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Filter Schlagwort: Reichsbürger/staatsfeindl. Verbindungen

Imster Busunternehmer wieder in Haft

Bus von T. in Wien polizeilich angehalten (Foto: Twitter @betonblau)

„Hal­li­hal­lo. Gibt es Neuigkeit­en für die näch­ste Zeit?“, flötet Erich ins interne Schwur­blervere­ins­fo­rum, das der inzwis­chen pleit­ege­gan­gene Imster Busun­ternehmer A.T. für seine Fans ein­gerichtet hat. Erich ist ohne Antwort geblieben, was auch daran liegen kön­nte, dass der Vere­in­spräsi­dent andere Nöte hat – ziem­lich große sog­ar. Weit­er…

Wochenrückblick KW 10/23 (Teil 2): Staatsverweigerer und andere Rechtsextreme

Der Schweiz­er Staatsver­weiger­er und Mul­ti­mil­lionär Daniel Mod­el hat in Graz bei einem Beru­fung­sprozess eine Geld­strafe von mehr als ein­er Mil­lion Euro aus­ge­fasst – und damit ges­part. Einen kuriosen Auftritt gab’s von zwei Staatsver­weiger­ern am Lan­des­gericht Eisen­stadt. Und: Nach dem Bran­dan­schlag auf ein Linz­er Asylquarti­er fragt sich, ob die Exeku­tive den Fall dies­mal aufk­lären kann. Skep­sis ist aus Erfahrung ange­bracht. Weit­er…

Wochenrückblick KW 7/23

Ein Niederöster­re­ich­er war erst 14, als er begann, NS-Pro­pa­gan­da zu sam­meln und zu ver­bre­it­en. In seinem Ziel, die NSDAP wieder zu instal­lieren, wurde er nun einge­bremst. In Tirol frön­ten elf Mit­glieder in ein­er What­sApp-Gruppe dem Deutschen Reich 1933–45, während ein Steir­er als Mit­glied des 2017 zer­schla­ge­nen Staaten­bun­des die öster­re­ichis­che Demokratie weg­putschen wollte. Weit­er…

Wochenrückblick KW 5/23 (Teil 2): 1 Nazi, 3 Staatsverweigerer und Blood & Honour

Vom „Deutschen Kaiser­re­ich“, das wie im Fall eines Oberöster­re­ich­ers ganz schön braun sein kann über zwei Prozesse gegen ehe­ma­lige Aktive im staats­feindlichen „Staaten­bund“ bis zu ein­er Bürg­erver­samm­lung im Vorarl­berg­erischen Koblach, die durch die Beteili­gung von (amts)bekannten Neon­azis ziem­lich kippte, reichen Mel­dun­gen aus der ver­gan­genen Woche. Weit­er…

Kellergeschichte mit rechter Schlagseite

Öster­re­ichis­che Keller haben bere­its mehrfach für inter­na­tionale Schlagzeilen gesorgt, immer für neg­a­tive. Nun hat sich eine weit­ere hinzuge­sellt: Ein Staatsver­weiger­er hat­te sich in einem his­torischen Presshaus inklu­sive angeschlossen­er Keller­röhre ver­schanzt – mit Part­ner­in und sechs Kleinkindern. Gefun­den wur­den bei ihm auch Waf­fen. Und Nazi-Gedankengut scheint dem in Medi­en beschöni­gend als „Sys­temkri­tik­er“ beze­ich­neten Mann eben­falls nicht fremd zu sein. Weit­er…

Wochenrückblick KW 2/23

Mit völ­lig unter­schiedlichen Urteilen ende­ten zwei Prozesse gegen Mit­glieder des 2017 zer­schla­ge­nen „Staaten­bund Öster­re­ich“. Warum der eine Angeklagte (Tirol) eine teilbe­d­ingte Haft- und hohe Geld­strafe aus­fasste und die zweite Angeklagte (Vorarl­berg) mit ein­er niedrigeren bed­ingten Haft- und Geld­strafe davon gekom­men ist, obwohl sie für mehr Delik­te schuldig gesprochen wurde, kann zumin­d­est von außen nicht nachvol­l­zo­gen wer­den. In Wieder­betä­ti­gung­sprozessen ging’s um Alko­hol und unüber­legte Chats – die Nazi-Ide­olo­gie war allen Angeklagten ange­blich fremd. Das kön­nte bei „Info-Direkt“ anders sein, denn das recht­sex­treme Mag­a­zin aus Oberöster­re­ich gräbt offen­bar seine Neon­azi-Wurzeln aus. Weit­er…

Wochenrückblick KW 50, 51, 52/22 und 1/23 (Teil 1): Prozesse

Jen­er Tirol­er (mit­tler­weile ehe­ma­lige) Busun­ternehmer, der einst einen Haufen von Corona-Leugner*innen u.a. nach Wien kutsch­iert hat­te, zeigte sich nun vor Gericht, wo er wegen Wieder­betä­ti­gung Platz nehmen musste, sehr klein­laut. In eini­gen weit­eren Prozessen nach dem Ver­bots­ge­setz führte die Formel „vom blauen Zus­tand in den braunen” zu unter­schiedlichen Urteilen. Und das Lan­desver­wal­tungs­gericht Oberöster­re­ich fällte ein bemerkenswertes Urteil wegen eines Nazis­pruchs. Weit­er…

Deutsch-österreichische Reichsbürgerschaft

Selbstinszenierung von einem der Beschuldigten aus Niederösterreich (Screenshot YT-Kanal "S...-Institut")

Eigentlich kann man mit ein­er ein­fachen Faus­tregel operieren: Wenn in Deutsch­land ein recht­sex­tremer Putsch­plan auf­fliegt, sind mit großer Wahrschein­lichkeit auch Österreicher*innen daran beteiligt. Die Faus­tregel lässt sich auch ander­sherum definieren: In so gut wie jed­er recht­sex­tremen Gruppe in Öster­re­ich find­et man auch Deutsche. Eine Nach­be­tra­ch­tung zur Razz­ia gegen eine deutsche Reichs­bürg­er­gruppe. Weit­er…

SdR in den Medien der letzten Woche

Medi­en­an­fra­gen aus Deutsch­land gehören inzwis­chen zum Arbeit­sall­t­ag für „Stoppt die Recht­en“ (SdR). Dort inter­essiert man sich sehr inten­siv für die aus dem oberöster­re­ichis­chen Stall stam­menden recht­sex­tremen Medi­en, ins­beson­dere für AUF1. Dementsprechend häu­fig wer­den wir nach unseren Ein­schätzun­gen befragt. Aber nicht nur: RTL und der stern veröf­fentlicht­en in der let­zten Woche eine große Recherche zu ille­galen, oft auch recht­sex­trem bee­in­flussten Schulen in Deutsch­land, wo direkt und indi­rekt auch Öster­re­ich­er maßge­blich mit­mis­chen. Auch hier war SdR bera­tend tätig. Weit­er…

Vereinsmeier, Schwurbler, Reichsbürger & COVID-Wirtschaftshilfen

Bus von T. in Wien polizeilich angehalten (Foto: Twitter @betonblau)

Wann genau der Tirol­er Busun­ternehmer aus Imst gekippt ist, kön­nen wir nicht sagen. Ein Tur­bo war wohl die Pan­demie, in der er nach reichs­bürg­er­lichem Drehbuch unzäh­lige Vere­ine gegrün­det hat, um dort, wie er deklar­i­erte, sein gesamtes Ver­mö­gen zu parken und Mitstreiter*innen gegen Bares in Form von Mit­glieds­beiträ­gen zu ver­sam­meln. Zwei Razz­ien hat er hin­ter sich, bei zwei Ter­mi­nen für einen Wieder­betä­ti­gung­sprozess ist er nicht erschienen – jet­zt gibt’s eine U‑Haft und ein ein­geleit­etes Konkursver­fahren, obwohl er kräftig von den staatlichen COVID-19-Förderun­gen kassiert hat. Weit­er…