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Filter Schlagwort: Staatsverweigerer*innen

Wochenrückblick KW 2/23

Mit völ­lig unter­schied­li­chen Urtei­len ende­ten zwei Pro­zes­se gegen Mit­glie­der des 2017 zer­schla­ge­nen „Staa­ten­bund Öster­reich“. War­um der eine Ange­klag­te (Tirol) eine teil­be­ding­te Haft- und hohe Geld­stra­fe aus­fass­te und die zwei­te Ange­klag­te (Vor­arl­berg) mit einer nied­ri­ge­ren beding­ten Haft- und Geld­stra­fe davon gekom­men ist, obwohl sie für mehr Delik­te schul­dig gespro­chen wur­de, kann zumin­dest von außen nicht nach­voll­zo­gen wer­den. In Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zes­sen ging’s um Alko­hol und unüber­leg­te Chats – die Nazi-Ideo­lo­gie war allen Ange­klag­ten angeb­lich fremd. Das könn­te bei „Info-Direkt“ anders sein, denn das rechts­extre­me Maga­zin aus Ober­ös­ter­reich gräbt offen­bar sei­ne Neo­na­zi-Wur­zeln aus. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 50, 51, 52/22 und 1/23 (Teil 1): Prozesse

Jener Tiro­ler (mitt­ler­wei­le ehe­ma­li­ge) Bus­un­ter­neh­mer, der einst einen Hau­fen von Corona-Leugner*innen u.a. nach Wien kut­schiert hat­te, zeig­te sich nun vor Gericht, wo er wegen Wie­der­be­tä­ti­gung Platz neh­men muss­te, sehr klein­laut. In eini­gen wei­te­ren Pro­zes­sen nach dem Ver­bots­ge­setz führ­te die For­mel „vom blau­en Zustand in den brau­nen” zu unter­schied­li­chen Urtei­len. Und das Lan­des­ver­wal­tungs­ge­richt Ober­ös­ter­reich fäll­te ein bemer­kens­wer­tes Urteil wegen eines Nazi­spruchs. Wei­ter…

Patriotische Union: Deutsch-österreichische Reichsbürgerschaft

Selbstinszenierung von einem der Beschuldigten aus Niederösterreich (Screenshot YT-Kanal "S...-Institut")

Eigent­lich kann man mit einer ein­fa­chen Faust­re­gel ope­rie­ren: Wenn in Deutsch­land ein rechts­extre­mer Putsch­plan auf­fliegt, sind mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit auch Österreicher*innen dar­an betei­ligt. Die Faust­re­gel lässt sich auch anders­her­um defi­nie­ren: In so gut wie jeder rechts­extre­men Grup­pe in Öster­reich fin­det man auch Deut­sche. Eine Nach­be­trach­tung zur Raz­zia gegen eine deut­sche Reichs­bür­ger­grup­pe. Wei­ter…

SdR in den Medien der letzten Woche

Medi­en­an­fra­gen aus Deutsch­land gehö­ren inzwi­schen zum Arbeits­all­tag für „Stoppt die Rech­ten“ (SdR). Dort inter­es­siert man sich sehr inten­siv für die aus dem ober­ös­ter­rei­chi­schen Stall stam­men­den rechts­extre­men Medi­en, ins­be­son­de­re für AUF1. Dem­entspre­chend häu­fig wer­den wir nach unse­ren Ein­schät­zun­gen befragt. Aber nicht nur: RTL und der stern ver­öf­fent­lich­ten in der letz­ten Woche eine gro­ße Recher­che zu ille­ga­len, oft auch rechts­extrem beein­fluss­ten Schu­len in Deutsch­land, wo direkt und indi­rekt auch Öster­rei­cher maß­geb­lich mit­mi­schen. Auch hier war SdR bera­tend tätig. Wei­ter…

Vereinsmeier, Schwurbler, Reichsbürger & COVID-Wirtschaftshilfen

Bus von T. in Wien polizeilich angehalten (Foto: Twitter @betonblau)

Wann genau der Tiro­ler Bus­un­ter­neh­mer aus Imst gekippt ist, kön­nen wir nicht sagen. Ein Tur­bo war wohl die Pan­de­mie, in der er nach reichs­bür­ger­li­chem Dreh­buch unzäh­li­ge Ver­ei­ne gegrün­det hat, um dort, wie er dekla­rier­te, sein gesam­tes Ver­mö­gen zu par­ken und Mitstreiter*innen gegen Bares in Form von Mit­glieds­bei­trä­gen zu ver­sam­meln. Zwei Raz­zi­en hat er hin­ter sich, bei zwei Ter­mi­nen für einen Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zess ist er nicht erschie­nen – jetzt gibt’s eine U‑Haft und ein ein­ge­lei­te­tes Kon­kurs­ver­fah­ren, obwohl er kräf­tig von den staat­li­chen COVID-19-För­de­run­gen kas­siert hat. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 44–45/22 (Teil 1)

Zwei über 80-jäh­ri­ge Schwes­tern haben sich eine Ankla­ge wegen Ver­het­zung ein­ge­han­delt, weil sie in einem Frei­bad im Bur­gen­land eine Frau und deren Sohn mehr­fach als „Zigeu­ner” dif­fa­miert haben sol­len. Sehr jung hin­ge­gen waren ein Brau­nau­er und ein Tiro­ler, die bei­de nach dem Ver­bots­ge­setz ver­ur­teilt wur­den – der Tiro­ler mit einer bemer­kens­wer­ten Lat­te an Delik­ten. Und als mit­tel­al­ter­lich ist der inzwi­schen nicht mehr unbe­kann­te Ter­nit­zer Ex-Wirt nicht nur auf­grund sei­ner Lebens­jah­re zu bezeich­nen, son­dern auch wegen sei­ner Ansich­ten und Umgangs­for­men: Er kas­sier­te eben­falls einen (nicht rechts­kräf­ti­gen) Schuld­spruch. Wei­ter…

Wochenschau KW 40/22

Wäh­rend ein Küs­sel-Bekann­ter erneut eine Ver­ur­tei­lung abge­fan­gen hat, gab ein frü­her in Vor­arl­berg leben­der Deut­scher, der eine Affi­ni­tät zu Holo­caust­leug­nern zu haben scheint, der öster­rei­chi­schen Jus­tiz einen Korb: Er erschien nicht zum Pro­zess. Und ein alter Bekann­ter, der frü­he­re Aula-Het­zer Fred Dus­wald, hat beim Jah­res­kon­gress der „Gesell­schaft für freie Publi­zis­tik“ mit drei Jah­ren Ver­spä­tung in pas­sen­dem Kreis eine Ehrung erhal­ten. Wei­ter…

Wochenschau KW 37–38/22

Dies­mal im Wochen­rück­blick: aus Beton gegos­se­ne Haken­kreu­ze an der Wohn­zim­mer­wand eines Bur­gen­län­ders, Haken­kreu­ze am Kaf­fee­hä­ferl bei einem Kärnt­ner, Nazi-Chats bei einem wei­te­ren Bur­gen­län­der und zwei Pro­zes­se gegen frü­he­re Mit­glie­der des Staa­ten­bun­des. Dazu ein FPÖ-Bun­des­rat, den die Staats­an­walt­schaft wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung im Visier hat und der FPÖ-Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te Chris­ti­an Rag­ger, der sich einst sei­nen Rück­tritt als Kärnt­ner FPÖ-Par­tei­ob­mann groß­zü­gig ent­loh­nen hat las­sen. Wei­ter…

Paraguay: Pilhar „plötzlich und unerwartet“ gestorben

Helmut Pilhar und Ryke Geerd Hamer bei der Talksendung "3nach9" am 18.8.1995

Da scheint die „Ger­ma­ni­sche Neue Medi­zin“, deren Ver­brei­tung sich der Hamer-Adept Hel­mut Pil­har ver­schrie­ben hat, nicht sehr effi­zi­ent gewe­sen zu sein. Hel­mut Pil­har ist nach sei­ner Kar­rie­re als anti­se­mi­ti­scher Ver­schwö­rungs­gläu­bi­ger, Medi­zin­schar­la­tan und Staats­ver­wei­ge­rer mit 57 Jah­ren plötz­lich und uner­war­tet in Para­gu­ay ver­stor­ben. Wei­ter…

Wochenschau KW 28–33/22 (Teil 3: Prozesse: Verhetzung & staatsfeindliche Verbindungen)

Eini­ge Iden­ti­tä­re dreh­ten – unfrei­wil­lig – eine ers­te Run­de vor dem Lan­des­ge­richt Wels, in dem es noch kein Urteil gab, eini­ge, die Mit­glied bei staats­feind­li­chen Ver­bin­dun­gen waren, muss­ten Ver­ur­tei­lun­gen hin­neh­men. Und die FPÖ schei­ter­te mit einem Ein­spruch beim Ver­fas­sungs­ge­richts­hof, der fest­stell­te, dass das „Ali-Video“ geset­zes­wid­rig war. Wei­ter…