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Best of mausgerutscht (Teil 1): AfD-Ausrutscher

Wir wissen nicht, wer da von wem lernt, wenn es um Erklärungen bzw. Ausreden für strafbare Delikte insbesondere im digitalen Bereich geht: die Unbekannteren von den Bekannten, die durch die Medien gehen oder auch umgekehrt. Der Klassiker: Der Computer, das Handy sei durch eine andere Person genützt worden oder der Account wurde gehackt. Das ist zwar schon etwas abgenutzt, aber dennoch sehr beliebt. Da geht durchaus kreativer, wenn wir schauen, wie übel insbesondere rechtsextremen PolitikerInnen von der Technik und ihren Auswüchsen bereits mitgespielt wurde. Hier ein Best of „mausgerutscht“, Teil 1 aus dem Mutterland von „mausgerutscht“, aus Deutschland. Weiter…

Wochenschau KW 43/19

Von einem Doppel-Aus können wir aus der letzten Woche berichten: einmal die Facebook-Sperre der Fanpage von „Info-Direkt“, zum anderen die Auflösung des identitären Onlineshops „Phalanx Europa“ in Österreich. Dass ein Student mit geladener Pistole auf der Uni Wien ohne weitreichende Konsequenzen herumspazieren kann, wirkt verstörend, zumal auf seinem Twitteraccount gewaltverherrlichende Äußerungen zu lesen sind. Wieder einmal ist ein Burschenschafter mit einem Posten bedacht worden: Der Ex-RFS-Obmann Felix Mayrbäurl ist in der ÖNB gelandet, hinein gehievt vom Burschenschafter Eduard Schock. Mit Postenbesetzungen dieser Art werden wir noch länger leben müssen, selbst dann, wenn es keine weitere türkis-blaue Regierung mehr geben sollte. Die Blauen haben bereits zuvor geschaut, dass sie ihre Kameraden in staatlichen und staatsnahen Institutionen unterbringen. Weiter…

Nachtrag „Neue Aula“: Kickl da, Urban dort

Wie uns berichtet wurde, hat die inzwischen schon wieder eingestellte „Neue Aula“ in ihrer ersten und letzten Nummer in Deutschland ein anderes Cover verwendet als bei der österreichischen Kundschaft. Dort ziert nicht Herbert Kickl das Titelblatt, sondern der AfD-Mann Jörg Urban. Weiter…

Antisemiten marschieren als „Patrioten“

Der Verein „Okzident – Verein zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit“ will am 26. Oktober zum zweiten Mal einen „Marsch der Patrioten“ in der Innenstadt von Wien durchführen. Das berichtet die Antifa-Seite „Blick nach Rechts“. Beim gleichnamigen Aufmarsch im Vorjahr, der nur eine spärliche Menge von Rechtsextremen versammeln konnte, brüllte Georg I. Nagel, der Vorsitzende des Vereins, dass er den „Schuldkult beenden“ wolle. Weiter…

Wochenschau KW 42/19

RFJ-Kampagne und Stürmer-Vrgleich in der ZiB2

Manchmal kommen wir aus dem Wundern nicht mehr raus. Diesmal haben wir gleich zwei Anlässe: eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich bezüglich eines Logos mit einem „ss“, das auch als SS-Rune interpretiert werden könnte, und jene der Grazer Staatsanwaltschaft zu einem hetzerischen RFJ-Sujet. Das eine Mal Geheimhaltung über den Ausgang des Verfahrens, das andere Mal die Einstellung des Verfahrens. Dazu wurden mit blauen Erinnerungslücken konfrontiert – auch schon ein Klassiker! Weiter…

Aula-Hetze: Österreich verurteilt

Aula-Artikel Febr. 2016, in dem die diffamierenden Zitate zu den KZ-Überlebenden wortwörtlich wiederholt und der ehemalige Grüne Abgeordnete Harald Walser u.a. als "Lump" beschimpft wurde.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) korrigierte am Mittwoch eine der peinlichsten Fehlentscheidungen der österreichischen Justiz aus den letzten Jahren. Im rechtsextremen Hetzblatt „Aula“ waren befreite Häftlinge aus Mauthausen pauschal als „Landplage“, „Massenmörder“ und „Kriminelle“ bezeichnet worden. Weiter…

Wochenschau KW 40/19

Eine ereignisreiche Woche liegt hinter uns. Die Straches müssen ihr Familieneinkommen neu zählen, die FPÖ überlegt, ob die Straches noch zur Parteifamilie zu zählen sind, während sich andere Mitglieder der freiheitlichen Familie vor laufender Kamera wegen ihrer Spesenrechnungen heftig befehden. Was sonst noch passiert ist – und das ist sehr viel! –, erzählen wir in dieser Wochenschau. Weiter…

Neonazis von „Revolution Chemnitz“ vor Gericht

Ziemlich genau vor einem Jahr wurde die Neonazi-Gruppe „Revolution Chemnitz“ von der Exekutive ausgehoben und in Haft genommen, knapp vor einem für den 3. Oktober 2018 (Tag der deutschen Einheit) geplanten Anschlag. Gegen acht Personen wurde von der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung ermittelt. Seit 30. September 2019 stehen die Neonazis deshalb in Dresden vor Gericht.

Wie die taz in ihrem Bericht über die Prozesseröffnung festhält, machen die acht Angeklagten so gar nicht den Eindruck einer terroristischen Vereinigung:

„Sie verstecken ihre Gesichter hinter blauen Ordnern, ziehen sich Kapuzen über die Stirn, einer sitzt zitternd neben seinem Anwalt. Es ist ein eher kläglicher Auftritt, den die acht Neonazis am Montag beim Prozessauftakt vor dem Oberlandesgericht Dresdenhinlegen. Dabei klang vor einem Jahr alles noch so großspurig.
Einen ‚Bürgerkrieg‘ wollten die Männer anzetteln, eine ‚Revolution‘, mit ‚effektiven Schlägen‘ gegen ‚Linksparasiten‘.“

FB-Seite "Revolution Chemnitz ANW"

FB-Seite „Revolution Chemnitz ANW“

Im Spätsommer 2018 war Chemnitz nach dem Mord an einem 35-Jährigen, begangen mutmaßlich durch Geflüchtete, das Zentrum von wochenlangen rechtsextremen, neonazistischen Demonstrationen, die von regelrechten Hetzjagden und Überfällen auf Flüchtlinge, GegendemonstrantInnen, aber auch auf ein jüdisches Restaurant begleitet waren.

Der gewalttätige rechtsextreme und Nazi-Mob, der sich da in Chemnitz über Wochen zusammenrottete, wurde aus ganz Deutschland, aber auch aus Österreich, auch durch einige Identitäre, unterstützt. Bereits am 27.8. war Luca Kerbl zusammen mit weiteren Identitären mitten im Mob dabei.

Luca Kerbl (roter Pfeil) am 27.8.18 in Chemnitz, als die verabredeten Hetzjagden stattfanden

Luca Kerbl (roter Pfeil) am 27.8.18 in Chemnitz, als die verabredeten Hetzjagden stattfanden

Luca Kerbl äußert sich über die Chemnitzer Oberbürgermeisterin, ohne zu erwähnen, dass er am 27.8. bereits dabei war

Luca Kerbl äußert sich über die Chemnitzer Oberbürgermeisterin, ohne zu erwähnen, dass er am 27.8. bereits dabei war

Mitten unter ihnen die jetzt Angeklagten, die schon seit Jahren in der Szene aktiv waren:

Die militanten Neonazis bewegen sich mehrheitlich seit Jahren in der rechten Szene und sind allesamt vorbestraft und behördlich bekannt. Mit Christian K. und Tom W. sind unter ihnen sogar zwei mit Vorerfahrung in der Organisation krimineller Vereinigungen: Beide waren in der 2007 verbotenen Neonazi-Kameradschaft ‚Sturm 34’ aktiv – Tom W. sogar als Gründungs- und Führungskader.“ (Endstation Rechts, 1.10.19)

Revolution Chemnitz 2013

Revolution Chemnitz 2013

Seit dem Frühjahr 2014 waren die Angeklagten auf Facebook mit der Seite „Revolution Chemnitz-ANW“ (ANW steht in diesem Fall für Alternativer Nationaler Widerstand) vertreten, wobei ihre Botschaften teilweise ziemlich unverständlich blieben:

Alle inteliegenspolhtzen lachen und weiter schrein Deutschland ohne Deutsche. Ihr seit so schlau wie ne Tomate auf Bewustseinserweiternten Mitteln „LSD Frosch“. Wenn wenigstens eure Artikel über uns stimmen würden. AG Chemnitz und Revolution Chemnitz ANW arbeiten gelegentlich zusammen. Und sind nicht dass gleiche, ihr solltet aufhören euch von Badesalz Cystal zu bilden und mal richtiges nehmen um endlich mal wenigstens eine Stunde konzentriert zu lernen!“ (FB-Posting, 10.6.14)

Revolution Chemnitz 2014: "intelligenzpolhtzen"

Revolution Chemnitz 2014: „intelligenzpolhtzen“

Diese Zeilen gehen vermutlich auf Christian K. zurück, einen Security-Mitarbeiter, der auch als Rädelsführer jener Telegram-Gruppe gilt, in der dann ab September 2018 die Vorbereitungen für einen Anschlag in Berlin vorangetrieben wurden. „Ich bitte alle darum dieses hier zu bestätigen oder abzulehnen und die Gruppe zu verlassen bevor wir anfangen“, schrieb er am 10.9. in der Gruppe und schlug dann auch einen „Probelauf“ für den Anschlag zum 3. Oktober 2018 vor, mit dem die „Systemwende“ eingeleitet werden sollte.

Der „Probelauf“ fand am 14. September 2018 auf der Chemnitzer Schlossteichinsel statt. Dabei kreisten die Angeklagten zusammen mit einigen anderen (die meisten „angeforderten“ Neonazis waren nicht erschienen) Gruppen von Migranten ein, verlangten deren Ausweise und griffen mehrere Menschen mit Gewalt an. Durch Polizeieinsatz wurde der Überfall beendet und Christian K. in U-Haft genommen. Sein Handy wurde entsperrt und ausgelesen, worauf zwei Wochen später dann die Verhaftung der restlichen Gruppenmitglieder folgte.

Revolution Chemnitz 2017: Bild PolitikerInnen nach Buchenwald

Revolution Chemnitz 2017: Bild PolitikerInnen nach Buchenwald

Vieles von dem, was über die Konversation in der Gruppe bekannt geworden ist, klingt gespenstisch, verrückt, hochtrabend. Die Angeklagten, die den NSU wie eine „Kindergarten- Vorschulgruppe“ wirken lassen wollten, sahen sich als „Führungskräfte“, die die „Systemwende“ herbeiführen wollten. So irre und seltsam das auch klingen mag: Die acht Angeklagten verfügen über eine ausreichend hohe kriminelle Energie:

Auf 478 Strafverfahren bringen es alle zusammen von 1998 bis kurz vor ihrer Verhaftung – zwischen elf und 151 pro Person. Sie reichen von schwerem Bandendiebstahl und Warenkreditbetrug über zahlreiche Körperverletzungen, politisch motivierte Straftaten wie dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstößen gegen das Waffengesetz bis zur Bildung einer terroristischen Vereinigung“ (Störungsmelder auf zeit.de, 30.9.19)

Nach ihrer Festnahme hatten einige der Angeklagten auch eingeräumt, dass es ihnen um so „etwas wie ein Bürgerkrieg“gegangen sei, „um jemanden umzubringen“ (taz.de, 30.9.19).

Revolution Chemnitz 2014

Revolution Chemnitz 2014

Der Prozess wird dauern: „75 Zeugen sind geladen, dutzende Ordner und elektronische Dokumente müssen gesichtet werden. Die Beweisaufnahme dürfte Wochen in Anspruch nehmen“, so „Endstation Rechts“. Schon jetzt, kurz nach der Eröffnung, zeigt sich, dass das mediale Interesse wesentlich geringer ist als beim NSU-Prozess.

Tweet "schlecht gefüllter Gerichtssaal" beim Prozessauftakt der Gruppe "Revolution Chemnitz"

Tweet „schlecht gefüllter Gerichtssaal“ beim Prozessauftakt der Gruppe „Revolution Chemnitz“

Sten E. likt Hitlergruß

Sten E. likt Hitlergruß

Sten E. FB-Posting, Bild: "Mach weiter und erleide den Volkstod oder ..."

Sten E. FB-Posting, Bild: „Mach weiter und erleide den Volkstod oder …“

Uns hat natürlich auch interessiert, ob es Verbindungen nach Österreich gibt. Und tatsächlich, da gibt es nicht nur Identitäre die sich an den rechtsextremen Mobilisierungen in Chemnitz beteiligt haben, sondern auch Verbindungen von Angeklagten nach Österreich. Bei Sven W. (28) etwa blinken zwei junge Frauen aus Salzburg auf. Sie fallen in seiner FB-Freundschaftsliste auf, weil sie neben hunderten aus Chemnitz die einzigen „Ausländerinnen“ sind. Andere rechtsextreme Bezüge sind uns nicht bekannt. Bei Sten E. (29) schaut das schon anders aus. In seinem Freundeskreis poppt gleich einmal die Doro auf, die 2016 mit KameradInnen wegen Wiederbetätigung vor dem Landesgericht Wien stand. Doro hat allein schon deshalb beste Kontakte, weil sie aus Chemnitz kommt.

Wir bleiben dran!

 

Wochenschau KW 39/19

Ja, wir sind im Verzug mit unseren Wochenschauen – sorry! Ja sicher, wir werden die versäumten Wochenschauen nachholen. Wer sonst soll das machen? Aber wir müssen seit Wochen im Notprogramm-Modus arbeiten. Derzeit haben wir einfach nicht die Ressourcen (personell und finanziell), um alle unsere Aktivitäten und Recherchen so zu betreiben, wie wir uns das gerne wünschen. Hier eine Rückschau auf die letzte Woche. Weiter…