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Filter Schlagwort: Reichsbürger/staatfeindl. Verbindungen

Wochenschau KW 39/19

Ja, wir sind im Verzug mit unseren Wochenschauen – sorry! Ja sicher, wir werden die versäumten Wochenschauen nachholen. Wer sonst soll das machen? Aber wir müssen seit Wochen im Notprogramm-Modus arbeiten. Derzeit haben wir einfach nicht die Ressourcen (personell und finanziell), um alle unsere Aktivitäten und Recherchen so zu betreiben, wie wir uns das gerne wünschen. Hier eine Rückschau auf die letzte Woche. Weiter…

Verfassungsschutzbericht 2018: neues Cover – alte Oberflächlichkeit

Um’s vorwegzunehmen: Der Verfassungsschutzbericht 2018 liest sich, insbesondere was die Kapitel Links- und Rechtsextremismus betrifft, wie eine Uni-Arbeit aus dem ersten Semester, die einen Mindestumfang aufzuweisen hat und bei der der schreibenden Person der Stoff ausgegangen ist. Das Zahlenmaterial zu den rechtsextremen Straftaten war durch diverse parlamentarische Anfragen vorher großteils bekannt, aber wer erwartet hatte, dass der Verfassungsschutz eine etwas tiefergehende Analyse liefern würde, wurde enttäuscht. So, wie in den letzten Jahren auch. Was auffällt, sind die Leerstellen: Während rundherum vor dem erstarkten Rechtsterrorismus gewarnt wird und hier durchaus auch Österreichbezüge existieren, ist diese Gefahr im österreichischen Verfassungsschutzbericht nonexistent. Weiter…

Wochenschau KW 17/19

Das war die Woche der skurrilen Ausreden vor Gericht: Alkoholkonsum sind wir schon gewöhnt, habe es ganz anders gemeint auch, aber ein Bild von Hitler zu posten, um dann zu behaupten, man kenne ihn nicht und habe sich gedacht, es sei ein Mann mit Schnauzer aus den 30er-Jahren, ist schon originell. Ähnlich ein Vorarlberger, der bei sich im Wohnzimmer Hitler-Bilder angeblich als Ermahnung aufgehängt hatte, die Geschichte niemals zu vergessen. Auch der Antisemitismusexperte von Strache, Michael Ley, musste wegen übler Nachrede und Verhetzung vor Gericht und verlor den Prozess. Und weil wir bei der FPÖ sind: Ein blauer Ex-Gemeinderat und freiheitlicher Gewerkschafter findet Kekse in Hakenkreuzform als die besten. Weiter…

Die geheimen FPÖ Seitenadministratoren (Teil 2)

Werner T. teilt von Neonazi-Seite "Trutzgauer Bote" NS-verharmlosendes Video

Nach einer Anfrage des „Falter“ bei FPÖ-Generalsekretär Hafenecker und einigen anderen FPÖ-Promis aus der geheimen Gruppe „FPÖ-Seitenadministratoren“ dauerte es nur mehr wenige Stunden und die Gruppe war gelöscht. Aus guten Gründen, denn die Verantwortung der Promis, sie seien ohne ihr Zutun hinzugefügt worden, hapert ziemlich. Dass in der Gruppe aber Neonazis, Rechtsextreme und Reichsbürger ungestört hetzen konnten, können wir mit den uns gelieferten Screenshots trotz Löschung der Gruppe gut dokumentieren. Weiter…

Wochenschau KW 4/19

Aufkleber in Bruck/Leitha (Foto via Twitter @reginapetrik)

Zwei Prozesse, in denen die Angeklagten jemanden nach Mauthausen verfrachten wollten, der Prozess gegen die Identitären und gegen die Staatsverweigerer – jeweils in Graz und mit völlig entgegengesetzten Urteilen, ein winkender Burschenschafter und eine gute Nachricht: Die Gründung der Initiative „Die Vielen“ in Österreich. Das ist grob der Rückblick auf die letzte Woche. Und dazu zwei Mal ÖVP: Weiterte Reaktionen zur Einstellung der Ermittlungen in Sache AG-Jus-Leaks und Staatssekretärin Edtstadler mit dem „rechten Wort der Woche“. Weiter…

Der „Staatenbund“ am Ende?

Authentitätskarte Staatenbund (Screenshot von der Website des Staatenbundes)

Geht alles nach Plan, dann werden am Mittwoch, 19.12., in Graz die Urteile über die 14 Staatenbündler gesprochen, gegen die seit Mitte Oktober vor Geschworenen am Grazer Landesgericht verhandelt wird – unter anderem wegen versuchten Hochverrats. Das mediale öffentliche Interesse ist nach dem ersten Verhandlungstag fast vollständig verflogen – nur die „Kleine Zeitung“ berichtete regelmäßig. Wir fassen zusammen. Weiter…

Wochenschau KW 42

Banner Fa. Beissmann in Retz (© privat)

Viel Kärnten gibt’s in unserer Rückschau auf die letzte Woche: mehrere Nazi-Schmieraktionen und der Nachklang zu Josef Winklers Festrede anlässlich „500 Jahre Klagenfurt“, die der FPÖ gar nicht gefallen hat. In Graz sorgen 14 Mitglieder aus der Staatsverweigererszene für kuriose Momente vor Gericht, und kurios war auch ein Schlafzimmerwandschmuck eines Salzburger Ex-Ehepaars: ein selbstgebasteltes Aquarell mit SS-Runen. Und Obacht: Neuerdings können eindeutig antifaschistische Symbole zu einer Anzeige wegen Wiederbetätigung führen – zumindest in Tirol. Apropos Tirol: Unser Prädikat „das rechte Wort der Woche“ verleihen wir diesmal an den Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Weiter…

Wochenschau KW 40

FPÖ-Denkmal Trümmerfrauen Mölker Bastei (© https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Wien_Denkmal_Trümmerfrauen.jpg)

Es gibt denkbar ungeeignete Anlässe und Orte, um den „deutschen Gruß“ anzubringen – zumindest dann, wenn man sich nicht erwischen lassen will. Hitlergrüße am Kebab-Stand, vor der Polizei, am Bahnhof und bei einem Gottesdienst gehören definitiv dazu. Eine großangelegte Razzia in der Staatsverweigerer-Szene führte zu sechs Verhaftungen, darunter eines Mannes, der bereits amtsbekannt ist. Und die FPÖ zeigte (wieder einmal), was alles möglich ist: ein Denkmal als Untermauerung des Opfer-Mythos und die Unterbringung von Hubert Keyl in Hofers Verkehrsministerium. Das rechte Wort der Woche kommt diesmal von Straches Pressesprecher Martin Glier. Weiter…

Wochenschau KW 31

Wir befinden uns mitten in einer Klimakrise, die uns nicht nur von den Außentemperaturen her schwitzen lässt. Und die ÖVP, die sich derzeit auch zu diesem Thema wohlgeübt in Schweigen hüllt, bietet ausgerechnet einem Dirty Campaigner aus den USA, der u.a. für Kampagnen zur Klimawandelleugnung spezialisiert ist, die Bühne. Das soziale Klima wird ebenfalls zunehmend unwirtlich, wenn auch in die andere Richtung, nämlich kälter – ablesbar an die vielen Fällen von Wiederbetätigung und Verhetzung. Hakenkreuzschmierereien in Linz, eine SS-Parole als Tattoo, die Hortung von Waffen und NS-Devotionalien sind unter anderem Thema unserer aktuellen Wochenschau. Weiter…