Mit völlig unterschiedlichen Urteilen endeten zwei Prozesse gegen Mitglieder des 2017 zerschlagenen „Staatenbund Österreich“. Warum der eine Angeklagte (Tirol) eine teilbedingte Haft- und hohe Geldstrafe ausfasste und die zweite Angeklagte (Vorarlberg) mit einer niedrigeren bedingten Haft- und Geldstrafe davon gekommen ist, obwohl sie für mehr Delikte schuldig gesprochen wurde, kann zumindest von außen nicht nachvollzogen werden. In Wiederbetätigungsprozessen ging’s um Alkohol und unüberlegte Chats – die Nazi-Ideologie war allen Angeklagten angeblich fremd. Das könnte bei „Info-Direkt“ anders sein, denn das rechtsextreme Magazin aus Oberösterreich gräbt offenbar seine Neonazi-Wurzeln aus. Weiter…
Filter Schlagwort: Staatsverweigerer*innen
Wochenrückblick KW 50, 51, 52/22 und 1/23 (Teil 1): Prozesse
Jener Tiroler (mittlerweile ehemalige) Busunternehmer, der einst einen Haufen von Corona-Leugner*innen u.a. nach Wien kutschiert hatte, zeigte sich nun vor Gericht, wo er wegen Wiederbetätigung Platz nehmen musste, sehr kleinlaut. In einigen weiteren Prozessen nach dem Verbotsgesetz führte die Formel „vom blauen Zustand in den braunen” zu unterschiedlichen Urteilen. Und das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich fällte ein bemerkenswertes Urteil wegen eines Nazispruchs. Weiter…
Patriotische Union: Deutsch-österreichische Reichsbürgerschaft
Eigentlich kann man mit einer einfachen Faustregel operieren: Wenn in Deutschland ein rechtsextremer Putschplan auffliegt, sind mit großer Wahrscheinlichkeit auch Österreicher*innen daran beteiligt. Die Faustregel lässt sich auch andersherum definieren: In so gut wie jeder rechtsextremen Gruppe in Österreich findet man auch Deutsche. Eine Nachbetrachtung zur Razzia gegen eine deutsche Reichsbürgergruppe. Weiter…
SdR in den Medien der letzten Woche
Medienanfragen aus Deutschland gehören inzwischen zum Arbeitsalltag für „Stoppt die Rechten“ (SdR). Dort interessiert man sich sehr intensiv für die aus dem oberösterreichischen Stall stammenden rechtsextremen Medien, insbesondere für AUF1. Dementsprechend häufig werden wir nach unseren Einschätzungen befragt. Aber nicht nur: RTL und der stern veröffentlichten in der letzten Woche eine große Recherche zu illegalen, oft auch rechtsextrem beeinflussten Schulen in Deutschland, wo direkt und indirekt auch Österreicher maßgeblich mitmischen. Auch hier war SdR beratend tätig. Weiter…
Vereinsmeier, Schwurbler, Reichsbürger & COVID-Wirtschaftshilfen
Wann genau der Tiroler Busunternehmer aus Imst gekippt ist, können wir nicht sagen. Ein Turbo war wohl die Pandemie, in der er nach reichsbürgerlichem Drehbuch unzählige Vereine gegründet hat, um dort, wie er deklarierte, sein gesamtes Vermögen zu parken und Mitstreiter*innen gegen Bares in Form von Mitgliedsbeiträgen zu versammeln. Zwei Razzien hat er hinter sich, bei zwei Terminen für einen Wiederbetätigungsprozess ist er nicht erschienen – jetzt gibt’s eine U‑Haft und ein eingeleitetes Konkursverfahren, obwohl er kräftig von den staatlichen COVID-19-Förderungen kassiert hat. Weiter…
Wochenrückblick KW 44–45/22 (Teil 1)
Zwei über 80-jährige Schwestern haben sich eine Anklage wegen Verhetzung eingehandelt, weil sie in einem Freibad im Burgenland eine Frau und deren Sohn mehrfach als „Zigeuner” diffamiert haben sollen. Sehr jung hingegen waren ein Braunauer und ein Tiroler, die beide nach dem Verbotsgesetz verurteilt wurden – der Tiroler mit einer bemerkenswerten Latte an Delikten. Und als mittelalterlich ist der inzwischen nicht mehr unbekannte Ternitzer Ex-Wirt nicht nur aufgrund seiner Lebensjahre zu bezeichnen, sondern auch wegen seiner Ansichten und Umgangsformen: Er kassierte ebenfalls einen (nicht rechtskräftigen) Schuldspruch. Weiter…
Wochenschau KW 40/22
Während ein Küssel-Bekannter erneut eine Verurteilung abgefangen hat, gab ein früher in Vorarlberg lebender Deutscher, der eine Affinität zu Holocaustleugnern zu haben scheint, der österreichischen Justiz einen Korb: Er erschien nicht zum Prozess. Und ein alter Bekannter, der frühere Aula-Hetzer Fred Duswald, hat beim Jahreskongress der „Gesellschaft für freie Publizistik“ mit drei Jahren Verspätung in passendem Kreis eine Ehrung erhalten. Weiter…
Wochenschau KW 37–38/22
Diesmal im Wochenrückblick: aus Beton gegossene Hakenkreuze an der Wohnzimmerwand eines Burgenländers, Hakenkreuze am Kaffeehäferl bei einem Kärntner, Nazi-Chats bei einem weiteren Burgenländer und zwei Prozesse gegen frühere Mitglieder des Staatenbundes. Dazu ein FPÖ-Bundesrat, den die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Verhetzung im Visier hat und der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Ragger, der sich einst seinen Rücktritt als Kärntner FPÖ-Parteiobmann großzügig entlohnen hat lassen. Weiter…
Paraguay: Pilhar „plötzlich und unerwartet“ gestorben
Da scheint die „Germanische Neue Medizin“, deren Verbreitung sich der Hamer-Adept Helmut Pilhar verschrieben hat, nicht sehr effizient gewesen zu sein. Helmut Pilhar ist nach seiner Karriere als antisemitischer Verschwörungsgläubiger, Medizinscharlatan und Staatsverweigerer mit 57 Jahren plötzlich und unerwartet in Paraguay verstorben. Weiter…
Wochenschau KW 28–33/22 (Teil 3: Prozesse: Verhetzung & staatsfeindliche Verbindungen)
Einige Identitäre drehten – unfreiwillig – eine erste Runde vor dem Landesgericht Wels, in dem es noch kein Urteil gab, einige, die Mitglied bei staatsfeindlichen Verbindungen waren, mussten Verurteilungen hinnehmen. Und die FPÖ scheiterte mit einem Einspruch beim Verfassungsgerichtshof, der feststellte, dass das „Ali-Video“ gesetzeswidrig war. Weiter…