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Wochenrückblick KW 50, 51, 52/22 und 1/23 (Teil 1): Prozesse

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Jener Tiro­ler (mitt­ler­wei­le ehe­ma­li­ge) Bus­un­ter­neh­mer, der einst einen Hau­fen von Corona-Leugner*innen u.a. nach Wien kut­schiert hat­te, zeig­te sich nun vor Gericht, wo er wegen Wie­der­be­tä­ti­gung Platz neh­men muss­te, sehr klein­laut. In eini­gen wei­te­ren Pro­zes­sen nach dem Ver­bots­ge­setz führ­te die For­mel „vom blau­en Zustand in den brau­nen” zu unter­schied­li­chen Urtei­len. Und das Lan­des­ver­wal­tungs­ge­richt Ober­ös­ter­reich fäll­te ein bemer­kens­wer­tes Urteil wegen eines Nazi­spruchs. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 49/22 (Teil 1): Rund um die FPÖ

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Ein alter FPÖ-Par­tei­gän­ger und als aktu­el­ler BZÖ-Gene­ral­se­kre­tär Nach­lass­ver­wal­ter von Jörg Hai­ders par­tei­po­li­ti­schem Erbe will den Frei­staat Kärn­ten aus­ru­fen. Das hat er mit­tels eines auf­fäl­li­gen Trans­par­ents ver­kün­det. Die Gra­zer FPÖ beu­telt es wei­ter durch: Nun wur­de bekannt, dass bei den Haus­durch­su­chun­gen im Okto­ber, die auch Bur­schen­schaf­ten betrof­fen hat­ten, Nazi-Kram gefun­den wur­de. Apro­pos Gra­zer Bur­schen­schaf­ten: Auch die sind in der Kri­se, der Gra­zer Aka­de­mi­ker­ball muss­te wegen man­geln­den Inter­es­ses abge­sagt wer­den. Und die FPÖ-Vize­bür­ger­meis­te­rin aus Wels hat ein juris­ti­sches Ver­fah­ren gegen die SJ ver­lo­ren. Die Kos­ten trägt ihre Par­tei. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 48/22

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Wäh­rend es in Ried bei dem Pro­zess gegen den Ex-Boss der Neo­na­zi-Trup­pe von „Objekt 21“ in die drit­te Run­de geht, weil nun neue Chats aus­ge­wer­tet wer­den sol­len, gab’s in Wie­ner Neu­stadt eine ver­gleichs­wei­se schnel­le Ent­schei­dung. Ein Ehe­paar aus dem (digi­ta­len) Netz­werk des Neo­na­zis Peter Bin­der wur­de nach dem Waf­fen- und Ver­bots­ge­setz nicht rechts­kräf­tig ver­ur­teilt. Eben­falls einen Schuld­spruch kas­sier­te ein ehe­ma­li­ger Pegi­da-Ord­ner aus Schwe­chat. Der FPÖ-Rechts­au­ßen Mar­tin Graf will nun zum drit­ten Mal in ein Gre­mi­um des Natio­nal­fonds der Repu­blik Öster­reich für Opfer des Natio­nal­so­zia­lis­mus und ist bis­lang zum drit­ten Mal geschei­tert. Wei­ter…

Patriotische Union: Deutsch-österreichische Reichsbürgerschaft

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Selbstinszenierung von einem der Beschuldigten aus Niederösterreich (Screenshot YT-Kanal "S...-Institut")

Eigent­lich kann man mit einer ein­fa­chen Faust­re­gel ope­rie­ren: Wenn in Deutsch­land ein rechts­extre­mer Putsch­plan auf­fliegt, sind mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit auch Österreicher*innen dar­an betei­ligt. Die Faust­re­gel lässt sich auch anders­her­um defi­nie­ren: In so gut wie jeder rechts­extre­men Grup­pe in Öster­reich fin­det man auch Deut­sche. Eine Nach­be­trach­tung zur Raz­zia gegen eine deut­sche Reichs­bür­ger­grup­pe. Wei­ter…

Die Juxtruppe der „Unwiderstehlichen“

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Wir haben in der Vor­wo­che über einen Pro­zess am Wie­ner Lan­des­ge­richt berich­tet. Ange­klagt waren zwei Neo­na­zis aus der „Unwiderstehlich“-Partie. Ver­ur­teilt wur­den sie auch (noch nicht rechts­kräf­tig). Es dürf­te aber weni­ger die Ver­ur­tei­lung sein, die sie ärgert, son­dern unse­re Bericht­erstat­tung. Jeden­falls hol­ten sie zu einem ver­ba­len Schlag gegen „Stoppt die Rech­ten“ aus, der durch­aus Qua­li­tä­ten hat. Komö­di­an­ti­sche. Wei­ter…

SdR in den Medien der letzten Woche

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Medi­en­an­fra­gen aus Deutsch­land gehö­ren inzwi­schen zum Arbeits­all­tag für „Stoppt die Rech­ten“ (SdR). Dort inter­es­siert man sich sehr inten­siv für die aus dem ober­ös­ter­rei­chi­schen Stall stam­men­den rechts­extre­men Medi­en, ins­be­son­de­re für AUF1. Dem­entspre­chend häu­fig wer­den wir nach unse­ren Ein­schät­zun­gen befragt. Aber nicht nur: RTL und der stern ver­öf­fent­lich­ten in der letz­ten Woche eine gro­ße Recher­che zu ille­ga­len, oft auch rechts­extrem beein­fluss­ten Schu­len in Deutsch­land, wo direkt und indi­rekt auch Öster­rei­cher maß­geb­lich mit­mi­schen. Auch hier war SdR bera­tend tätig. Wei­ter…

Überraschung: Neonazis!

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Alle drei vor Gericht: Thomas C., Andreas L. und Paul B. in Alpen-Donau-T-Shirts beim Neonazi-Festival "Schild & Schwert" in Ostritz (21.4.18; @ Presseservice Rathenow)

Es gibt ja immer wie­der Über­ra­schun­gen bei den Neo­na­zis. Die ers­te war jene, dass die bei­den wegen Wie­der­be­tä­ti­gung Ange­klag­ten, Paul B. und Tho­mas C., noch kei­ne Ver­ur­tei­lung am Buckel haben. Wie geht das denn bei Neo­na­zis, die schon seit etli­chen Jah­ren durch­aus hef­tig in der Sze­ne unter­wegs waren? Die zwei­te Über­ra­schung in der Ver­hand­lung vor dem Lan­des­ge­richt Wien am 28.11. war: Zunächst woll­ten sie gar nichts sagen, dann aber doch. Ein Pro­zess­be­richt. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 47/22

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In Feld­kirch wur­de ein Impf­geg­ner wegen gröb­li­cher Ver­harm­lo­sung des NS ver­ur­teilt, am Lan­des­ge­richt Kor­neu­burg ging die brau­ne Post ab: zwei Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zes­se und fast noch einer und drei Schuld­sprü­che. In Wien stan­den zwei Ange­klag­te vor Gericht, die dem Umkreis von bekann­ten Neo­na­zis zuzu­rech­nen sind. Der iden­ti­tä­re Spen­den­samm­ler Sell­ner sam­mel­te Geld, um vor Gericht ful­mi­nan­te Bewei­se für sein Aus­tausch-Nar­ra­tiv vor­zu­füh­ren. Aber Sell­ner blieb weg und die Beweis­füh­rung aus. Wei­ter…

Vereinsmeier, Schwurbler, Reichsbürger & COVID-Wirtschaftshilfen

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Bus von T. in Wien polizeilich angehalten (Foto: Twitter @betonblau)

Wann genau der Tiro­ler Bus­un­ter­neh­mer aus Imst gekippt ist, kön­nen wir nicht sagen. Ein Tur­bo war wohl die Pan­de­mie, in der er nach reichs­bür­ger­li­chem Dreh­buch unzäh­li­ge Ver­ei­ne gegrün­det hat, um dort, wie er dekla­rier­te, sein gesam­tes Ver­mö­gen zu par­ken und Mitstreiter*innen gegen Bares in Form von Mit­glieds­bei­trä­gen zu ver­sam­meln. Zwei Raz­zi­en hat er hin­ter sich, bei zwei Ter­mi­nen für einen Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zess ist er nicht erschie­nen – jetzt gibt’s eine U‑Haft und ein ein­ge­lei­te­tes Kon­kurs­ver­fah­ren, obwohl er kräf­tig von den staat­li­chen COVID-19-För­de­run­gen kas­siert hat. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 44–45/22 (Teil 2)

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Eine alte Lie­be hat wie­der – auch öffent­lich aus­ge­lebt – zuein­an­der gefun­den: jene zwi­schen den Iden­ti­tä­ren, von denen nun eini­ge sat­te 8.000 Euro an die Wie­ner Lini­en ble­chen müs­sen, und der FPÖ. Die Gra­zer FPÖ ist inzwi­schen ziem­lich ein­sam gewor­den, zumin­dest im Gemein­de­rat: Da gibt’s nur mehr einen Blau­en, und die Ex-Blau­en wol­len drauf­ge­kom­men sein, dass auch noch im Jahr 2021 118.000 Euro an Klub­för­der­mit­teln ille­gal an die Par­tei geflos­sen sein sol­len. Schließ­lich: Die Zahl der gemel­de­ten anti­se­mi­ti­schen Vor­fäl­le ist im Ver­gleich zum letz­ten Jahr ztu­rück­ge­gan­gen, ist aber den­noch auf einem hohen Niveau ver­blie­ben. Wei­ter…