Filter Schlagwort: Reichsbürger

Wien: Gewaltbrünstiger FPÖ-Bezirksrat

Friedrich Dallinger, Bezirksrat der FPÖ in Wien Favoriten hat erst vor wenigen Tagen die Sonnwendfeier von Barbara Rosenkranz in Seebarn besucht. Hat er sich dort ideologisch aufgeheizt? Er ist nämlich seit neuestem der Auffassung, dass die Bürgerrechte der Österreicher wieder hergestellt werden müssten. Wenn’s sein muss, mit Gewalt. Wie bitte? Die Facebook-Gruppe „FPÖ-Fails“ hat das… Weiter »

Wels: Freispruch für Holocaustleugner und Reichsheini

Jenseits von Medienöffentlichkeit fand am Landesgericht Wels am 21.6. der Prozess wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung und Verbrechen nach dem Verbotsgesetz (§ 3h) gegen den ehemaligen „Souverän“, „Terranier“ oder Anhänger einer sonstigen Reichsheini-Variante, Gerhard S., statt. Die Anklage bezog sich auf Vorfälle im Zeitraum zwischen 2. Oktober 2014 bis mindestens 23. April 2015. Einschlägig… Weiter »

Verfassungsschutzbericht 2016: Sobotkas Schönfärberei (I)

Der Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums für das Jahr 2016 wurde am 14.6. vorgestellt und auch online veröffentlicht. Auf rund vier von insgesamt 90 Seiten (inkl. einiger Leerseiten) kuschelt sich das Kapitel Rechtsextremismus zusammen. Dazu kommen noch die Fachbeiträge über „Neurechte Phänomene“ und über „Staatsfeindliche Verbindungen: Staatsverweigerer“. Aber die sind für den Verfassungsschutz anscheinend ein Phänomen sui… Weiter »

Der misslungene Paragraph gegen „staatsfeindliche Bewegungen“

Im Juni soll ein neuer strafrechtlicher Rundumschlag gegen Staatskritik beschlossen werden. Die bestehenden Gesetze gegen Rechtsextremismus hingegen werden nicht nachgeschärft. Ein Kommentar von Angelika Adensamer* zum Gesetz gegen „staatsfeindliche Bewegungen“.

Reichsheinis mit eigener Währung?

Bei Hausdurchsuchungen in Kärnten wurden Muster von eigenen Geldscheinen gefunden, berichtet die „Kleine Zeitung“ (16.5.2017). Demnach sind schon bei einer bundesweiten Razzia Ende April, die sich fast ausschließlich gegen Fans des Staatenbundes Österreich gerichtet hat, diese Muster gefunden worden. Der Bericht lässt offen, in welchem Stadium sich die neue „Staatswährung“ befand.

Reichsheinis (I): Prozess in Klagenfurt geplatzt

Am Mittwoch, 10.5., hätte sich die Lavanttalerin (53) vor dem Landesgericht Klagenfurt wegen des Verdachts der Nötigung und des Widerstands gegen die Staatsgewalt verantworten sollen, aber die Frau erschien nicht zur angegebenen Uhrzeit im Gerichtssaal. Das kennt man ja schon von ähnlichen Prozessen in Krems und Feldkirch. Das Gericht lässt sich nicht irritieren und will… Weiter »

Reichsheinis (II): Untersuchungshaft in St.Pölten

Ein Reichsheini (64) aus Ertl (NÖ), der seit Februar 2015 durch zahlreiche schriftliche Eingaben die Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens und eine Pfändung verhindern wollte und dabei auch mit Rechnungen zwischen 8.000 und 20.000 Euro bei Fortführung der Amtshandlungen drohte, wurde in der Vorwoche verhaftet und wegen Tatbegehungsgefahr in St. Pölten in U-Haft genommen. (Quelle: Bericht in… Weiter »

Reichsheinis (III): Diversion verweigert

Ein Kärntner Reichsheini lehnte in der Vorwoche eine von einem Kärntner Bezirksgericht eingeleitete Diversion wegen eines Suchtmitteldeliktes ab. Er hätte gemeinnützige Arbeit leisten sollen, die er in einem langen Brief an den Verein „Neustart“ aber unter Berufung darauf, dass für ihn nur das Natur- und Völkerrecht gelten würden, verweigerte. Gegenüber dem Verein „Neustart“ machte er… Weiter »

Rechte Parallelwelten

Die aktuelle Nummer des Antifaschistischen Infoblatts (AIB) setzt sich mit „Rechten Wahn- und Parallelwelten“ auseinander und versucht in einer informativen Textauswahl, Kontinuitäten, Gefahren, Ideologien und Erklärungsmodellen von Verschwörungstheorien nachzugehen.

St. Pölten: 9 Monate unbedingt für Reichsheini

Während die Bundesregierung eine Strafrechtsnovelle zur Beschlussfassung in das Parlament schickt, damit die Justiz in Zukunft wirksam gegen Reichsideologen aller Schattierungen vorgehen kann, geht die Justiz gerade wirksam gegen Reichsheinis vor. Vom Landesgericht in St. Pölten wurde Ende April ein Reichsheini aus Herzogenburg wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt, gefährlicher Drohung und Sachbeschädigung schuldig gesprochen.