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Wochenschau KW30

Kleinere Nachrichten über Verbotsgesetz-Fälle & Co dieser Woche haben wir in einer Wochenschau zusammengefasst.

Klagenfurt: Psychisch kranke „Staatsverweigerin“

Am Dienstag, 12. Juli fand am Landesgericht Klagenfurt der Geschworenenprozess gegen eine Frau (33) statt, der zur Last gelegt wurde, eine Verwandte zur Tötung ihrer Kinder aufgefordert zu haben. Die Frau – das war für die Staatsanwaltschaft offensichtlich – ist psychisch krank. Sie forderte daher die Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher. Die… Weiter »

Ried i. Innkreis (OÖ): Entschuldigung vor Gericht

Und noch ein Prozess gegen einen aus der Sparte der Reichsideologen bzw. „Staatsverweigerer“! In Ried im Innkreis musste sich in der Vorwoche ein Mann aus dem Bezirk Braunau wegen Nötigung verantworten. Ihm wird vorgeworfen, nach einem Gerichtsverfahren Forderungen in Millionenhöhe mit der üblichen Masche (Eintragung in das Schuldenregister UCC) gegen einen Richter und gegen Gerichtsvollzieher… Weiter »

Klagenfurt/Wolfsberg: Zwölf Monate für Reichsbürgerin

Die von den Koalitionsparteien als dringlich eingeforderte neue Strafrechtsbestimmung zu „Staatsfeindlichen Bewegungen“ ist noch gar nicht in Kraft, da gibt es schon wieder eine rechtskräftige Verurteilung. Eine Frau aus Wolfsberg, die von der „Kleinen Zeitung“ (4.7.2017) sogar zur „Staatsfeindin“ hochstilisiert wurde, ist jetzt rechtskräftig zu zwölf Monaten Haft, davon vier Monate, unbedingt, verurteilt.

Gföhl/Krems: Reichsoma und -tochter festgenommen

Es war ein ziemlich spektakulärer Einsatz, der da am 29. Juni in Reittern (Gemeinde Gföhl bei Krems) stattgefunden hat. Die Spezialeinheit ‚Cobra‘ war ausgerückt, um zwei Frauen festzunehmen. Die eine ist zwar schon im fortgeschrittenen Alter (79), aber weil auf ihre Tochter (43) eine Schrotflinte registriert ist, wollte die Exekutive kein Risiko eingehen. Den beiden… Weiter »

Reichsheinis: Wer lügt?

Im Vorfeld der parlamentarischen Beschlussfassung über den neuen Straftatbestand „Staatsfeindliche Bewegungen“, der Ende Juni von den Regierungsparteien beschlossen wurde, versuchten Verfassungsschutz und Justizministerium die Gefährlichkeit der diversen reichsideologischen Gruppen durch eine angebliche Statistik zu untermauern, von der der Innenminister kurz zuvor noch behauptet hatte, dass es sie gar nicht gibt.

Krems/ Gars: Zusatzstrafe für Reichsheini

Weil er nicht nur den Bürgermeister und Gemeindebedienstete von Gars/Kamp, sondern auch Bedienstete des Bezirksgerichts Horn zu erpressen versucht hat, musste sich der Reichsheini Martin B. (46) Ende Juni neuerlich vor Gericht verantworten. Am 30. Jänner war er schon vom Landesgericht Krems zu 18 Monaten, davon 6 Monate unbedingt, verurteilt worden. Auch im zweiten Durchgang… Weiter »

Wien: Gewaltbrünstiger FPÖ-Bezirksrat

Friedrich Dallinger, Bezirksrat der FPÖ in Wien Favoriten hat erst vor wenigen Tagen die Sonnwendfeier von Barbara Rosenkranz in Seebarn besucht. Hat er sich dort ideologisch aufgeheizt? Er ist nämlich seit neuestem der Auffassung, dass die Bürgerrechte der Österreicher wieder hergestellt werden müssten. Wenn’s sein muss, mit Gewalt. Wie bitte? Die Facebook-Gruppe „FPÖ-Fails“ hat das… Weiter »

Wels: Freispruch für Holocaustleugner und Reichsheini

Jenseits von Medienöffentlichkeit fand am Landesgericht Wels am 21.6. der Prozess wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung und Verbrechen nach dem Verbotsgesetz (§ 3h) gegen den ehemaligen „Souverän“, „Terranier“ oder Anhänger einer sonstigen Reichsheini-Variante, Gerhard S., statt. Die Anklage bezog sich auf Vorfälle im Zeitraum zwischen 2. Oktober 2014 bis mindestens 23. April 2015. Einschlägig… Weiter »