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Braune auf Facebook

In den sozialen Netzwerken von „Facebook“ bis „Youtube“ tummeln sich auch Rechtsextreme bzw. Neonazis. Mehr als 13.000 Fans hatte etwa die Gruppe „Kinderschänder – für Euch eröffnen wir wieder Mauthausen!!“, bevor sie von „Facebook“ geschlossen wurde. Weiter…

Wien Josefstadt: „Stolperstein“ mit Spitzhacke zerstört

In der Skodagasse wurde um den 10. Juni 2010 ein „Stein der Erinnerung“, der neben der Wohnanlage Bernhardhof in den Gehsteig eingelassen war, offensichtlich mit einer Spitzhacke ausgebrochen und demontiert. Mit den „Steinen der Erinnerung“ – in der Josefstadt gibt es 96 – wird der in der Nazizeit aus ihren Wohnungen vertriebenen, deportierten und später ermordeten jüdischen BürgerInnen gedacht. Weiter…

Brauner Jugendclub aufgelöst

Übernommen von: alpen-dodel.info

Nach erheblichem medialen Druck (“Kurier”, “Österreich” und “OON” berichteten, siehe im Anhang) hat der oberösterreichische Verfassungsschutz nun angeblich endlich Maßnahmen gegen den braunen Jugendclub “Objekt 21″ (siehe auch hier und hier) in Desselbrunn ergriffen und die Aktivitäten der Neonazis beendet. Der Ebenseer Jürgen Windhofer, der bereits im Jahr 2009 in Wels wegen NS-Wiederbetätigung in erster Instanz zu einer Haftstrafe verurteilt wurde (Urteil noch nicht rechtskräftig), hatte für “Objekt 21″ ein Haus angemietet und den Club federführend betrieben. Im März 2010 wurde ein Kulturverein unter dem Namen “Objekt 21″ gegründet, als Funktionäre fanden sich einige Personen, die gemeinsam mit Windhofer bereits den neonazistischen “Kampfverband Oberdonau” betrieben hatten …

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Ehrenerklärungen

Von Kellernazis, Burschenschaften, Idioten, Spitzeln , Duellen und einer verkrachten Sonnwendfeier

Der Anlass ist schnell erzählt: Am 21.Juni 2007 fand am Wiener Kobenzl eine jener Sonnwendfeiern statt, die vom Wiener Korporationsring (WKR) und den Österreichischen Landsmannschaften (ÖLM) veranstaltet werden und bei denen auch gerne Barbara Rosenkranz, ihr Horst Jakob und Neonazis wie Gottfried Küssel anwesend waren. Weiter…

WKR-Ball: Geselliges Treffen mit Neonazis und Antisemiten

Der Wiener Korporationsball ist vielleicht – laut Eigenwerbung – der größte Studentenball der Welt (wenn man die Altersgrenze für StudentInnen bis 90 Jahre anhebt), er ist mit Sicherheit aber das größte gesellschaftliche Ereignis für Rechtsextreme aus aller Herren Länder.
Nur in Österreich können an einem der nobelsten Orte der Republik, in der Wiener Hofburg, nicht nur Burschenschafter, von denen einige ebenfalls dem rechtsextremen Lager zuzuzählen sind, und die Spitzen des internationalen Rechtsextremismus gemeinsam mit der FPÖ feiern, tanzen, sich hochleben lassen und ihre Zuneigung versichern.

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Walter Marinovic – ein aufrechter „Ostmärker“

Kurzbiografie Walter Marinovic: Führender Aktivist des Österreichischen Kulturwerkes, dort fast jedes Jahr Referent, 1995-1997 als Referent beim Verein Dichterstein Offenhausen angekündigt, 1995 und 1999 als Referent bei der Politischen Akademie der AFP angekündigt, Autor in den rechtsextremen Zeitschriften Aula, fakten und Eckartbote, Verfasser der Eckartschriften Nr. 131 und 143, Referat beim Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft, einer 1999 erfolgten Abspaltung von den Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der NPD, Autor in der vom Parteivorstand der NPD herausgegebenen Deutschen Stimme.

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Die Olympia und ihre Hausnazis

Die Burschenschaft Olympia hat über die letzten Jahre hinweg immer wieder und fast ausschliesslich Rechtsextremisten, vor allem NPD-Aktivisten auf ihre Bude eingeladen: zum Singen und Referieren. In der Stellungnahme der Anwälte Dr. Hübner/Dr. Steiner vom 15.10. 2008, gerichtet an die Klubobleute der Parlamentsklubs, wird dagegen behauptet: Weiter…

Der „Bund Freier Jugend“ und seine Nazis

In den jüngsten Monaten wurden wir an vieles gewohnt: ein Burschenschafter der rechtsextremen „Olympia“ als 3. Nationalratspräsident, seine Büromitarbeiter, die beim Neonazi-„Aufruhr“-Versand bestellt haben, Funktionäre des RFJ (Ring Freiheitlicher Jugend), die ebenfalls beim „Aufruhr“-Versand bestellt haben oder „zumindest“ antisemitische oder rassistische Sprüche von sich gegeben haben. Allerdings: die offene und unverhohlene Unterstützung einer rechtsextremen Organisation, deren wesentliche Funktionäre wegen des Verdachts der Wiedererrichtung einer NS-Organisation vor Gericht standen (§ 3a Verbotsgesetz, in 1. Instanz freigesprochen), das hat es noch nicht gegeben!

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Die Verharmloser vom BVT

Die Verfassungsschutzberichte des BMI muss man querlesen. Hinter den einlullenden Versicherungen der Verfassungsschützer, dass die Aktivitäten der rechtsextremen Szene keine Veränderungen zum jeweiligen Vorjahr zeigten, verbergen sich dramatische Veränderungen.

statistik der zahlen des Verfassungsschutzberichtes 2010

Im neuen Verfassungsschutzbericht 2010 (für das Jahr 2009) heißt es zur Gesamteinschätzung der rechtsextremen Szene:
„Die Agitationen des in Partei- und Vereinsform organisierten ideologisch motivierten Rechtsextremismus waren im Jahr 2009 rückläufig.“

Im Verfassungsschutzbericht 2009 (für das Jahr 2008):

„Das Aktivitätsspektrum der rechtsextremen Szenen zeigte im Jahr2008 keine gravierenden Änderungen zu den Vorjahren“.

Das hieß auch so ähnlich im Bericht 2008:

“ Die Aktivitäten der unterschiedlichen Szenebereiche zeigten sich im Jahr 2007 weitgehend unverändert zu den Vorjahren“.

Und auch im Bericht 2007:

„Das rechtsextreme Aktivitätsspektrum und Veranstaltungsgeschehen zeigte sich im Jahr 2006 unverändert zu den Vorjahren.“

Fakt ist, dass die statistischen Daten des BVT einen drastischen Anstieg rechtsextremer Straftaten in den letzten Jahren belegen und damit die Aussagen des BVT widerlegen!

Was fehlt?

Ein Mord

Der 23- jährige Jürgen Kasamas hat im März 2009 in der Rotenturmstrasse im 1. Wiener Bezirk einen Passanten durch Hiebe und Tritte tödlich verletzt. K. , im Herbst 2009 zu 20 Jahren Haft verurteilt, ist in der rechtsextremen Szene kein Unbekannter. Im Juni 2009, nach seiner Verhaftung, wurde in einem Gasthaus in der Leopoldstadt ein „Solidaritätskonzert“ für Kasamas organisiert. Kasamas war nicht nur bestens verankert in der Nazi-Skin-Szene, sondern offensichtlich auch mit Gottfried Küssel bekannt.

Alpen-Donau.Info

Seit mehr als einem Jahr existiert die Nazi-Homepage, die von teilweise bekannten österreichischen Neonazis betrieben wird. Die Seite wird über einen US-Server gehostet, aber von Österreichern betrieben. Der Verfassungsschutz erwähnt diese Seite in seinem Bericht nicht einmal! Stattdessen gibt es eine Entschuldigung für sein Versagen bzw. die Untätigkeit:
„Die einschlägigen Internetagitationen entziehen sich weitestgehend der behördlichen Kontrolle.“
Aha! Alpen-Donau.Info ist mit Sicherheit die aggressivste nationalsozialistische und antisemitische Website, die von Österreich aus betrieben wird. Anzeigen und Meldungen an die Meldestelle für NS-Wiederbetätigung haben bisher nicht bewirken können, dass das BVT die Betreiber ausfindig gemacht hätte.
Die letzte Aktion von Alpen-Donau.Info fand in der Nacht auf den 1. Mai 2010 statt, wo etliche Geschäftsstellen des AMS in Wien mit NS-Plakaten verschmiert wurden.

Rechtsextreme Burschenschaften

Im Jahr 2001 fand zum letzten Mal eine Erwähnung von rechtsextremen Burschenschaften im Verfassungsschutzbericht statt.
Im Jahr 2002 waren Aktivisten der Grenzlandsmannschaft Cimbria Mitveranstalter der NeonaziDemonstration gegen die Wehrmachtsausstellung, die Burschenschaft Olympia lud 2003 den Nazi-Barden Michael Müller und 2008 den Nazi-Barden Jörg Hähnel auf ihre Bude ein, ihre Aktivisten den Holocaust-Leugner David Irving. Während Irving in seinen Memoiren genau beschreibt, dass er im Haus der „Olympia“ seinen Vortrag gehalten hätte und auf der Gumpendorfer Strasse beim Versuch ihn festzunehmen, zunächst geflüchtet war, lässt der BVT (und Martin Graf) die Burschenschaft weg:“ Ein britischer Revisionist wurde am 11.11.2005 auf dem Weg zu einem Vortrag aufgrund eines Haftbefehles aus dem Jahr 1989 festgenommen.“

Olympias Aktivisten gründeten eine Jugendgruppe in HJ-Manier, den Jugendbund Sturmadler. Die Burschenschaft Libertas vergab einen Geldpreis an die Neonazi-Gruppe Bund Freier Jugend!
Die Burschenschaft Arminia Czernowitz in Linz lud erst vor wenigen Tagen zu einem Vortrag mit einem Sujet ein, das direkt von der NSDAP abgekupfert war.

Die Beziehungen zwischen FPÖ /RFJ und Neonazis

In den letzten Jahren gab und gibt es eine Fülle an Kontakten und Beziehungen zwischen FPÖ-Mitgliedern und Neonazis. Für den Verfassungsschutz waren sie allesamt keine Zeile wert: Etwa das Sommerfest 2007 in Steinbach/ Ziehberg auf dem Grundstück und mit Beteiligung des FPÖ-Gemeinderats Ernst Kronegger, wo sich die einheimischen Nazi-Grössen gemeinsam mit RFJ-Funktionären ein Stelldichein gaben.
Oder die engen Beziehungen bzw. Doppelmitgliedschaften zwischen RFJ und dem Neonazi-Verein Bund Freier Jugend (BFJ). Oder auch die Kontakte, die zwischen Mitarbeitern im FPÖ-Klub und der Nazi-Szene bestehen bzw. bestanden haben. Stichwort : Silesia!

Aufklärung und Strafverfolgung!

Verfassungsschutz und Innenministerin verharmlosen die rechtsextreme Szene. BM Fekter und das BVT haben ein Jahr lang nichts Handfestes unternommen, um gegen Alpen-Donau vorzugehen und um die Drohungen, die gegen den damaligen Landtagsabgeordneten Gunter Trübswasser aus dem Umfeld von Alpen-Donau gerichtet wurden, aufzuklären!