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Filter Schlagwort: Reichsbürger/staatsfeindl. Verbindungen

Republik verurteilt selbsternannte Richter samt Gerichtshof

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Eigentlich, so möchte man meinen, müsste so ein Gericht­shof wie der, dessen Aktivis­ten sich wegen des Ver­dachts ver­ant­worten mussten, eine staats­feindliche Verbindung nach § 246 StGB gebildet zu haben, doch nach dem Geschmack der türkisen ÖVP sein, oder? Bib­lis­che Grund­sätze und Natur­recht als vage Recht­squellen, selb­ster­nan­nte Richter und die Ent­führung und Aburteilung von Richtern, Beamten und Poli­tik­ern der Repub­lik, das waren jeden­falls die Anklagepunk­te gegen die Mit­glieder des GCCL. Weit­er…

Die Corona-Demo-Macher*Innen (Teil 4): Daniel Stoica. Germanische Medizin & Staatsverweigerer

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Daniel Stoica am 2.1.21 in Graz (Foto © Doku Service Stmk)

Der bre­it­en Öffentlichkeit ist Daniel Sto­ica nicht so bekan­nt wie etwa Mar­tin Rut­ter, der schließlich schon für das Team Stronach im Kärnt­ner Land­tag Platz nehmen durfte. Aber Sto­ica hat schon viele Coro­na-Demos organ­isiert. Der Ver­fas­sungss­chutz hat mit­gezählt: 19 waren es bis Mitte Jän­ner (Kuri­er, 19.1.21). Außer­dem war er schon bei ein­er Staats­grün­dung beteiligt. Impfgeg­n­er ist er sowieso, weil er ein Anhänger der „5 BN“ des Ryke Geerd Hamer ist. Weit­er…

Videotipps: Hinter den Kulissen der Corona-Leugner*innen

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Screenshot "Monitor" von der Demo Berlin, 29.8.20

„Mon­i­tor“ ist ein generell über­aus sehenswertes Polit-Mag­a­zin des WDR, das sich der kri­tis­chen Aufk­lärung von Hin­ter­grün­den – vielfach in inves­tiga­tiv­er Form – ver­schrieben hat. Immer wieder blick­te „Mon­i­tor“ in den let­zten Monat­en auch hin­ter die Kulis­sen der Corona-Leugner*innen-Szene. Hier zwei Berichte, ein­er aus Bautzen und der andere nach der Demon­stra­tion in Berlin (29.8.20), im Zuge der­er ein Ver­such stat­tfand, den Reich­stag zu stür­men. Weit­er…

Chronologie der Waffenfunde ab Juli 2019

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Bei der Pressekon­ferenz vom 12. Dezem­ber 20 meinte der Wiener Polizeipräsi­dent Pürstl, die rund um die Neon­azi-Gruppe von Peter Binder sichergestell­ten Waf­fen bei Neon­azis zählten zu den größten Fun­den der let­zten Jahrzehnte. Das mag sein, aber wenn wir uns anse­hen, wie viele Waf­fe­narse­nale – wir sprechen hier nur von größeren Fun­den! – alleine seit Juli 2019 in Öster­re­ich aus­ge­hoben wur­den und welche Men­gen da dabei waren, dann kön­nte sich Pürstls Aus­sage etwas rel­a­tivieren. Eines scheint klar zu sein: Im recht­sex­tremen Milieu wird aufgerüstet, und wie! (Der Artikel wird regelmäßig aktu­al­isiert. Stand: 21.12.22) Weit­er…

Wochenschau KW 43–44-45/20 (Teil 1)

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Wieder­betä­ti­gung ohne Hin­tergedanken, ich weiß nicht, als Kurz­schlussreak­tion – das sind Erk­lärungsver­suche aus mehreren Prozessen nach dem Ver­bots­ge­setz. Ein­er endete mit Freis­pruch, weil das Delikt vielle­icht nicht in Öster­re­ich began­gen wor­den ist. Einen Freis­pruch gab’s wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung, die aber nicht so gemeint war. Dafür fassten Mit­glieder des „Staaten­bunds Öster­re­ich“ in ein­er Neuau­flage des Prozess­es wie schon beim ersten Mal teil­weise über­aus hohe Strafen aus. Weit­er…

Wochenschau KW 36/20

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Schützen­hil­fe aus Deutsch­land holte sich die heimis­che Pan­demieleugn­er­szene für eine Kundge­bung in Wien und Graz. Zumin­d­est die Erstere wird juris­tis­che Nach­spiele haben. Keine Woche ohne Wiederbetätigung(en), dies­mal allerd­ings her­vorstechend ein Kärnt­ner FPÖ-Gemein­der­at, in dessen Haus sich eine NS-Devo­tion­alien­samm­lung befand und möglicher­weise noch immer befind­et. Weit­er…

Waffenarsenale – vom Keller bis ins Büro

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Es ist auf­fal­l­end: In den let­zten Monat­en wur­den einige zum Teil riesige Waf­fen­lager vor allem in Niederöster­re­ich aus­ge­hoben. Und da sind die kleineren Funde nicht dabei, die im Zuge divers­er Ermit­tlun­gen zu anderen Straftat­en sichergestellt wur­den – etwa bei den Razz­ien im Neon­azi-Milieu.

Zudem: Vor zwei Wochen gab’s Haus­durch­suchun­gen in Sach­sen, Sach­sen-Anhalt, Bay­ern und Öster­re­ich. Der Ver­dacht: ille­galer Waf­fen­han­del, daran beteiligt: Recht­sex­treme (Neon­azis) und Reichs­bürg­er. Weit­er…

Was wurde denn aus … Helmut Pilhar?

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In unregelmäßi­gen Abstän­den wer­den wir unter diesem Titel über Per­so­n­en aus der recht­sex­tremen Szene bericht­en, die zwar aus der Öffentlichkeit ver­schwun­den oder abge­taucht, aber den­noch weit­er­hin aktiv sind. Wir begin­nen mit Hel­mut Pil­har (55), der als ein­er der glühend­sten Ver­fechter der anti­semi­tis­chen „Ger­man­is­chen Medi­zin“ durch die Lande zog und 2016 in der Reichs­bürg­er­szene, konkret beim „Staat Niederöster­re­ich“ seine „Lebend­mel­dung“ abgab. Weit­er…

Wochenschau KW 18/20

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Die Coro­na-Krise bes­timmt auch die derzeit­i­gen öffentlich wahrnehm­baren Aktiv­itäten der recht­en Szene, die sich munter in die Rei­hen der mit den Regierungs­maß­nah­men Unzufriede­nen, der alten und neuen Verschwörungsanhänger*innen mis­chen. Das Innen­min­is­teri­um hat keine „bestätigten Erken­nt­nisse“ zur Beteili­gung von Österreicher*innen am Neon­azi-Auf­marsch in Budapest. Wir liefern Erken­nt­nisse nach. Weit­er…

Terrorgruppe S. (Teil 2): die Kicks aus Österreich

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Der Ter­ro­rakt von Hanau hat die Ver­haf­tung der zwölf Mit­glieder aus der mut­maßlichen Ter­rorzelle „Gruppe S.“ über­schat­tet. Es waren jedoch Hor­rorszenar­ien, die die Gruppe offen­bar geplant hat­te. Virtuelle Kicks holte sie sich auch aus Öster­re­ich. Weit­er…