit­er…

Wochenschau KW 49/19

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Ein „karmisch“ ges­teuert­er Hil­f­ssh­er­iff musste sich in Linz vor Gericht ver­ant­worten. Was wie ein Film­mix aus Hol­ly­wood und Bol­ly­wood klingt, spielt in der heimis­chen Szene der Staatsver­weiger­er. Ein Stu­dent, der Schießübun­gen aus phys­io­ther­a­peutis­chen Grün­den gemacht haben will und zu dem Zweck seine Waffe mit auf die Uni schleppte, kassierte eine bed­ingte Haft­strafe. Und ein 19-jähriger Hallein­er wurde gle­ich wegen 182 Verge­hen gegen das Ver­bots­ge­setz angezeigt. Mit ihm 38 weit­ere Per­so­n­en aus dem In- und Aus­land. Weit­er…

Staatsverweigerer-Szene: Schusswaffen, Bombenanleitung und Rechtsextremismus

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Authentitätskarte Staatenbund (Screenshot von der Website des Staatenbundes)

Die Antworten auf eine Anfrage zur Szene der Staatsver­weiger­er in Öster­re­ich soll­ten dur­chaus eine bre­it­ere Öffentlichkeit inter­essieren. Denn Min­is­ter Peschorn gab eine Zahl von rund 3.000 Per­so­n­en an, die der Szene zurechen­bar seien und beachtliche 1.782, die Mit­glieder des nun­mehr aufgelösten „Staaten­bund Öster­re­ich“ gewe­sen sein sollen und nicht ver­schwun­den sind. Bei Durch­suchun­gen wur­den Schuss­waf­fen und Bombe­nan­leitun­gen gefun­den, Verbindun­gen in die recht­sex­treme Szene sind evi­dent. Weit­er…

Wochenschau KW 47/19

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Ekel­hafte, als „Witz“ ver­brämte Nazi-Chats kur­sieren offen­bar wieder ein­mal an ein­er Uni, konkret an der Physik-Fakultät der Uni Wien. Witzig ist daran nichts, die Screen­shots offen­baren nur Wider­lich­es. Die FPÖ muss wieder ein­mal zahlen, dies­mal an einen ORF-Jour­nal­is­ten, an dem sich der blaue Ex-Medi­en­sprech­er Jenewein in ein­er Presseaussendung abgear­beit­et hat­te. In Tirol kämpft ein deutsch­er Urlauber gegen ein Hotel, in dessen Lob­by Bilder eines Sol­dat­en in NS-Uni­form zu bewun­dern waren. Er machte das via Inter­net pub­lik und wurde prompt geklagt. Und der ehe­ma­lige Obmann der FPÖ-Loos­dorf, dessen Video mit Hit­ler­gruß in der vor­let­zten Woche die Runde machte, erk­lärt sich in einem Inter­view: „Ich kann mich gar nicht mehr erin­nern.“ Weit­er…

Wochenschau KW 42/19

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RFJ-Kampagne und Stürmer-Vrgleich in der ZiB2

Manch­mal kom­men wir aus dem Wun­dern nicht mehr raus. Dies­mal haben wir gle­ich zwei Anlässe: eine Entschei­dung des Lan­desver­wal­tungs­gerichts Niederöster­re­ich bezüglich eines Logos mit einem „ss“, das auch als SS-Rune inter­pretiert wer­den kön­nte, und jene der Graz­er Staat­san­waltschaft zu einem het­zerischen RFJ-Sujet. Das eine Mal Geheimhal­tung über den Aus­gang des Ver­fahrens, das andere Mal die Ein­stel­lung des Ver­fahrens. Dazu wur­den mit blauen Erin­nerungslück­en kon­fron­tiert – auch schon ein Klas­sik­er! Weit­er…

Wochenschau KW 39/19

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Ja, wir sind im Verzug mit unseren Wochen­schauen – sor­ry! Ja sich­er, wir wer­den die ver­säumten Wochen­schauen nach­holen. Wer son­st soll das machen? Aber wir müssen seit Wochen im Not­pro­gramm-Modus arbeit­en. Derzeit haben wir ein­fach nicht die Ressourcen (per­son­ell und finanziell), um alle unsere Aktiv­itäten und Recherchen so zu betreiben, wie wir uns das gerne wün­schen. Hier eine Rückschau auf die let­zte Woche. Weit­er…

Verfassungsschutzbericht 2018: neues Cover – alte Oberflächlichkeit

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Um’s vor­wegzunehmen: Der Ver­fas­sungss­chutzbericht 2018 liest sich, ins­beson­dere was die Kapi­tel Links- und Recht­sex­trem­is­mus bet­rifft, wie eine Uni-Arbeit aus dem ersten Semes­ter, die einen Min­des­tum­fang aufzuweisen hat und bei der der schreiben­den Per­son der Stoff aus­ge­gan­gen ist. Das Zahlen­ma­te­r­i­al zu den recht­sex­tremen Straftat­en war durch diverse par­la­men­tarische Anfra­gen vorher großteils bekan­nt, aber wer erwartet hat­te, dass der Ver­fas­sungss­chutz eine etwas tiefer­ge­hende Analyse liefern würde, wurde ent­täuscht. So, wie in den let­zten Jahren auch. Was auf­fällt, sind die Leer­stellen: Während rund­herum vor dem erstark­ten Recht­ster­ror­is­mus gewarnt wird und hier dur­chaus auch Öster­re­ich­bezüge existieren, ist diese Gefahr im öster­re­ichis­chen Ver­fas­sungss­chutzbericht nonex­is­tent. Weit­er…

Wochenschau KW 17/19

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Das war die Woche der skur­rilen Ausre­den vor Gericht: Alko­holkon­sum sind wir schon gewöh­nt, habe es ganz anders gemeint auch, aber ein Bild von Hitler zu posten, um dann zu behaupten, man kenne ihn nicht und habe sich gedacht, es sei ein Mann mit Schnau­zer aus den 30er-Jahren, ist schon orig­inell. Ähn­lich ein Vorarl­berg­er, der bei sich im Wohnz­im­mer Hitler-Bilder ange­blich als Ermah­nung aufge­hängt hat­te, die Geschichte niemals zu vergessen. Auch der Anti­semitismu­s­ex­perte von Stra­che, Michael Ley, musste wegen übler Nachrede und Ver­het­zung vor Gericht und ver­lor den Prozess. Und weil wir bei der FPÖ sind: Ein blauer Ex-Gemein­der­at und frei­heitlich­er Gew­erkschafter find­et Kekse in Hak­enkreuz­form als die besten. Weit­er…

Die geheimen FPÖ Seitenadministratoren (Teil 2)

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Werner T. teilt von Neonazi-Seite "Trutzgauer Bote" NS-verharmlosendes Video

Nach ein­er Anfrage des „Fal­ter“ bei FPÖ-Gen­er­alsekretär Hafe­neck­er und eini­gen anderen FPÖ-Promis aus der geheimen Gruppe „FPÖ-Seit­e­nad­min­is­tra­toren“ dauerte es nur mehr wenige Stun­den und die Gruppe war gelöscht. Aus guten Grün­den, denn die Ver­ant­wor­tung der Promis, sie seien ohne ihr Zutun hinzuge­fügt wor­den, hapert ziem­lich. Dass in der Gruppe aber Neon­azis, Recht­sex­treme und Reichs­bürg­er ungestört het­zen kon­nten, kön­nen wir mit den uns geliefer­ten Screen­shots trotz Löschung der Gruppe gut doku­men­tieren. Weit­er…